"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)
Vollstreckungsersuchen/ gült. Verwaltungsakt (PKW-Pfändung, Abschleppkosten)
creative100:
Super wäre auch, wenn jemand mal einen gültigen Verwaltungsakt hier verlinken könnte. Es gibt viele Menschen denen das wirklich weiter hilft, sofern überhaupt mal ein gültiger bekannt wurde. Mir bis jetzt noch nicht....
Knax:
--- Zitat von: creative100 am 19. Oktober 2015, 13:37 ---Super wäre auch, wenn jemand mal einen gültigen Verwaltungsakt hier verlinken könnte.
--- Ende Zitat ---
Es gibt nicht "den" Verwaltungsakt schlechthin, sondern viele verschiedene Arten von Verwaltungsakten. Welche gesetzlichen Voraussetzungen Verwaltungsakte erfüllen müssen, ist Gegenstand des allgemeinen Verwaltungsrechts. Sofern Du mehr darüber lernen möchtest, wäre es sinnvoll, zum Einstieg ein Lehrbuch zu diesem Themengebiet zu lesen.
Im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag gibt es hinsichtlich des Festsetzungsbescheides unterschiedliche Argumente für dessen Nichtigkeit. Diese beziehen sich jedoch vorwiegend auf formale Aspekte wie beispielsweise die Erkennbarkeit der erlassenden Behörde. Letztlich handelt es sich dort jedoch nur um Nebenkriegsschauplätze. Richtig interessant wird es erst bei Fragen über die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung, und hier insbesondere beispielsweise um die Fragen, ob der Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist oder ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beitragseigenschaft der Abgabe erfüllt sind.
nexus77:
--- Zitat von: creative100 am 19. Oktober 2015, 13:37 ---Super wäre auch, wenn jemand mal einen gültigen Verwaltungsakt hier verlinken könnte. Es gibt viele Menschen denen das wirklich weiter hilft, sofern überhaupt mal ein gültiger bekannt wurde. Mir bis jetzt noch nicht....
--- Ende Zitat ---
Ich habe hier einen Verwaltungsakt, bzw. was ich vermute einer zu sein. Vom Straßenverkehramt, bzw. dem Kreis XX-XX.
Es wurde per "gelben Brief" zugestellt. Es ist nur eine Adresse, ein Logo (nicht 3-4 wie bei GEZ) und eine Organisation angegeben (Kreis XX-XX), sowie finden sich E-mail, Zimmer Nr, Durchwahl, Name.. des SB. Aber auch hier keine Unterschrift...
anne-mariechen:
--- Zitat von: Knax am 19. Oktober 2015, 14:04 ---Richtig interessant wird es erst bei Fragen über die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung, und hier insbesondere beispielsweise um die Fragen, ob der Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist oder ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beitragseigenschaft der Abgabe erfüllt sind.
--- Ende Zitat ---
@ Knax
durchaus richtig. Will aber nochmals darauf hinweisen der Weg zur Gerichtsbarkeit nach Europa, ist in keinster Weise mit einem VG-Verfahren in D vergleichbar. und der Preis ist auch heiß. Der kleinste Fehler wird hier mit Ablehnung bestraft. Die Europa-Herren sind doch genau so bequem, wie unser Rechtshampelmann aus dem Saarland, der nur diese Menschen lieb hat, die nix gegenteiliges zu dieser Justiz sagen. Dieser rote Parteidiener ist bei allen anderen auf Sündenbocksuche die anderer Meinung, außer bei sich selbst.
Wäre schon eine Anregung, Paragrafen, Argumente je Bundesland zu sammel für Verwaltungsakte. Hier kommen viele Mitstreiter herein und kennen nicht die unterschiede worauf sie in einem Bundesland achten sollten. Vielleicht sollten wir mal die Justiz in den Bundesländern anfragen, wie nach Ihrer Meinung so ein Verwaltungsakt juztizgerecht auszusehen hat.
Blitzbirne:
--- Zitat von: Blitzbirne am 18. Oktober 2015, 13:20 ---Was wohl der ADAC als größter deutscher Automobilclub dazu sagt?
Ein GEZ-Kritischer Bericht seitens des ADAC würde die Thematik weiter aufwühlen und noch mehr Leute dazu bringen, das System zu hinterfragen!
Wer ist rhetorisch begabt, einen konstruktiven Brief an den ADAC zu verfassen?
Oder wir bombardieren den Club alle gleichzeitig! Damit wird er sich auch mit dem Thema auseinandersetzen müssen, da des deutschen liebstes Kind angegriffen wird! :-\
--- Ende Zitat ---
Die ADAC motorwelt Redaktion wurde mit dem Thema konfrontiert und auch die Rechtsabteilung um Stellungnahme gebeten. Bin gespannt, was daraus wird.
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