Autor Thema: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht  (Gelesen 6568 mal)

Offline pinguin

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Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« am: 16. September 2015, 18:19 »
Fragen:

Welche Rechtswirkung entfalten Arbeitsverträge, die eine nichtrechtsfähige Organisationseinheit a la Unternehmen, Verein, etc., mit bei ihnen zu beschäftigenden Bürgern mit Arbeitnehmereigenschaft abschließt?

Darf eine nichtrechtsfähige Organisationseinheit überhaupt rechtswirksam Verträge schließen, gleich welcher Art diese Verträge sind?

Wenn eine nichtrechtsfähige Organisationseinheit keine eigenen Mitarbeiter beschäftigt, gehören diese von woanders entliehenen Mitarbeiter ja zu anderen Firmen? Dürfen diese Mitarbeiter dann überhaupt, ohne sich dem Verdacht der Schwarzarbeit auszusetzen, im Namen von Dritten tätig sein?

Bspw. leiht die rechtsfähige Firma X einer nichtrechtsfähigen Organisationseinheit den Mitarbeiter Y aus; Mitarbeiter Y darf ganz sicher hier für Firma X tätig sein, wäre es doch ein ganz normales Leiharbeitsverhältnis?

Dürfte Mitarbeiter Y aber für eine Firma Z arbeiten, die ebenfalls wie Firma X der selben nichtrechtsfähigen Organisationseinheit einen Mitarbeiter, nennen wir ihn "Mitarbeiter G", entliehen hat? Würde nicht Mitarbeiter Y hier schon schwarz arbeiten, weil er, ohne an diese direkt entliehen worden zu sein, für Firma Z tätig wäre, ohne direkt Mitarbeiter von Firma Z zu sein?

Wie sähe es haftungsrechtlich aus? Ist doch so, daß Nichtmitarbeiter keiner arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen genießen, bspw. im Falle eines Unfalles; die sind doch in diesem Falle gar nicht versichert?

Meinungen dazu?


Weitere Infos/ Links/ Diskussionen siehe u.a. unter
[Übersicht] "Beitragsservice"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30865.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:38 von Bürger »
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Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pinguin

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #1 am: 19. September 2015, 18:54 »
Mal rein theoretisch.

Angenommen, der Beitragsservice hätte eigene Mitarbeiter/innen und würde für diese die Löhne zahlen und auch die obligatorischen Sozialbeiträge an die zuständigen Versicherungsgesellschaften abführen; alles freilich derart, daß dieses Monat für Monat wie bei jeder x-beliebigen Firma auch aus den Lohnscheinen sichtbar wäre. Spräche dieses nicht bereits eindeutig für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit des BS?

Nich', wenn die Leute bei den LRA angestellt sein würden, würden diese doch die Löhne auszahlen und das ganze Drumherum übernehmen, (trotz des Einsatzes bei einer Fremdfirma), wie es bei Leiharbeitsfirmen ja auch ist?

Nun sind die LRA aber keine Leiharbeitsfirmen, braucht es doch dafür eine staatliche Genehmigung?

Wenn der BS also eigene Mitarbeiter hat, mit von ihm ausgestellten Arbeitsverträgen, spricht doch auch dieses für eine wirtschaftliche Eigenständigkeit und auch dafür, daß der BS Verantwortung für seine Mitarbeiter hat?

Nun ist der BS aber nicht rechtsfähig; in einem nicht rechtsfähigen Verein haftet jedes Vereinsmitglied privat für alles, was es für den Verein tut? Derartiges wäre dann ja nicht nur beim BS auch so, sondern auch bei der ARD, da der BGH ja bei dieser die Rechtsfähigkeit verneint hat?

Wie schaut das jetzt im Falle von Arbeitsunfällen aus? Kann ein nicht rechtsfähiges Unternehmen hier überhaupt haftbar gemacht werden, wenn es bspw. Sicherheitsbestimmungen mißachtet? Oder ist das letztlich reine Privatsache der für solche nicht rechtsfähigen Organisationsformen tätigen Leute? Wie gestaltet sich also bei nicht rechtsfähigen Organisationsformen bspw. die gesetzliche Unfallversicherung?

Darf es nicht rechtsfähige Unternehmen als eigenständige Organisationsformen überhaupt geben?


