Autor Thema: Intendant des NDR ermutigt Vollzieher zur Pfändung von Sozialleistungen  (Gelesen 6797 mal)

Offline Roggi

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Ja, hypothetisch zeigen die örR mal wieder, dass natürlich die gierigsten und verantwortlichen nicht örR sind, sondern die pösen pösen Gesetzgeber.
Warum ist es gerecht einem Beitragszahler gegenüber, einen Sozialhilfeempfänger pfänden zu lassen, wenn dieser Sozialhilfeempfänger möglicherweise gar kein Rundfunkteilnehmer ist. Beitragsgerechtigkeit kann es nur geben, wenn nur Rundfunkteilnehmer zahlen müssen. Es ist einem Rundfunkverweigerer doch völlig egal, wie ungerecht die Beitragshöhe ist. Er hat mit diesem Mist nichts am Hut. Die meisten Rundfunkteilnehmer würden sicherlich gerne örR abschalten, damit ein Sozialhilfeempfänger nicht gepfändet wird.
Auch wenn viele Sozialhilfeempfänger befreit sind, sie sehen sich plötzlich kriminalisiert und einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt.


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Online seppl

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ALGI kann doch ausserhalb der Pfändungsgrenze liegen, da ist es für die LRAen interessant.
Klar, Hartz4 Empfänger müssen sich befreien lassen.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Carina

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Zitat
Zur Vollstreckung des Rundfunkbeitrags sind die Rundfunkanstalten im Übrigen, nicht zuletzt aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Beitragszahler, gesetzlich verpflichtet.
Diese Gleichbehandlung aller Einkommensschichten ist aber ungerecht. Auch wenn es "nur" um 17,50/Mon geht.
Beitragsgerechtigkeit ist zwar ein schönes Wort, aber nicht zutreffend.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline Wolfman

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Das ist ohnehin nur eine hypothetische Sache, denn wer erhält schon Sozialleistungen, die über die Pfändungsfreigrenze hinaus gehen. Die meisten, die Sozialleistungen beziehen, dürften ohnehin befreit sein.


Genau! Wir sollten jetzt verstärkt bei der gesamten Bevölkerung darauf hinweisen,
das sich die Pfändungsgrenze dieses Jahr wieder erhöht hat.
Aufgrund der Anhebung der Arbeitslosengeld II-Bezüge zum 01. Januar 2015 wurden die Werte des Selbstbehaltes im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle ebenso angehoben. Somit ergeben sich 1.080 Euro als Selbstbehalt.


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Offline Carina

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Ich denke man sollte immer wieder auf die Diskrepanz zwischen der Belastung der Geringverdiener durch die Gleichbehandlung
und den Exclusivgehältern und Pensionen der ÖRR-Angestellten hinweisen.

Mit der Frage anschleißend:
In welchem Verhältnis steht diese Exclusiv-Vergütung zu der erbrachten Leistung?
In welchem Verhältnis stehen die reinen Produktionskosten für Sendungen zu den Gesamteinnahmen?

Wenn die Beitragszahler dann nicht nachdenklich werden, ......


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline Gucky

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ALG 1 kann schon außerhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, aber ALG 1 ist auch keine Sozialleistung sondern eine Versicherungsleistung.


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