Autor Thema: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!  (Gelesen 6797 mal)

Offline Uwe

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Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« am: 22. Mai 2015, 23:28 »


Zwangsbeitrag? Nein, Danke!

Bis zu 60.000 Vollstreckungsbescheide werden jeden Monat vom sogenannten Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erwirkt.
Millionen von Bürgern zahlen nur zähneknirschend - oft mehrfach.
Das Durchschnittsalter der Zuschauer steigt Jahr für Jahr: die Hälfte der Zuschauer ist inzwischen über 65 Jahre alt, nur rund 5 % unter 30.
Ein Gutachten im Auftrag von Prometheus - Das Freiheitsinstitut stellt fest: „durch die aktuelle Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt es zu Transfers von Ost nach West, von jung zu alt und von arm zu reich."
Kurz: Das System ist überholt. Und es ist unsozial. Zeit, es abzuschaffen.

weiterlesen auf:

http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/zwangsbeitrag-petition-rundfunkgebuehr_b_7344804.html?utm_hp_ref=germany


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #1 am: 23. Mai 2015, 09:22 »
Zitat
Wir wollen den unzähligen Mitbürgern, die keine Zwangsbeiträge mehr entrichten wollen, eine Stimme geben. Darum starten wir jetzt eine Kampagne gegen die Zwangsbeiträge in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Kampagne ist die Online-Petition „Zwangsbeitrag? Nein Danke".

Zitat
Wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass Sie selber am besten entscheiden können, was Sie gerne sehen möchten, wie Sie sich informieren möchten und wofür Sie Ihr Geld ausgeben möchten, dann ...

... unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen, indem Sie die Petition unterschreiben!
... informieren Sie sich auf unserer Website zwangsbeitrag.info!
... unterstützen Sie uns für weitere Aktionen!
... erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von der Aktion!

http://zwangsbeitrag.info


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« Letzte Änderung: 24. Mai 2015, 19:56 von Bürger »

Offline mickschecker

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #2 am: 23. Mai 2015, 09:27 »
Zitat
Denn die Rundfunkbeiträge sind nicht nur unabhängig davon, ob man das Angebot überhaupt nutzt. Sie sind auch unabhängig von der Zahlungskraft der Haushalte. Junge Familien, die auf jeden Euro achten müssen, zahlen ebenso ( den gleichen Beitrag ) wie Investmentbanker oder Regierungsdirektoren.
Zitat
Kurz: Das System ist überholt.
Und es ist unsozial.
Zeit, es abzuschaffen
.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2015, 09:44 von mickschecker »
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Offline Carina

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #3 am: 23. Mai 2015, 09:42 »
Zitat
Brauchen wir wirklich noch Intendanten und Programmdirektoren, die entscheiden, was gut für uns ist? Was uns zu ordentlichen Demokraten erzieht?
Wenn es so wäre, dann wäre ich ein schlechter Demokrat ...... und könnte nicht entscheiden, was gut für mich ist.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #4 am: 23. Mai 2015, 10:20 »
http://zwangsbeitrag.info/impressum/

Zitat
Impressum
PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut

Verantwortlich für diesen Internet-Auftritt ist:

PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut gGmbH
Mulackstraße 29
10119 Berlin

Geschäftsführer: Frank Schäffler

Amtsgericht Charlottenburg
Handelsregister Nr. HRB 163110 B

Design und Umsetzung:
Tobias Bechtle Graphic Designer

Die FDP stimmte diesem Zwangs-Beitrag zu. Soll man sie wählen, wenn sie uns verspricht, den Zwangsbeitrag abzuschaffen?

Tolle Wahlkampfstrategie: eine Politik mit anderen mehr oder wenig unauffällig zu unterstützen, um im Wahlkampf ihre Abschaffung zu versprechen.

Verdient eine Partei, die so was macht, gewählt zu werden? Ist sie glaubwürdig, so dass man ihr Versprechen ernst nehmen kann?

Nicht ohne Grund ist die FDP untergegangen.


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Offline Philosoph

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #5 am: 24. Mai 2015, 16:09 »
Ein Verschwörungstheoretiker könnte auf den Gedanken kommen, daß die FDP langsam wittert, wie die Bürger sich erheben (vielleicht, weil unsere Petitionen endlich mehr Augenmerk in Zeitungen und allgemein in der Öffentlichkeit finden) und schnell auf den fahrenden Zug aufzuspringen versucht, bevor die "GEZ-Gegner" zu mächtig werden, wenn sie sich unbeaufsichtigt weiter organisieren.
Kurz: Es ist ja nicht so, als ob es nicht schon seit Monaten die Landtags-Petitionen gäbe, für die die FDP ebenso hätte werben können, bevor sie schnell eine eigene aufmacht.  ::)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline TVfrei

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #6 am: 25. Mai 2015, 01:07 »
Jenseits möglicher parteipolitischer Anbindungen und Präferenzen scheint die Initiative Zwangsbeitrag? Nein Danke! eine willkommene und sachliche Erörterung zu bieten.

