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  • 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März : 16. März 2016 - 17. März 2016

Autor Thema: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr  (Gelesen 36590 mal)

Offline maxkraft24

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Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


----------

Hallo Mitstreiter,

die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) in Leipzig ist eingetroffen.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den
 
Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr,
 
im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, - Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 anberaumt worden.
 
Der Senat hat für den 16. März 2016 zeitgleich weitere sechs sowie für den 17. März 2016 weitere neun Revisionsverfahren geladen. Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als "Beitrag" ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den "Rundfunkbeitrag"  für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW und den BY Verwaltungsgerichtshof vor.
 
Der Senat wird die Entscheidungen in allen für diese beiden Tage terminierten Sachen in einem noch anzuberaumenden gemeinsamen Verkündungstermin verkünden.

Wer kann, hält sich schon heute dafür einen oder zwei Tage frei. Wer hätte geahnt, dass von den ca. 4500 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig finden würden.

Euch allen ein erholsames Wochenende
Robert Splett (Maxkraft24)


Weitere Infos:

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 7.15

URTEIL des OVG Münster vom 12.03.2015 - Kommentare zum Urteil
 
 
Empfehlung:

STRAFANZEIGE wegen Rechtsbeugung


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 14:59 von Bürger »

Offline mickschecker

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
So gut und Zuversicht streuend im Vorfeld des Ereignisses diese Info sein mag, erweckt sie doch in Anbetracht der terminlichen Dichte böse Erinnerungen an bereits gelaufene Massenabfertigungen auf unterer Ebene.
Ich drücke den Klägern ganz fest die Daumen, dass man in Leipzig zu einem echten Urteil im Namen des Volkes findet. Eines welches diese wertvolle Bezeichnung auch tatsächlich verdient.
Hoffen wir also mal ganz stark, dass man vor dem historischen Hintergrund in Leipzig einen besseren Blickwinkel für Gerechtigkeit entwickelt hat und etwas vom Flair des Widerstandes und der Kraft des
"Wir sind das Volk" auch in den Köpfen des hohen Hauses hängen geblieben ist.


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« Letzte Änderung: 27. September 2015, 09:44 von Viktor7 »
You can win if you want

Offline Blitzbirne

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Zitat
Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW und den BY Verwaltungsgerichtshof vor

Ist es dann noch rechtens, dass das VG Minden in seinem Gerichtsbescheid von dieser Woche genau dieses angefochtene Urteil des OVG Münster als Begründung heranzieht?
siehe den Gerichtsbescheid unter

Wochenend-Lektüre mit klitzekleinem Klage-Erfolg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15877.msg105635.html#msg105635


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« Letzte Änderung: 29. September 2015, 00:13 von Bürger »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline Viktor7

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@Blitzbirne,

dann beruft sich das Gericht auf ein nicht rechtskräftig gewordenes Urteil.
Konsequenz dürfte rein logisch klar sein. Ob dadurch das Urteil rechtswidrig/nichtig wird, bitte einen Juristen fragen.

Bitte hier nur noch weiter zum Thema.


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« Letzte Änderung: 27. September 2015, 11:51 von Viktor7 »

Offline La Volpe da Firenze

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Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als "Beitrag" ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den "Rundfunkbeitrag"  für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW und den BY Verwaltungsgerichtshof vor.
Da kann man nur hoffen, dass die Richter auch Recht sprechen und nicht nur das "Gesetz" anwenden.
Allerdings darf das BVerwG nur in Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art befinden. Da bin ich ja mal gespannt, ob die die direkte Vorlage zum BverfG erzwingen oder auch mal wieder "nichts erkennen können".

Ich drücke allen Klägern die Daumen, dass die Klagen ein rechtliches Gehör finden!


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Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges [sieht] im Einheitsjuristen ein ganz wesentliches Qualitätsmerkmal der deutschen Juristenausbildung Q: Wikipedia

99,9% aller Urteile zur GEZ bezeugen den Copy&Paste-Einheitsjuristen.

Deutsche Gerichte: Pay 2 Win
Rundfunkbeitrag: Urteile im Namen des GOLDES!

Offline dimon

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Ich möchte keinen entmutigen, aber "Massenabfertigung" bedeutet nichts gutes, also sparen wir uns schon mal das Geld für die nächste Instanz 8)


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Offline rodeoric

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Hallo,

mich freut dein Beitrag ungemein. Nun muss Person X seinen bisherigen Rückstand beim ÖRF noch eine Weile aushalten in der Hoffnung das deine Klage das ganze endlich kippt :)

Ich drücke dir jedenfalls die Daumen das du für uns alle bis auf die letzte mögliche Instanz gehst um dem RFB endlich mal eine Klatsche zu verpassen.