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anne-mariechen

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #2 am: 19. September 2015, 19:28 »

In Berlin gibt es ein Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG).
Dort ist auch etwas zur Personalzuständigkeit zu finden z.B.
§ 8a - Übertragung von Aufgaben auf das Landesverwaltungsamt; Übertragung von Personalangelegenheiten auf das Landesverwaltungsamt und andere Behörden

Anlage - Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) Nr. 4 - Personalangelegenheiten .... vielleicht hilft das etwas weiter.


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Offline gerechte Lösung

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #3 am: 19. September 2015, 22:09 »

Nun ist der BS aber nicht rechtsfähig; in einem nicht rechtsfähigen Verein haftet jedes Vereinsmitglied privat für alles, was es für den Verein tut? Derartiges wäre dann ja nicht nur beim BS auch so, sondern auch bei der ARD, da der BGH ja bei dieser die Rechtsfähigkeit verneint hat?


Darf es nicht rechtsfähige Unternehmen als eigenständige Organisationsformen überhaupt geben?

"  Darf es nicht rechtsfähige Unternehmen als eigenständige Organisationsformen überhaupt geben?  "
Rein organisatorisch dürfen die sich zusammenfinden. Ob jetzt als Unternehmen ? Wohl eher nicht. Mehr so als Verein o.ä. und das beim BS intern, innerhalb der LRAs.
Der Auftrag lautet:   EINZUG von Geldern  --- mehr nicht.


Es steht doch geschrieben, dass der BS TEIL der Landesrundfunkanstalten ist.

ARD  ZDF  Deutschlandradio  Beitragsservice    =  BS

Wir haben die ARD :
"  ARD.de ist ein Gemeinschaftsangebot der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender und wird federführend betreut vom SWR.  "

Wir haben das  ZDF :

Wir haben das  Deutschlandradio :

"  der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland  "  fragt sich, wer da alles gemeint ist?
Verm. gehören ZDF und Deutschlandradio nicht dazu, da die extra aufgeführt sind. Sind die nun nicht öffentlich-rechtlich ?

Der BS als Teil der LRAs zieht für die LRAs ein, wird  für diese tätig. Jetzt wird er auch für ZDF und DR tätig. Das ist dann Fremdleistung, da er nicht Teil derer ist. Ja, wie wird das verrechnet?

ARD  ZDF  Deutschlandradio  Beitragsservice    =  BS

Der Beitragsservice ist eindeutig rechtlich gesehen Teil der LRAs. Der darf von mir aus einziehen für wen er will, aber der kann als Teil der LRAs nicht gleichzeitig
Teil von
ARD  ZDF  und  Deutschlandradio
sein.
Rechtlich müsste er der :  Landersrundfunkanstalten Beitragsservice.
sein.
So sieht es Mr. X derzeit.

Auf den Schreiben des BS stehen im Briefkopf ARD-Logo  ZDF-Logo  Deutschlandradio-Logo und darunter Beitragsservice.
Lt. Impressum nennt sich der BS :  "ARD  ZDF  Deutschlandradio  Beitragsservice"

Dies täuscht doch vor, dass der BS Teil von ARD, ZDF und DR ist ? oder nicht ?
Anstelle von ARD ZDF und DR müssten, so sieht es Mr. X, die LRAs aufgeführt sein, da der BS Teil derselben ist.
Für wen der alles so einzieht, ist nebensächlich. Es kommt darauf an , wessen rechtlicher Teil der BS ist und das sind eindeutig die LRA.


Frage:
Eine Schlosserabteilung innerhalb der Firma rbb, als Teil von rbb
führt zusätzlich auch Arbeiten aus für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Wie sieht der Briefkopf aus, wenn der Schlossermeister eine Rechnung verschickt???


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« Letzte Änderung: 19. September 2015, 22:49 von gerechte Lösung »

Gast

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #4 am: 19. September 2015, 22:56 »
Es steht doch geschrieben, dass der BS TEIL der Landesrundfunkanstalten ist.

Wo steht das geschrieben? Irgendwo ist die Rede von einer "im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft  betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten". Es ist jedoch an keiner Stelle die Rede von BS ! Weder in einem gültigen Gesetz, noch in irgendeiner Verordnung, Satzung oder sonstiges. Freilich möchten die diversen Intendanten auch keine Handlungsvollmachten für das z. T. sittenwidrige Verhalten von BS herausrücken. Wenn es nach dem örR geht, soll BS Außenwirkung haben, jedoch soll BS auch keinen Angriffspunkt für die LRAen darstellen. Der örR ist ganz zufrieden mit dem dem Status quo, dass BS allgemeinhin als Teil der LRAen angesehen wird und dass ihm aus den Tätigkeiten von BS keinen Strick gedreht werden kann.

