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Autor Thema: Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht  (Gelesen 29316 mal)

G

Gast

Hallo liebe Fories.  :)

Irgendwer hat mal beim BVerwG nachgefragt und dieses war so nett und hat die AZen der Verhandlungen, die am 16. und am 17. März 2016 anstehen, mitgeteilt.

AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 16.03.2016:
BVerwG 6 C 6.15     BVerwG 6 C 7.15     BVerwG 6 C 8.15
BVerwG 6 C 22.15     BVerwG 6 C 23.15     BVerwG 6 C 26.15
BVerwG 6 C 31.15     
AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 17.03.2016:
BVerwG 6 C 15.15     BVerwG 6 C 16.15     BVerwG 6 C 20.15
BVerwG 6 C 21.15     BVerwG 6 C 25.15     BVerwG 6 C 27.15
BVerwG 6 C 28.15     BVerwG 6 C 29.15     BVerwG 6 C 30.15


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  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Ich kenne mich mit den Aktenzeichnen nicht so aus, doch sind es relativ kleine Zahlen und folgen häufig direkt aufeinander. Wenn das alles bisher anhängige Dummfunk-Termine sind, dann zeugt es nicht nur von Massenabfertigung an zwei Tagen, sondern auch das es scheinbar ein Hauptthema beim BVerfG in Leipzig ist.
Letztlich stellt es auch nur die erste grosse Welle dar die herüber schwappt. Wird vielleicht in Quartalsabschnitten massenabgefertigt?

Eine rege Besucherteilnahme am Verfahren ist bestimmt eine sehr gute Sache. Wann weiss man in welchen Sälen mit welchen Kapazitäten die Verhandlungen stattfinden? Wenn schon im Namen des Volkes Recht gesprochen werden soll, dann soll das Volk auch die Ränge füllen.

Wo gibt es die T-Shirts für die Besucher?


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LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar)

M
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Egal wie kacke Facebook ist, es braucht nur ein Facebookevent und die Hütte wird voll sein von Leuten weil sich das im Netzwerk verbreitet hat.


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...naja, mir wäre es lieber (und ich hielte es für die Sache auch zweckdienlicher) wenn sich insbesondere seriöse Aktivisten einfänden.
Auf "Krawall-Elemente" kann man jedenfalls gut verzichten, da dies nur der Gegenseite in die Hände spielt.
Leider gibt es bei facebook-Einladungen keinen "Krawall-Filter" oder so was... ;) :laugh:


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Wo gibt es die T-Shirts für die Besucher?

Prima Idee, schon mal anfangen, Material herzustellen.

Sinnvoll auch ein Mega-Info-Stand am

Samstag, 12.03.16

bzw.

an beiden Tagen: Mahnwachen!!!

direkt vor dem Gericht oder in der unmittelbaren Umgebung.

(wenn sich viele melden, könnte man Schichtpläne machen)

(z.B. 1-2 Stunden bei der Mahnwache und dann wieder rein in die Verhandlung)

Habe auf jeden Fall vor, die ganze Woche dabei zu sein.

Also auch Aktionen davor und danach von meiner Seite aus möglich :)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

M
  • Beiträge: 3
Es ist ein empfindliches Thema, kann schon sein dass da ein paar Hitzköpfe kommen würden. Zurecht, aber ein schlechtes Licht würde es auf uns werfen, wohl wahr. Dann gefällt die Mahnwachen-Idee doch mehr, ich werde kommen.


Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:00 von Bürger«

 
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