Sollten noch weitere Kosten anfallen welche durch die bisherigen Spenden noch nicht bestmöglich ausgegelichen werden konnten, dann eröffne dazu doch bitte einen neuen Spendenthread oder update den alten, ich werde mich gern nochmals mit ein paar Euronen an einem Kampf gegen die bisherige "GEZ" beteiligen und bin mir sicher das da noch weitere Nutzer zusammenkommen :)

Mfg

rodeoric


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Offline Viktor7

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Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als "Beitrag" ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den "Rundfunkbeitrag"  für private Haushalte im Allgemeinen. ...
...
Allerdings darf das BVerwG nur in Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art befinden. Da bin ich ja mal gespannt, ob die die direkte Vorlage zum BverfG erzwingen oder auch mal wieder "nichts erkennen können"....

Es gibt 7 Gutachten/wissenschaftliche Arbeiten http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html , die dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen.

Die Verfassungswidrigkeit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe wird im Gericht vorgetragen und begründet. Die Argumente stehen in den Klagen. Die in den Klagen erwähnten Gutachten erläutern auch die Verfassungswidrigkeit.

Die Frage die sich stellt ist:

Wie geht man gegen die Richter vor, die offensichtlich auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten erforderlichen Merkmale einer Beitragsabgabe und anderen Verfassungskriterien in den Urteilen nicht eingehen?
Vor allem wenn das Verwaltungsgericht per Definition für die Verfassungsfragen nicht zuständig ist. Was tun?

Sie meiden die argumentative Auseinandersetzung mit den Verfassungsfragen. Sie stellen höchstens unhaltbare
schlichte Behauptungen erst in den Urteilen auf. Siehe dazu z.B. den Kommentar zum Urteil des OVG Münster:

URTEIL des OVG Münster vom 12.03.2015 - Kommentare zum Urteil

Die investigativen Journalisten könnten die Sachen beleuchten und zum Verständnis der Allgemeinheit beitragen. Nur wo sind sie denn?



ARD & ZDF - Die Belästigung und das Leben auf Kosten der Nichtnutzer der Option und der konfliktscheuen Bürger

RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?
 


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« Letzte Änderung: 27. September 2015, 21:49 von Viktor7 »

Offline DiddiFisch

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@Viktor7
Wo die sind? Nicht selten hängen die mit drinne im Netz. Glaubst du wirklich, dass eine kritische Stimme sich trauen wird etwas zu berichten, wenn der Verlag einen Kooperationsvertrag mit den ÖR geschlossen hat?

Frag dich doch einmal selbst warum die ZDF-Nachrichten auch auf der Zeit-Online-Seite angeschaut werden kann, um nur ein Beispiel zu nennen.


@All
Leider glaube ich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Klagen abschmettern wird. Wenn so viele Fälle auf einmal abgehandelt werden, dann ist es gar nicht möglich auf alle Fälle detailliert einzugehen. Ich bleib dabei: das politische Urteil steht bereits fest. Jetzt geht es nur noch darum die vorgeschriebenen Schritte zu durchlaufen und dann am Ende das bereits jetzt feststehende Urteil zu verkünden.


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*zensiert* [Nachricht hat den Adressaten wohl erreicht]

Offline dimon

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Im Fall der Fälle fragt man sich, ob die Klage für die nächste Instanz zugelassen wird? Denn über Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.(meine ich gelesen zu haben)


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« Letzte Änderung: 27. September 2015, 22:10 von dimon »

Offline Viktor7

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@Viktor7
Wo die sind? Nicht selten hängen die mit drinne im Netz. Glaubst du wirklich, dass eine kritische Stimme sich trauen wird etwas zu berichten, wenn der Verlag einen Kooperationsvertrag mit den ÖR geschlossen hat?

Es gib natürlich auch diese von dir erwähnte Konstellation.  Es gibt auf der anderen Seite viele Zeitungen / Online-Zeitungen wie: Handelsblatt, WiWo, FAZ, DWN, Focus, DIE WELT, RP ONLINE, TAZ, Tageszeitung, die Mittelbayerische Zeitung, die Bild und noch viele andere, die sehr wohl Monat für Monat sehr kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichten. Unsere monatlichen Pressemeldungen unter Aktuelles
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html
geben davon Zeugnis.
Es stimmt also nicht, dass sich Journalisten grundsätzlich nicht trauen, kritisch über den ÖRR zu berichten.

