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Verhandlung VG Augsburg, Mo. 01.06.15, 12 Uhr

Begonnen von karlsruhe, 24. Mai 2015, 22:12

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karlsruhe

24. Mai 2015, 22:12 Letzte Bearbeitung: 25. Mai 2015, 05:25 von Bürger
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Kornhausgasse 4

(hinter dem Dom)

86152 Augsburg

google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Bayerisches+Verwaltungsgericht+Augsburg/@48.373422,10.895746,15z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0xa742b1da5f5f3a05

Verhandlung um 12 Uhr zum Thema Rundfunkbeitrag

Sitzungssaal 1 im EG

Tel.: 0821 - 32 704


eigener Thread des Mitstreiters:

nun mündliche Verhandlung gegen BR am 1.6.15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14316.0.html
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

karlsruhe

#1
01. Juni 2015, 08:57
Na dann alles Gute gleich.

Daumendrück :)

Bin schon sehr auf den Bericht gespannt. 8)
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Rochus

#2
01. Juni 2015, 13:58
Verhandelt man noch oder gibt es schon etwas bahnbrechend neues?
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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