Autor Thema: Widerspruch gegen Zwangsvollstreckungsandrohung und Antwort (Hamburg)  (Gelesen 14368 mal)

Offline Luke1010

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Moin liebe Gemeinde,
Person X hat wie so viele auch vor einiger Zeit eine Androhung zur Zwangsvollstreckung durch die Finanzbehörde der Stadt Hamburg erhalten.
Dieser Brief hatte folgenden Inhalt:


   


Daraufhin hat Person X einen Widerspruch gegen diese Ankündigung der Zwangsvollstreckung verfasst und
per Einschreiben mit Rückschein an die Finanzbehörde der Stadt Hamburg geschickt.
Das Schreiben hatte folgenden Inhalt


     


Daraufhin antwortete die Finanzbehörde bzw. das Justitiariat der Finanzbehörde folgendes:

   

Nun stellen sich Person X einige Fragen.

1. Sind Vollstreckungsgebühren bereits in der Ankündigung einer Zwangsvollstreckung zulässig? (Siehe rot markierten Bereich Seite 1)

2. Ist ein Einspruch gegen die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung wirklich nicht zulässig? (Siehe Seite 1 der Antwort des Justitiariat der Finanzbehörde)

3. Ist der NDR wirklich eine Behörde? Bzw. darf die Finanzbehörde trotz der Tatsache, dass der Beitragsservice den Antrag auf Amtshilfe bei der Hamburger Finanzbehörde gestellt hat trotz mangels der Rechtfähigkeit des Beitragsservice tätig werden?

4. Findet in dieser Sache das erwähnte HmbVwVG Anwendung (http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-VwVGHA2013rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs)

5. Ist es tatsächlich so, dass wenn (wie auf Seite 2 des Antwortschreibens behauptet) kein Gerichtsvollzieher eingeschaltet wird, auch keine Möglichkeit zur Einsichtnahme der Unterlagen besteht?

6. Ist die genannte Verfahrensgebühr in Höhe von 15 - 2000 Euro realistisch?

7. Sind die Verweise auf die genannten Gerichtsurteile "Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) " sowie "Landgerichts Tübingen und dessen Beschluss vom 8.1.2015, 5 T 296/14 " wirklich irrelvant?

8. Ist es tatsächlich so, dass die Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde wie in Absatz 3 Seite 2 der Antwort (leider nicht rot markiert) die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht überprüfen muss?


9. Die alles entscheidenede Frage: Würde eine rechtserfahrene Person Person X raten, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen?

Person X wäre dankbar für sachkundige Antworten...und ich selbst interessehalber auch!

Grüße Luke


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 17:47 von Bürger »

Offline 12121212

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Ob obiges Widerspruch ("gibt es nicht") oder "Ich weiße Ihre Forderung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zurück" genannt wird
scheint erstmal belanglos ( einen angreifbaren Verwaltungsakt/Widerspruch Ablehnung darüber gibt es nicht)
Bei konkret anstehenden Vollstreckungshandlungen (Termin Abgabe Vermögensauskunft) bleibt
die "Erinnerung" beim Amtsgericht.

HmbVwVG gilt offensichtlich in Hamburg.

Einem Bekannten gegenüber wurde behauptet der Beitragsservice kann Verwaltungsakte erlassen.
( diese stammen nicht von der Landesrundfunkanstalt..)
Beitragsservice erklärt Verwaltungsakte erlassen zu dürfen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg96638.html#msg96638
............................
Mein Onkel argumentierte in einer änlichen Situation:
nun mündliche Verhandlung gegen BR am 1.6.15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14316.msg96265.html#msg96265

stellt sich die Frage.....was legitimiert den Beitragsservice "im Auftrag der Rundfunkanstalt" Verwaltungsakte zu erlassen
Amtshilfeersuchen zu erstellen, Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl zu beantragen  ?


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 17:46 von Bürger »

Offline Luke1010

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HmbVwVG gilt offensichtlich in Hamburg.

Das ist schon klar..Person X erweitert die Frage dahingehend, ob die im Antwortschreiben (Siehe Seite 1+2 der Antwort des Justitiariat der Finanzbehörde) genannten Paragrafen dazu geeignet sind, die im Widerspruch durch Person X genannten Zweifel bzgl. der Einhaltung der Voraussetzungen zur Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zu ignorieren? Konkret geht es hier um Zuständigkeit (Ist ein Amtshilfeersuchen in Hamburg durch den Beitragsservice legal?), Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen durch die Vollstreckungsbehörde, bzw. deren Weigerung, diese durchzuführen.