Daher stelle ich nochmal die Fragen:

Wie geht man gegen die Richter vor, die offensichtlich auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten erforderlichen Merkmale einer Beitragsabgabe und anderen Verfassungskriterien in den Urteilen nicht eingehen?
Vor allem wenn das Verwaltungsgericht per Definition für die Verfassungsfragen nicht zuständig ist. Was tun? Kann die Presse hier helfen?


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« Letzte Änderung: 27. September 2015, 21:57 von Viktor7 »

Gast

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Hallo liebe Fories.  :)

Gibt es für diese Terminreihe mündlicher Verhandlungen am 16. und 17. März 2016 vor dem BVerwG auch eine andere Quelle als die im Thread ...

Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15897.0.html

... verlinkte Pressemitteilung auf OB ?

Wäre nämlich für fiktive laufende Verfahren an unteren Verwaltungsgerichten äußerst interessant.

Sind vielleicht sogar irgendwo die Aktenzeichen einsehbar / abrufbar?

Auf der Seite vom BVerwG bin ich leider nicht fündig geworden.

Vielen Dank und weiterhin fröhlichen Boykott.  :police:


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Offline Viktor7

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@rundfunkgegner,

die Info kommt vom Kläger direkt, der bereits zwei Instanzen hinter sich hat.
Was sagt das BVerwG auf eine telefonische Anfrage hin?


Das Aktenzeichen wurde bereits im Mai 2015 hier im Forum genannt:


03. Mai 2015 Update zur Revision

Das Bundesverwaltungsgericht, der 6. Senat in Leipzig hat uns das erwartete Aktenzeichen der Revision mitgeteilt:

BVerwG 6 C 7.15

Ein "Ruhestellen" der laufenden und der neu eingereichten Klagen mit dem Verweis auf das Revisionsverfahren könnte zu einer Entlastung der Gerichte und der Klagewilligen führen.

Damit könnten auch Fehl-Urteile zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags verhindert werden. Wie wir wissen, dürfen die Verwaltungsgerichte über die verfassungsrechtlichen Fragen nicht entscheiden und sagen deshalb sinngemäß: "Wir sehen keine Eingriffe in die Grundrechte und die Verfassung."
...


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« Letzte Änderung: 30. September 2015, 22:00 von Viktor7 »

Gast

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Hallo liebe Fories.  :)

Irgendwer hat mal beim BVerwG nachgefragt und dieses war so nett und hat die AZen der Verhandlungen, die am 16. und am 17. März 2016 anstehen, mitgeteilt.

AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 16.03.2016:
BVerwG 6 C 6.15     BVerwG 6 C 7.15     BVerwG 6 C 8.15
BVerwG 6 C 22.15     BVerwG 6 C 23.15     BVerwG 6 C 26.15
BVerwG 6 C 31.15     
AZen der Verfahren mit mündlicher Verhandlung am 17.03.2016:
BVerwG 6 C 15.15     BVerwG 6 C 16.15     BVerwG 6 C 20.15
BVerwG 6 C 21.15     BVerwG 6 C 25.15     BVerwG 6 C 27.15
BVerwG 6 C 28.15     BVerwG 6 C 29.15     BVerwG 6 C 30.15


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Offline InesgegenGEZ

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Zu 3 Aktenzeichen konnte ich etwas finden. Wenn ich die Punkte so lese, hat wenigstens einen dieser Punkte jeder von uns in der Klage. So sollten bei einer vernünftigenden Rechtssprechung bis nächstes Jahr März diese ruhend gestellt werden.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig, insbesondere liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 K 3279/13
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2311/14
BVerwG 6 C 6.15



Der Bescheid sei rechtswidrig, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig sei. Der Rundfunkbeitrag verletze Art. 4 GG und die negative Informationsfreiheit genauso wie die Handlungsfreiheit. Die Haushaltsabgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Rahmen des Funktionsnotwendigen sei mit 90 öffentlich-rechtlichen Programmen und der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs bei Weitem überschritten.
Verwaltungsgericht Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
BVerwG - 6 C 7.15



Der angefochtene Bescheid verstoße gegen Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 GG.
VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 7543/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
BVerwG - 6 C 8.15





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