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Kleine Anfrage der Linken bzgl. Rundfunkbeitrag (Hamburger Senat)

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dreamliner:


Kleine Anfrage der Linken bzgl. Rundfunkbeitrag

Hallo Mitstreiter,
das habe ich soeben für Hamburg gefunden:

Es handelt sich um eine kleine Anfrage bzgl. Des Rundfunkbeitrag in Hamburg.

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Norddeutschen
Rundfunks (NDR) wie folgt:
1. Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der Entrichtung
der Rundfunkbeiträge Außenstände? Bitte die Fallzahlen und die Summe
der Außenstände zum 31.12.1013, zum 31.12.2014 und aktuell aufführen.

Eine stichtagsbezogene Auswertung wird beim NDR nicht durchgeführt. Es können
daher nur Jahresmengen an ausgebrachten Mahnmaßnahmen von Erinnerung bis
Vollstreckungsersuchen aufgeführt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass säumige
Zahler bis zum Vollstreckungsersuchen mehrfach enthalten sind.

Die Anzahl der Mahnmaßnahmen im privaten Bereich in Hamburg betrug
- 2013: 327.849,
- 2014: 608.183,
- 2015 (Jan. – Apr.): 233.767.

weiterlesen auf:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD21-550.pdf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=GGD21/550|00001|00004

Spark:
Hallo :)

Mich würde auch mal die Entwicklung in den anderen Bundesländern interessieren. Wenn man sich die Zahlen so ansieht, ist die Tendenz ja steigend, was als sehr positiv zu bewerten ist. Wenn es in den anderen Bundesländern genauso ist, kann der Unmut der Bürger gegen diese Zwangsabgabe nicht mehr lange ignoriert und weggeleugnet werden.
Das zeigt, dass auch selbst der kleinste Widerstand wichtig ist und etwas bewirken kann. Und es muß noch viel mehr werden.

Carina:

--- Zitat ---Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen.
Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen.
--- Ende Zitat ---

Sehr schöner Einstieg in die Anfrage.
Ich habe auch das Gefühl, die Diskussionen bzw Artikel zum Thema Rundfunkreform/ÖRR nehmen zu.
Das ist eine gute Entwicklung, denn diese Diskussionen bzw Artikel in der Presse wecken beim Leser Interesse.

Die Zahlen für Hamburg sind ordentlich.
Eine erfolgreiche Umstellung der Gebühren (wie es so oft propagiert wird) sieht anders aus.

GM73:
Die Anfrage scheint sich ja nur auf den Personenkreis zu beziehen, die die Vollstreckung aufgrund ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben (Das genau hier die Linken anbeissen - naja - sei mal so dahin gestellt). Weiss denn einer den Sachstand von den eingereichten Klagen beim Hamburger Verwaltungsagericht bzw. bundesweit?

TVfrei:
Bei einer Einwohnerzahl von ca. 1.750.000 der Freien und Hansestadt Hamburg sind 608.183 Mahnmaßnahmen für das Jahr 2014 eine stattliche Zahl! Wann wacht die Politik endlich auf?

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