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 17:45 von Bürger »

Offline 12121212

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Vollstrecker sagt zu Mister X: Geld raus / alles io 
Mister X sagt zum Vollstrecker :es gibt kein Geld - denn es gibt keinen Titel
Ob hier alles i.O. ist ....(Vollstreckungstitel - Voraussetzung einer konkreten Vollstreckungsmaßnahme)
entscheidet der Richter (Erinnerung).
Der Antragsgegner ist die Landesrundfunkanstalt. Entweder kann dann vom Antragsgegner "ein vollstreckbarer Titel"
(Verwaltungsakt erstellt,versand,zugestellt) glaubhaft bewiesen werden oder eben nicht.

Das der Schreiberling in Hamburg etwas "verwirrt" ist scheint offensichtlich.
Er schreibt " Widerspruch gibt es nicht" - und .... "berechne für Ihren Widerspruch Geld ...."
Das ist kein Widerspruch sondern eine einfache Zurückweisung der Forderung ( Gibt kein Geld..Punkt).

Solange keine Vollstreckungsmaßnahme ansteht (Vorladung Termin Vermögensauskunft) macht es nicht viel Sinn
hier weiterhin abblocken zu wollen. In Hamburg scheint man die Erfahrung gemacht zu haben das " dieses Schema"
offensichtlich häufig zum Erfolg führt.

HmbVwVG - Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
http://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hh/vwvg.htm

§ 3 Im Verwaltungswege vollstreckbare Titel
(1) Die Verwaltungsvollstreckung nach diesem Gesetz findet aus den folgenden im Verwaltungswege vollstreckbaren Titeln statt:

Zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels ist sie nicht verpflichtet......( ist hier eben so..)
Ist klar ..auch bei der Erinnerung werden materiell rechtliche Einwendungen (zb Bescheid grundgesetzwidrig..)
vom Amtsgericht nicht geprüft.....


Wenn es KEINEN TITEL GIBT ( Kernaussage:  Es existiert kein diesbezüglicher Verwaltungsakt)
kann keiner vollstreckt werden.
nun mündliche Verhandlung gegen BR am 1.6.15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14316.msg96265.html#msg96265


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 17:45 von Bürger »

Offline Luke1010

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Vielen Dank schonmal für die bisherigen Antworten, soll ich von Person X ausrichten.

Person X hat bzgl. Verwirrung um die "Unmöglichkeit eines Widerspruchs" und der "Gebühr für die Zurückweisung des Widerspruchs" geschmunzelt. Zumal es sich nicht um eine Widerspruch sondern eine Zurückweisung der Ankündigung bzw. Forderung generell handelt. (Hmm, muss man da eigentlich unterscheiden?)

Person X soll, wenn sie es richtig verstanden hat, erstmal die tatsächliche Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens abwarten und dann gegen das Verfahren selbst Einspruch erheben eben mit der Argumentation, das mangels Vorliegen eines rechtsgültigen Verwaltungsaktes (Nachweisbare Zustellung eines Gebührenbescheids) die Rechtsgrundlage für das Verfahren selbst nicht besteht.

Person X fragt sich allerdings weiterhin, ob der Beitragsservice selbst wenn er eine Zustellung beweisen könnte (was im Fall von Person X nicht möglich sein wird) überhaupt berechtigt wäre, mangels seiner Rechtfähigkeit oder Behördenstatus, eine Vollstreckungsmaßnahme im Rahmen eines Amthilfeverfahrens zu beantragen. Hierbei auch im Besonderen darauf geachtet, ob es nach HmbVwVG - Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz möglich wäre (da es da ja anscheindend Unterschiede von Bundesland zu Bundesland gibt)

Person X fragt sich weiterhin, ob die Einsichtnahme des Amtshilfeersuchens damit verweigert werden kann, dass in genanntem Fall kein Gerichtsvollzieher eingeschaltet wird. Also, ob §760 ZPO hier nicht gilt. Person X kann es aber nicht glauben, dass es unmöglich ist, diese Unterlagen einzusehen.

Person X ist sich weiterhin nicht sicher bzgl. der Anwendbarkeit genannter Gerichtsurteile.
"Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) " Siehe Brief von Person X an die Finanzbehörde ( Seite 1 unten - 2 oben) (... Hier im Besonderen der Hinweis auf §41 VwVfG Abs.2 http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html

sowie "Landgerichts Tübingen und dessen Beschluss vom 8.1.2015, 5 T 296/14 ". Hier im Besonderen der Hinweis des Justiziars der Finanzbehörde, dass dieses Urteil keine Anwendung in Hamburg findet. Wobei das Urteil nach Ansicht von Person X nicht in erster Linie auf die Voraussetzung eines Siegels oder Unterschrift unter einem Beitragsbescheid hinweist, sondern auf das generelle Problem das nach Ansicht des Gerichtes das Zustandekommen eines erforderlichen Verwaltungsaktes in der Form wie es gängige Praxis bei dem Beitragsservice ist, nicht gegeben ist.

Hier stellt sich Person X auch die Frage, ob es sich beim VwVfG nicht um ein Bundesgesetz handelt und hier nicht der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" gilt.

