1.3
Das nicht bestehen eines Bescheides und dessen nicht durchgeführte Zustellung und Bekanntgabe sind in der vorliegenden Sache als Hauptgegenständlich anzusehen, durch den Beschluss entsteht hierdurch ein Verfahrens und Formfehler der nicht geheilt werden kann, dies stellt aus eigener Sicht eine unbillige Einschränkung des Rechtschutzbedürfnisses zu Lasten des Schuldners dar.
Hallo,
was wollte fiktive Person A damit sagen:
...der vorliegenden Sache als Hauptgegenständlich...
es bringt ja recht wenig gegen formale Fehler vorzugehen, wenn einem wie man sagt n der Titel nicht vorgelegen hat, insofern sollte hier nochmal darauf hingewiesen werden, das in deiner sehr umfangreichen Argumentation das Problem das gar kein Titel zugestellt wurde und daher auch nicht vorhanden war, als das schwerwiegensten anzusehen ist, daher Hauptgegenständlich. So soll vermieden werden das sich 95% der richterlichen Antwort auf die Nebengeräusche beziehen und nur 15% auf das Hauptargument (so wie im Beschluss)
....Verfahrens und Formfehler der nicht geheilt werden kann, dies stellt aus eigener Sicht eine unbillige Einschränkung des Rechtschutzbedürfnisses....
Derzeit sieht es folgendermaßen aus, Amtsgerichte prüfen nicht die Vorraussetzungen der Vollstreckung sobald dies über ein Amtshilfeersuchen und damit über das Ausstandsverzeichnis kommen. (Da gibts es auch ein AG Urteil dazu, welches besagt Sie dürfen auf die Richtigkeit Vertrauen). Wenn nun aber die Amtsgerichte in der Vollstreckungspraxis beginnen, selbst beim Rechtsbehelf der Erinnerung nicht die Vorraussetzungen "tatsächlich" zu prüfen, wird dieses Rechtsbehelf in den genannten Fällen von Amtshilfeersuchen in seiner gewollten Wirkung unverhätnismäßig eingeschränkt. Ergo: Es gibt daher keine Möglichkeit mehr für den Schuldner das tatsächliche Vorliegen der Vollstreckungsvorraussetzungen prüfen zu lassen, somit kann auch ein vorliegender Form und Verfahrensfehler nicht mehr geheilt werden (selbst vom Gläubiger nicht). Dazu müßte mann ja Quasi zurück ans Verwaltungsgericht springen, der Weg in der Instanz sieht aber nach der sofortigen Beschwerde nur noch das LG und ggf. die Einzelrichter Entscheidung vor.
Dabei vertritt die fiktive Person A aber seine eigene Meinung ohne diese mit Urteilen oder Kommentaren belegen zu können. (wie auch das hat sich ja quasi erst eingebürgert)
Ob das Wort Rechtsschutzbedürfnis das richtige ist mhhh gute Frage.....
anderseits:
Rechtsschutzbedürfnis
Ein Rechtsschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist gegeben, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt und die Zwangsvollstreckung bevorsteht. Es entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung als Ganzes beendet ist.