Der Beitragsservice ist eindeutig rechtlich gesehen Teil der LRAs.

Das halte ich aus obigen Gründen für ein Gerücht.


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Offline Kurt

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #5 am: 19. September 2015, 23:03 »
Der Auftrag lautet:   EINZUG von Geldern  --- mehr nicht.


Hast Du dafür eine (zuverlässige) Quelle ?

Der Geschäftsbericht des BS liest sich nämlich anders !?

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline gerechte Lösung

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #6 am: 19. September 2015, 23:11 »
Hast Du dafür eine (zuverlässige) Quelle ?

http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

"  ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio

zum Zwecke des Einzugs

der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.  "

Also zuverlässiger geht beim besten Willen nicht. Der BS ist das Zuverlässigste, was es auf dieser Welt gibt.
Nahezu an allen Stellen steht es so geschrieben. M.E. auch beim EuGH.


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Offline Kurt

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #7 am: 19. September 2015, 23:34 »
Zitat
die in der Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug“ definierten Aufgaben des Beitragseinzugs...

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
hier Seite 20 und Seite 27 bzw. andersrum

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
hier Seite 22 und Seite 29 bzw. andersrum

...aber ich habe die Befürchtung daß dies vom Eingangsthema zu sehr abweicht !?


Gruß
Kurt


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Gast

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #8 am: 19. September 2015, 23:37 »
Das sind jedoch alles nur (unbeachtliche) Selbstverweise von BS. Unbeachtlich deshalb, weil BS selbst nicht rechtsfähig ist - also ist auch alles was BS von sich oder über andere behauptet zu 100% belanglos.

...aber ich habe die Befürchtung daß dies vom Eingangsthema zu sehr abweicht !?

... ich auch  :police:


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Offline gerechte Lösung

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #9 am: 19. September 2015, 23:40 »

Das halte ich aus obigen Gründen für ein Gerücht.

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

"  Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. "

Wie sicher die Quelle ist, kann ich nicht sagen.

Der BS darf als nicht rechtsfähig selbst nach außen nicht in Erscheinung treten in Rechtssachen.
Wenn der BS nach außen hin tätig werden will, dann muss er sich einen Schafspelz drüberziehen und das ist der, der jeweiligen LRA mit deren vollen Datensatz und nicht dem des BS.
Dann hätte es Rechtskraft, aber nicht so, wie deren Schreiben bisher.


Interne Abmachungen haben nach außen keinen Bestand. Wo steht, dass der Bürger diese Ergüsse lesen muss?
Bürger --- LRA    =  Rechtsverhältnis
aber doch nicht zum BS,,   = Null
Es hat nur die LRA zu interessieren.


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« Letzte Änderung: 19. September 2015, 23:59 von gerechte Lösung »

Offline pinguin

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #10 am: 20. September 2015, 12:30 »
Ja, Kurt, Ihr weicht ganz schön vom Thema; die Problematik von "gerechte Lösung" hat nichts mit dem Thema zu tun.

Noch immer steht die Frage im Raum, wer die Arbeitsverträge der für den Beitragsservice, (in Köln), tätigen Bürger unterzeichnet hat, wer da also offiziell als Arbeitgeber auftritt.

Wäre der BS eine Außenstelle der LRA, hätten die für den BS tätigen Bürger Arbeitsverträge der jeweiligen LRA; tritt der BS offiziell als Arbeitgeber auf, steht dieses doch für eine wirtschaftliche wie finanzielle Eigenständigkeit dieser Organisationsform? Zudem ja auch ein eigener Geschäftsführer für Eigenständigkeit steht, da ein "bloßer" Leiter einer Außenstelle dem Geschäftsführer der Hauptstelle unterworfen wäre.

Wem ist der Geschäftsführer des BS arbeitsrechtlich unterworfen, bzw. welche Vorgesetzten hat dieser?


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Offline gerechte Lösung

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #11 am: 20. September 2015, 20:49 »
Noch immer steht die Frage im Raum, wer die Arbeitsverträge der für den Beitragsservice, (in Köln), tätigen Bürger unterzeichnet hat, wer da also offiziell als Arbeitgeber auftritt.

Der BS kann es beantworten.

