Autor Thema: Kleine Anfrage der Linken bzgl. Rundfunkbeitrag (Hamburger Senat)  (Gelesen 3652 mal)

Offline dreamliner

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Kleine Anfrage der Linken bzgl. Rundfunkbeitrag

Hallo Mitstreiter,
das habe ich soeben für Hamburg gefunden:

Es handelt sich um eine kleine Anfrage bzgl. Des Rundfunkbeitrag in Hamburg.

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Norddeutschen
Rundfunks (NDR) wie folgt:
1. Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der Entrichtung
der Rundfunkbeiträge Außenstände? Bitte die Fallzahlen und die Summe
der Außenstände zum 31.12.1013, zum 31.12.2014 und aktuell aufführen.

Eine stichtagsbezogene Auswertung wird beim NDR nicht durchgeführt. Es können
daher nur Jahresmengen an ausgebrachten Mahnmaßnahmen von Erinnerung bis
Vollstreckungsersuchen aufgeführt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass säumige
Zahler bis zum Vollstreckungsersuchen mehrfach enthalten sind.

Die Anzahl der Mahnmaßnahmen im privaten Bereich in Hamburg betrug
- 2013: 327.849,
- 2014: 608.183,
- 2015 (Jan. – Apr.): 233.767.

weiterlesen auf:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD21-550.pdf
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=GGD21/550|00001|00004


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« Letzte Änderung: 26. Juni 2015, 22:10 von Bürger »

Offline Spark

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Hallo :)

Mich würde auch mal die Entwicklung in den anderen Bundesländern interessieren. Wenn man sich die Zahlen so ansieht, ist die Tendenz ja steigend, was als sehr positiv zu bewerten ist. Wenn es in den anderen Bundesländern genauso ist, kann der Unmut der Bürger gegen diese Zwangsabgabe nicht mehr lange ignoriert und weggeleugnet werden.
Das zeigt, dass auch selbst der kleinste Widerstand wichtig ist und etwas bewirken kann. Und es muß noch viel mehr werden.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
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Offline Carina

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Zitat
Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen.
Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen.

Sehr schöner Einstieg in die Anfrage.
Ich habe auch das Gefühl, die Diskussionen bzw Artikel zum Thema Rundfunkreform/ÖRR nehmen zu.
Das ist eine gute Entwicklung, denn diese Diskussionen bzw Artikel in der Presse wecken beim Leser Interesse.

Die Zahlen für Hamburg sind ordentlich.
Eine erfolgreiche Umstellung der Gebühren (wie es so oft propagiert wird) sieht anders aus.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline GM73

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Die Anfrage scheint sich ja nur auf den Personenkreis zu beziehen, die die Vollstreckung aufgrund ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben (Das genau hier die Linken anbeissen - naja - sei mal so dahin gestellt). Weiss denn einer den Sachstand von den eingereichten Klagen beim Hamburger Verwaltungsagericht bzw. bundesweit?



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Offline TVfrei

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Bei einer Einwohnerzahl von ca. 1.750.000 der Freien und Hansestadt Hamburg sind 608.183 Mahnmaßnahmen für das Jahr 2014 eine stattliche Zahl! Wann wacht die Politik endlich auf?


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Offline TVfrei

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Die Drucksache 21/550 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch auf der Parlamentsdatenbank zugänglich:

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48698/rundfunkbeitrag-und-zwangsvollstreckungen.pdf


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Offline nexus77

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O - H - A  >:( :o

3. Wer tritt bei den Vollstreckungsersuchen als Gläubiger auf?
Als Gläubiger tritt der NDR auf. Die Vollstreckungsersuchen werden durch den Beitragsservice
von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Gläubigervertreter übermittelt.  (???)
4. Wird bei den Vollstreckungsersuchen geprüft, ob es sich bei dem Einreicher
beziehungsweise der Einreicherin um eine juristische oder natürliche
Person handelt?
Wenn ja: Wie erfolgt diese Prüfung?
Nein.


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Offline pinguin

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als Gläubigervertreter übermittelt.
Nein; wer nicht rechtsfähig ist, kann nicht rechtsgültig Vertreter für jemanden sein. Zudem die Eigenschaft "Vertreter" dafür spricht, daß dieser "Vertreter" auf eigene Rechnung handelt, hat er doch einen "Auftrag" bekommen, für den er ganz sicher auch bezahlt wird.


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Adonis

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Bei einer Einwohnerzahl von ca. 1.750.000 der Freien und Hansestadt Hamburg sind 608.183 Mahnmaßnahmen für das Jahr 2014 eine stattliche Zahl! Wann wacht die Politik endlich auf?
- 2015 (Jan. – Apr.): 233.767.

Wenn ich das nun mal 3 nehme (ist ja nur ein Quartal) dann komme ich für 2015 auf eine Zahl von ca 700.000 Mahnmaßnahmen.

Mal abgesehen von der kontinuierlichen Steigerung....

700.000 Mahnmaßnahmen bei einer Einwohneranzahl von 1,7 Millionen Einwohnern..... etwas weniger als die Hälfte (knapp 41%) der Einwohner scheinen also
in 2015 von Mahnmaßnahmen betroffen zu sein....

Mein Gefühl sagt mir, dass es in den anderen Bundesländern vielleicht auch nicht gerade anders aussieht....

40% einer Gruppe verweigern also eine (angeblich) per Gesetz legitimierte Gebühr..... Sollten unsere Politiker mal zur Kenntnis nehmen, und mal hier Handeln hinterfragen...


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« Letzte Änderung: 30. Juni 2015, 20:36 von Adonis »

Offline TVfrei

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700.000 Mahnmaßnahmen bei einer Einwohneranzahl von 1,7 Millionen Einwohnern..... etwas weniger als die Hälfte (knapp 41%) der Einwohner scheinen also in 2015 von Mahnmaßnahmen betroffen zu sein....

Bei der Anzahl der Mahnmaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass sie nicht einfach mit der Anzahl von Personen gleichzusetzen ist. So steht es auch bereits in der Drucksache der Bürgerschaft
Zitat
Dabei ist zu berücksichtigen, dass säumige Zahler bis zum Vollstreckungsersuchen mehrfach enthalten sind.

Gleichwohl sind die Zahlen hoch und sprechen hinsichtlich der Akzeptanz der "Zwangsabgabe" in der Bevölkerung eine deutliche Sprache. Die Anzahl der betroffenen Personen in Hamburg dürfte jedenfalls schätzungsweise irgendwo im sechsstelligen Bereich liegen. Eine Reaktion vonseiten der Politiker scheint unausweichlich, da das System der Zwangsfinanzierung vor der Implosion stehen dürfte. Der Widerstand ist auf einem gutem Weg!


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Offline six2seven

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Zitat TVfrei:
Eine Reaktion vonseiten der Politiker scheint unausweichlich…

Hallo,
…….…besser nicht, es könnte nur schlechter für uns werden.


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