Ach..und Danke an User "Bürger" für die Änderung im Bezug auf die Übersichtlichkeit meines Beitrages. Sorry..Ich bin noch nicht so vertraut mit den technischen Möglichkeiten dieses Forums.  :angel:





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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 18:50 von Luke1010 »

Offline 12121212

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Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens - Rechtsbehelf = Erinnerung beim Amtsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14275.msg95584.html#msg95584
http://k2s.cc/file/612fb2357f54a/erinnerung.zip

...
Ich war bis heute in der irrigen Annahme der Beitragsservice kann keine Verwaltungsakte
(Beitragsbescheide , Widerspruchbescheide) erlassen, so wie es scheint kann er das doch.
Diese sind jedoch, meiner Meinung nach nichtig (VwVfG § 44...die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.0.html
...

Einfacher "Fehler": Bei Vollstreckungsverfahren wird häufig der falsche Gläubiger benannt ( Beitragsservice - dieser kann kein Gläubiger eines Rundfunkbeitrages sein)
Teilweise geht man dazu über den Gläubiger richtig zu benennen ( Landesrundfunkanstalt vertreten durch den Beitragsservice).

Ich habe bis heute keinen einzigen Verwaltungsakt einer LANDESRUNDFUNKANSTALT erhalten. (-:

Im Erinnerungsverfahren:
Antragsteller bestreitet ( Bescheide erstellt,versand,zugestellt)
Bei SUBSTANTIERTEN Vortrag der Antragsgegnerin wird Person X SUBSTANTIERT vortragen das die streitgegenständlichen
dem Gericht jetzt vorgelegten Bescheide  nichtig sind (VwVfG § 44) da die erlassende Behörde nicht erkennbar ist.
Argumentationskette von Knax: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg96654.html#msg96654

Es ist deshalb unbeachtlich inwieweit die Antragsgegnerin versucht den Nachweis zu führen die
Streitgegenständlichen Schreiben erstellt zu haben.

evtl: //Der unsubstantiierte Vortrag der Antragsgegnerin ist vermutlich unwahr und genügt den Anforderungen nicht, da kein Beweis angeboten wurde. ///

................
VwVfG und Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht verwechseln.

VwVfG gilt, wenn es kein Landesgesetz dazu gibt....

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__29.html -
Akteneinsicht nur bei Verwaltungsverfahren (zb Klage gegen Abwasserbeitrag)

http://dejure.org/gesetze/ZPO/760.html
Akteneinsicht - GERICHTSVOLLZIEHER ( nicht Beamte der Stadtkasse oder Finanzamt..)

diese Informationen bekomme ich bei der Erinnerung/Amtsgericht von der Antragsgegnerin dargelegt (-:




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« Letzte Änderung: 03. Juni 2015, 20:04 von 12121212 »

Offline MCWilfried

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Intressant zu lesen - nicht nur diesen Fall der Person X, sondern auch die anderen Fälle.

Auch Person A hat im selben Wortlaut ähnliches Schreiben erhalten wie Person X (sogar mit selber Fristsetzung), versteht allerdings nicht, was Person X nun angeraten wird konkret zu tun oder auf das Schrieben zu regaieren.

Daher bittet Person A nochmals um Hilfe dieses Forums, welche Schritte hier von Person X und Person A zu tun wären.

Vielleicht können Person A, X und ggf. weitere sich zusammenschliessen und Herrn RA Böck (Norderstedt) beauftragen in einer Sammelklage dann all diese Personen zu vertreten.


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Offline TVfrei

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Das obige von Luke 1010 eingestellte Schreiben der Person X bezüglich der fehlenden Vollstreckungsvoraussetzungen wirkt vollauf plausibel und nachvollziehbar. Um so erstaunlicher die Antwort seitens des Justitiariats der Finanzbehörde, welche offenbar das Aufweichen der gesetzlichen Regelungen zugunsten der Rundfunkanstalten mitzutragen beabsichtigt. Um den intelligenten Fragen der Person X weiter gezielt und rechtskundig nachzugehen, sollte anwaltlicher Beistand doch sehr hilfreich sein. Daher ist der von MCWilfried geäußerte Vorschlag, sich an den RA in Norderstedt zu wenden, nachhaltig zu befürworten.


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Offline honululu

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Auch Person B hat ziemlich genau diesen Brief erhalten, auf einen sogenannten "Widerspruch" gegen die Zwangsvollstreckung!
Klingt nach Strg+C, Strg+V  - ;D
Person B wäre auch bereit sich einer Sammelklage anzuschließen.
Person B kann sich gut vorstellen, dass dieses Schema jetzt wie die Axt im Walde um sich greift im Raum Hamburg!