Mr. X sieht es so:
Der BS ist organisatorisch gesehen ein eigenständiges Gebilde. Demzufolge wird vermutet, dass es einen eigene Personalabteilung gibt? Es wird vermutet , dass der BS der vermeintliche Arbeitgeber sein könnte. Als Teil der LRA wäre es mühsam im Arbeitsvertrag alle LRA einzutragen.
In Köln dürfte der sog. Innendienst sitzen. Die haben einen eigenen Geschäftsführer. Verm. eine komplette Struktur ähnlich einer Verwaltungseinheit.
Dafür bedarf es keiner Rechtsfähigkeit nach außen hin.
Diese internen Regelungen sind nach außen nicht von Bedeutung.
(( für Mr. X wäre interessant, wieviel Geld dort an wieviel sinnlos Beschäftigte verpulvert wird für sinnlose Statistiken u. ä. . Die Arbeit erledigt doch ein Computer und 10 Drucker. ))

Von allergrößter  Bedeutung ist die nicht rechtsfähige öffentlich rechtliche Gemeinschaftseinrichtung nach außen gesehen. Da die nicht rechtsfähig sind, dürfen die in Rechtsfragen gegenüber Mr. X gar nicht in Erscheinung treten. Somit darf auf den Schreiben auch kein voller Datensatz des BS stehen, sondern der der LRA.
Selbst im RBStV §10 steht die LRA als handelnder Part.
Die halten sich nicht mal an ihre eigenen Vorgaben.


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« Letzte Änderung: 20. September 2015, 20:55 von gerechte Lösung »

Offline pinguin

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #12 am: 20. September 2015, 22:15 »
In Köln dürfte der sog. Innendienst sitzen. Die haben einen eigenen Geschäftsführer. Verm. eine komplette Struktur ähnlich einer Verwaltungseinheit.
Dann bräuchten die aber keinen eigenen Geschäftsführer, weil ein Dienststellenleiter ausreichend wäre; siehe von mir unterstrichenen Text. -> Insofern eine weitere(?) Verschleuderung öffentlicher Gelder? -> Öffentliche Gelder sind es solange, wie es seitens der EU als staatliche Beihilfe gilt.


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Offline boykott2015

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #13 am: 30. September 2015, 12:14 »
Newsletter des WDR-Rundfunkrats Nr. 6/2014 S. 4
Zitat
Für den WDR ist dies die Federführung über die Gemeinschaftseinrichtung „Beitragsservice“.

Und WDR hat eine Abteilung Namens "Beitragsservice".

WDR-Geschäftsbericht 2014 S. 142

Zitat
Verwaltungsdirektion / Hauptabteilung Betriebsmanagement / Beitragsservice (Kai Winter)


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Offline pinguin

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Re: Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
« Antwort #14 am: 30. September 2015, 14:05 »
Zitat
[...] ist dies die Federführung über die Gemeinschaftseinrichtung „Beitragsservice“.
Und WDR hat eine Abteilung Namens "Beitragsservice". [...]
Das ist alles irgendwie doppelt gemoppelt; denn die WDR-eigene Abteilung "Beitragsservice" ist ganz sicher nicht identisch mit der für alle Rundfunkanstalten tätigen Gemeinschaftseinrichtung "Beitragsservice".

Es geht hier in dieser Fragestellung um die Mitarbeiter dieser sog. Gemeinschaftseinrichtung "Beitragsservice".

Falls Du mit Deinem Beitrag ausdrücken möchtest, daß die Mitarbeiter der Gemeinschaftseinrichtung "Beitragsservice" ja in Wahrheit Mitarbeiter der bspw. beim WDR auch zu findenden Abteilung "Beitragsservice" sind, so stellt sich die im Titel genannte Frage dennoch, weil dann auf den Lohnscheinen dieser Mitarbeiter nicht diese Gemeinschaftseinrichtung "Beitragsservice" als Arbeitgeber auftreten darf. Wenn doch, wäre das Schwarzarbeit, weil diese Mitarbeiter bei dieser Gemeinschaftseinrichtung ja nicht angestellt wären.

Es wäre auch Schwarzarbeit, würden bspw. zu dieser Gemeinschaftseinrichtung "Beitragsservice" ausgelagerte WDR-Mitarbeiter für eine andere Rundfunkanstalt tätig, als jene, an die sie arbeitsvertraglich gebunden sind.

Mich würde all das gar nicht verwundern; ist denen es immerhin gelungen, außer Kraft gesetztes Europarecht in die Rundfunkstaatsverträge aufzunehmen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rundfunkstaatsverträge bereits außer Kraft war. Und das muß man auch erst einmal können.


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