[Bürger]

Vogel-Medien/ KFZ-Betrieb, 03.08.2015
Erste Klage gegen Rundfunkbeiträge eingereicht
Unnötig lange Verzögerungen im Widerspruchsverfahren

Die Musterklage des Kfz-Gewerbes gegen die Rundfunkbeiträge läuft. Die Klage wurde Ende vergangener Woche beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Darauf hatten das Reutlinger Autohaus Menton, das von der Verbandsorganisation unterstützt wird, und die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner lange warten müssen, da zunächst das Widerspruchsverfahren beendet werden musste.

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Der Musterprozess steht stellvertretend für alle betroffenen Betriebe. Die Kosten des Musterprozesses übernimmt deshalb auf Beschluss des Vorstands der Zentralverband. Für die Klage, die beim Landesverband Baden-Württemberg von Julia Cabanis begleitet wird, greift die Verbandsorganisation auf einen renommierten Anwalt zurück: Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner.

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