"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Widerspruchs-/Klagebegründungen

Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?

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Gast:
Hallo liebe Fories.  :)

Eine Frage mit grundsätzlicher Bedeutung zu diesem Thema scheint mir noch offen zu sein.

Im RBStV, der ja zu Ländergesetzen transformiert wurde blablabla... und damit für alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer gleichermaßen gilt blabla..., ist immerzu die Rede von einer "zuständigen Landesrundfunkanstalt".

Die große Preisfrage ist nun:

Wer oder was ist eine "zuständige Landesrundfunkanstalt" und wo ist dies für den Bürger oder die Bürgerin verbindlich durch ein Gesetz, eine Behördenliste, o. ä. geregelt?

Die Frage ist z. B. deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil man erst wenn diese beantwortet ist auch weiß wo die Anzeigepflicht gem. §8 RBStV abzuleisten ist; oder damit man die Richtigkeit nachvollziehen kann wenn ein Wirtschaftssubjekt daherkommt und von sich behauptet die "zuständige Landesrundfunkanstalt" zu sein.

Ich würde die Diskutanten in diesem Thread bitten dicht an der Fragestellung zu bleiben und nicht mit z. B. Wikipedia-Links zu antworten, aus denen die Antwort nicht wirklich hervorgeht. Auch bitte keine Selbstverweise von Wirtschaftssubjekten, die meinen eine "zuständige Landesrundfunkanstalt" zu sein.

Danke. :)

gerechte Lösung:
Wir kennen ja 2-Länderanstalten, 3-Länderanstalt und 4-Länderanstalt.
Nun nimmt Mr. X an, dass sich da von den Verantwortlichen mal noch Niemand Gedanken dazu gemacht hat. Wieso auch, Hauptsache die Kasse klingelt.

Diese länderübergreifenden Dinge hängen wahrscheinlich ein wenig in der Luft.
Es sind ja mal so gesehen die Nichtzahler bei o.g. Anstalten, die in einem anderen Bundesland wohnen, verm. gegenüber den anderen benachteiligt?

Ob da jemals etwas Grundlegendes so richtig ordentlich gesetzlich geregelt worden ist, ist stark anzuzweifeln. Und wenn, dann immer zum Nachteil der Zahlgemeinde.

Knax:
Ich finde die Frage sehr berechtigt.

Hierzu ein Beispiel: In § 1 der Leistungssatzung des Hessischen Rundfunks heißt es:


--- Zitat von: §1 der Leistungssatzung des Hessischen Rundfunks ---Diese Satzung gilt für alle Personen, die im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages Wohnungen (§3 RBStV), Betriebsstätten (§6 RBStV) oder Kraftfahrzeuge (§5 Abs.2 Satz 1 Nr.2 i.V.m. §6 Abs.2 Satz 3 RBStV) innehaben.

--- Ende Zitat ---

Die Formulierung "gilt für alle Personen" ist weitaus zu pauschal, denn, würde man die Regelung nach ihrem Wortlaut auslegen, so könnten aufgrund der Pauschalität beispielsweise auch Personen aus Bayern, Berlin oder Hamburg gemeint sein. Nun könnte man darin übereinstimmen, dass eine Auslegung am Wortlaut der Regelung zu unsinnigen Ergebnissen führe. Aber auch eine Auslegung am Sinn und Zweck führt nicht zu klaren Ergebnissen. Würde man die Regelung am Sinn und Zweck auslegen, könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die Regelung "gilt für alle Personen" im Falle des Hessischen Rundfunks für "alle Personen mit Wohnsitz in Hessen" gilt. Nun kann meiner Ansicht nach jedoch die Satzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht gebietsbezogen für alle Personen mit Wohnsitz in Hessen gelten, weil ein solcher Geltungsbereich für eine Anstalt des öffentlichen Rechts schlichtweg rechtsmissbräuchlich ist. Meiner Ansicht nach ist ein solch umfassender gebietsbezogener Geltungsbereich nur bei Satzungen von Gebietskörperschaften zulässig, denn die Zwangsmitgliedschaft in einer Gebietskörperschaft wird an den Wohnsitz geknüpft, mithin gelten Satzungen von Gebietskörperschaften für alle, die ihren Wohnsitz innerhalb der Grenzen dieser Gebietskörperschaft haben.

Daraus wird deutlich, dass (im Falle des Hessischen Rundfunks) der Geltungsbereich die Leistungssatzung bis 31.12.2012 nutzerbezogen war, ab dem 01.01.2013 jedoch gebietsbezogen. Und genau an dieser Stelle ist nun die Frage zu stellen, welche Landesrundfunkanstalt für welches Gebiet zuständig ist, sofern die Satzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts überhaupt zulässigerweise gebietsbezogen sein darf, und woraus sich dies für den Betroffenen erkennbar ergibt.

gerechte Lösung:
In dem Zusammenhang hat Mr. X mal nach seinem zuständigen Beitragsservice gesucht, das ist genauso wichtig wie die zuständige LRA, und ward sofort fündig.
Damit ist nicht der in Köln gemeint, den Mr. X strikt ablehnt, sondern der vor Ort, der zu seiner ureigenen LRA gehört.

Der zuständige Beitragsservice seiner LRA für Mr. X hat die Nummer .
Tel. 018 5999 555*       Tel.: 01806 999 555 55*
Fax 018 5999 5 999*     Fax.: 01806 999 555 05*
Das sind die zuständigen Nummern des BS der LRA nur für Mr. X.
Wenn Mr. X dort anruft, hat er sofort seinen eigenen Mitarbeiter dran. Was will man noch mehr?
ach so :  0185......0186...... Mehrwernummern!  ABGELEHNT, Welches Gesetz zwingt ihn?
ach so :  zufällig für alle gleiche Nummer !

Das ist doch die Verarsche des Jahrtausends. Wenns nicht so traurig wäre, könnte man sich totlachen.
Mr. X hatte bei der LRA angerufen und man hat ihn gesagt, dass es keine Ansprechstelle dort gibt.

Gast:
@gerechte Lösung:

Ich würde Dich bitten hier in dieser Diskussion Beitragsservice und etwaige Abteilungslandschaften von irgendwelchen Wirtschaftssubjekten völlig außen vor zu lassen. Da es für den Bürger und die Bürgerin bedeutungslos ist, wie die gesuchte "zuständige Landesrundfunkanstalt" sich intern zu organisieren vermag, sind für die Kernfrage interne Organisationsstrukturen nämlich ganz und gar ohne Belang.


--- Zitat von: gerechte Lösung am 10. Oktober 2015, 23:05 ---Der zuständige Beitragsservice seiner LRA für Mr. X hat die Nummer

--- Ende Zitat ---

Wo wir erstmal wieder bei der Ausgangsfrage sind, welche noch nicht geklärt ist. Woher weiß also Mr. X wer oder was "seine LRA" aka "die zuständige LRA für Mr. X" ist?

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