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Offline MinaMango

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Liebe Freunde,

auch mir hat das liebe Finanzamt geschrieben. Dazu hätte ich folgende Informationen für euch:

Tatsächlich ist es bei mir so, dass diese Kriminellen direkt das Konto pfänden, also keinen GV vorbeischicken.
Nun habe ich herausgefunden, dass JEDER ein Konto pfänden kann, der einen Gerichtsbeschluss hat. Also ein Urteil vom Richter :)
Bei mir müsste er dann vom Amtsgericht Hamburg ausgestellt werden (morgen wird im Amtsgericht angerufen, um zu sehen ob was vorliegt. Ist ja meistens nicht so :) ).

Es gibt zwei Einrichtungen die auch OHNE des gerichtlichen Beschlussen pfänden können und dazu gehören:

- Finanzamt :(
- Krankenkasse

Wie sieht ein rechtskräftiger Beschluss aus?

1 .Auf dem Beschluss MUSS eine Richterunterschrift drauf sein.
2 . Im BVerfGG steht, dass in einem richterlichen Beschluss der Gläubiger und Schuldner genau genannt werden müssen.
3. Es muss eine Angabe der Rechtsform der Behörde auf dem Beschluss stehen, sowie Vor- und Zuname, Adresse, (deutliches) Dienstsiegel und Unterschrift des Behördenleiters.

Die große Hoffnung..

Welche Art von Schulden darf das Finanzamt OHNE Beschluss pfänden?

- Das Finanzamt darf NUR Pfändungen erwirken, die EIGENE Forderungen betreffen (Also Steuerschulden wie Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und andere Steuern ;) )

(Das wird morgen bei meiner eigenen Bank erfragt werden, um sicher zu gehen :) )

Heißt also, wenn man mir das Konto pfändet ohne Gerichtbeschluss oder das Finanzamt eine Pfändung erwirkt die die eigenen Forderunden nicht betreffen, darf ich sie verklagen :)

Somit ist das ganze Schreiben RECHTSUNWIRKSAM.

Wäre jetzt nur noch herauszufinden, wo genau die Gesetzte stehen und sie in einem Schreiben zu erwähnen.

Liebe Grüße


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Offline MCWilfried

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Guten Morgen,

Person A hat bereits Kontakt mit dem hier im Forum bekannten Rechtsanwalt aufgenommen und wird Euch über den Inhalt berichten. Person A wird den RA auch ansprechen hinsichtlich einer möglichen Sammelklage und den sich daraus für jeden Einzelnen ergebenden Kosten.

Weitere Infos folgen.


Edit "Bürger":
Nur zur Information > in Deutschland sind keine "Sammelklagen" möglich.
Allenfalls wohl "Streitgemeinschaften" o.ä.
Bei Bedarf bitte Suchfunktion füttern mit "Sammelklage", "Streitgemeinschaft" o.ä.


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2015, 11:13 von Bürger »

Offline Luke1010

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So, nun ist es soweit. Die Hamburger Finanzbehörde hat bei Person X eine Kontopfändung veranlasst.
Hierzu mal die Frage, ob (der bisherige Verlauf ist oben anhand der Scans ersichtlich. Weitere Schreiben sind bei Person X nicht eingegangen), da es sich bislang ja nur um die Vorankündigung der Vollstreckung handelte, muss da nicht wenigstens noch ein Schreiben kommen, dass die Zwangsvollstreckung nun auch eingeleitet wurde?

Das witzige ist, dass die Finanzbehörde das eine Konto von Person X gepfändet hat, das Girokonto bei einer anderen Bank auf dem Gehaltszahlungen eingehen, offenbar bislang nicht. Ist da noch etwas zu erwarten, lässt Person X fragen.

Grüße und genießt das schöne Wetter.


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Offline MCWilfried

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Wieso haben die das KOnto von Person X gepfändet ?

Hat Person X sich nicht an den RA gewandt, um diese Möglichkeiten zu verhindern ?

Bei Person A hat das FA bisher auf das Schreiben des RA weder mit einer Pfändung, noch mit weiterem Schriftverkehr, reagiert.

P.S. Kann natürlich auch sein, dass dass alles im Poststau steckt.


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Offline Luke1010

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Person X hat gewartet auf die weiteren Schritte der Finanzbehörde. Offensichtlich hat Person X es nicht korrekt verstanden, dass der rechtsanwaltliche Einspruch gegen die Maßnahmen bereits erfolgen kann, bevor die Finanzbehörde wirklich aktiv wird. Person X hat jetzt aber Kontakt zu benanntem RA aufgenommen und wird heute Abend mit ihm wieteres besprechen.

Den Poststreik hat übrigens die Bank als Grund dafür genannt, dass Person X von ihr noch nicht über die Kontopfändung unterrichtet wurde.

Alles echt spannend! :)


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Offline nieGEZahlt.82

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Hat besagte Person X ein P-Konto bwz. JETZT eingerichtet?


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