Das dortige Gutachten lehnt sich in vielem an dasjenige des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium an, behandelt die "Effizienzprobleme" sowie konkrete Vorschläge zur Reform jedoch weit ausführlicher (51 Seiten)
http://zwangsbeitrag.info/gutachten/

Bemerkenswert ist auch die Analyse von Clemens Schneider, Warum können sich ARD und ZDF eigentlich immer noch halten?, die gerade nicht von parteipolitischem Kalkül getragen ist, sondern die Probleme sehr treffend benennt:
Zitat
[...] Warum greift keiner dieses Thema auf? Keine Partei, keine Verbraucherschutzorganisation, keine zivilgesellschaftliche Organisation, nicht mal die Kollegen von Campact?

Die Macht der Öffentlichen

Zumindest einer Erklärung dafür liegt natürlich schon einmal auf der Hand: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind mächtig. Wer sich mit ihnen anlegt, kann fest davon ausgehen, dass er massiv Gegenfeuer bekommt. Die Partei, die sich mit ihnen anlegt, kann sich an fünf Fingern abzählen, dass über sie wohl nicht mehr mit Wohlwollen berichtet wird. Der Politiker, der sich mit Kritik zu weit aus dem Fenster lehnt, braucht sich wohl keine Hoffnungen mehr machen [...]

Sehr viele profitieren von dem durch Zwangsbeiträge finanzierten System. Und jeder, der profitiert, hat kaum Anreize, sich gegen das System zu wenden. Die breite Einbindung möglichst vieler gesellschaftlich relevanter Gruppen sichert dem System eben auch eine breite Unterstützung. Wer eine Reform oder – horribile dictu – gar eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, riskiert nicht nur schlechte Presse bei ARD und ZDF. Er legt sich unter Umständen auch mit all den vielen Gruppierungen, Verbänden und Organisationen an, die Nutznießer des Status Quo sind.
Quelle: http://zwangsbeitrag.info/warum-koennen-sich-ard-und-zdf-eigentlich-immer-noch-halten/

Diese offen ausgesprochene Analyse sollte uns daher Hoffnung geben, dass der Widerstand gegen die Zwangsabgabe in der Gesellschaft stetig wächst und so vielleicht auch verstärkt politischen Einfluss nimmt.



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Offline lex

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #7 am: 26. Mai 2015, 20:10 »
Dann hoffen wir mal, dass das alles ein friedliches Ende nimmt. Wie TVFrei schon zitiert hat, die ÖR haben sehr viel Macht und sehr viel Macht gibt man nicht einfach auf. Hat es in der Geschichte so bisher jedenfalls noch nie gegeben. Man schaue nur einmal die franz. Revolution, der Taiping Aufstand, ja auch so kleinere Events, wie die Hinrichtung von Ceausescu zähl ich mal dazu. Dass unser Erich nicht hingerichtet wurde liegt nur daran, dass er rechtzeitig nach Chile ausgewandert ist.

Dass daher vor nicht allzu langer Zeit ein Anschlag auf den Beitragsservice stattfand, war ehrlich gesagt zu erwarten. (Auch wenn Gewalt nicht die Lösung sein sollte)

Hoffen wir die Politik erkennt frühzeitig ihr Versagen und schlägt einen Kurs ein, den das Volk will.


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Offline Bürger

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #8 am: 24. Juli 2015, 23:28 »
Weitestgehend sachlich geschrieben...
...jedenfalls nicht vergleichbar mit den öffentlichen Stellungnahmen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, die z.T. untergürtellinige Diskreditierung betrieben.

Ungeachtet dessen dürfte dennoch einiges diskutabel sein.

Dem Fazit könnte man indes weitestgehend zustimmen... ;)
Zitat
[...] Die Probleme, die unbestritten bestehen, lassen sich nicht monodisziplinär betrachten.
Am Dreiklang von Recht, Ökonomie und Soziologie kommt man beim Thema Medien letztlich nicht vorbei.

Wobei man (danke für den externen Hinweis) bei diesem "Dreiklang" natürlich auch an der Politik letztlich nicht vorbeikommt...

...dann also endlich mal AUF ZUR GRUNDSATZDEBATTE!!! ;) :laugh:

medienkorrespondenz, 24.07.2015
Ökonomisch (weg)gedacht
Wie Gutachter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen
Im folgenden Beitrag unterzieht Thomas Wierny auf Basis seiner persönlichen wissenschaftlichen Auffassung ein jüngst veröffentlichtes Gutachten, das die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zugunsten eines marktliberalen Rundfunkwesens fordert, einer kritischen Analyse. Thomas Wierny, Jg. 1986, ist diplomierter Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln (Lehrstuhl Prof. Karl-Eberhard Hain); außerdem ist er Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Düssel­dorf. Im Schwerpunkt seiner Forschung steht das Rundfunkverfassungsrecht, insbesondere die Verwendung von Rundfunkbeitragserträgen. • MK

weiterlesen unter
http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/oekonomisch-weggedacht.html


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2015, 23:38 von Bürger »
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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Offline Bürger

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Re: Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
« Antwort #9 am: 25. Juli 2015, 12:32 »
ergänzender Hinweis von "leonardodavinci"
(hier behelfsweise als Zitat eingefügt, da dieser archivierte Thread nicht mehr kommentiert werden kann)
Zitat von: leonardodavinci
[...] Hier fehlt allerdings die Angabe, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei "die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien" unterstützen sollen
https://land.nrw/de/landesregierung/ministerpraesidentin/staatskanzlei

Die SPD-Position zum Rundfunkbeitrag ist bekannt. Wierny soll hier also bewusst ein freiheitliches, wirklich staatsfernes Rundfunkmodell diskreditieren. [...]


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