Vermieter und Hauseigentümer gezwungen zur Herausgabe von Meldedaten!!!

[ghostp]

Habe einen Interessanten Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Mietermagazin des Berliner Mieterverein gelesen. Darin heißt es auf Seite 26 unter Anderem:

"Wenn die GEZ selbst mit den Daten er Meldebehörde den Inhaber einer Wohnung nicht feststellen kann, soll zukünftig der Hauseigentümer oder der Verwalter umfangreiche Angaben über die Bewohner liefern: nicht nur den Namen und das Geburtsdatum, sondern auch ,,frühere Namen", ,,alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung" und den Beginn des Mietverhältnisses. Die GEZ kann sogar den Vermieter zur Auskunft zwingen, bei einer Weigerung droht ein Verwaltungszwangsverfahren."

Quelle: http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0312.pdf

Was meint ihr dazu???


Edit "Bürger":
Die Ausgabe stammt vom März 2012!
Bei Publikatinoen bitte immer auch die Erscheinungsdaten angeben, damit keine Verwirrungen entstehen.
Danke.

[Miklap]

War mir nicht bekannt! Wurde bestimmt auch noch nicht umgesetzt/angewendet!?
Sonst hätte man schon längst was dbzgl. gehört..!?
Von ARD und ZDF     

Aber dran gedacht haben sie bestimmt.. 

Zudem Zitat:

Auch der Deutsche Mieterbund
(DMB) und der GdW Bundesver-
band deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen bezogen
gemeinsam Stellung:

,,Es ist vollkommen unverhältnismäßig,
Vermieter, Grundstückseigentümer
und Verwalter zu ,Hilfsorganen' der
Gebühreneinzugszentrale zwecks
Eintreibung von Gebühren zu ma-
chen", erklären DMB-Präsident
Franz-Georg Rips und GdW-Präsi-
dent Axel Gedaschko.

,,Im Übrigen wird der Grundsatz der Unverletz-
lichkeit der Wohnung verletzt und in
unverantwortlicher Weise das
Vertrauensverhältnis zwischen Mietern
und Vermietern belastet."

[Rebellion]

Habe einen Interessanten Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Mietermagazin des Berliner Mieterverein gelesen. Darin heißt es auf Seite 26 unter Anderem:

"Wenn die GEZ selbst mit den Daten er Meldebehörde den Inhaber einer Wohnung nicht feststellen kann, soll zukünftig der Hauseigentümer oder der Verwalter umfangreiche Angaben über die Bewohner liefern: nicht nur den Namen und das Geburtsdatum, sondern auch ,,frühere Namen", ,,alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung" und den Beginn des Mietverhältnisses. Die GEZ kann sogar den Vermieter zur Auskunft zwingen, bei einer Weigerung droht ein Verwaltungszwangsverfahren."

Quelle: http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/mmo/mietermagazin-0312.pdf

Was meint ihr dazu???

Edit "Bürger":
Die Ausgabe stammt vom März 2012!
Bei Publikatinoen bitte immer auch die Erscheinungsdaten angeben, damit keine Verwirrungen entstehen.
Danke.

Behauptung: Der Rundfunkbeitrag verletzt den Datenschutz durch Vermieterauskünfte und einmaligen Meldedatenabgleich.
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist unter §9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liegt, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft zu ihren Mietern verlangen. Obwohl das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, werden die Rundfunkanstalten davon keinen Gebrauch machen und Vermieterauskünfte nicht einholen. ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.
ARD - Pressemeldung vom 01.04.2015

Quelle: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Faktencheck_zum_neuen_Rundfunkbeitrag/113366/index.html


Ob man das glauben soll....


Außerdem ändert sich zum 01.11.2015 auch noch das Meldegesetz:
Keine An - und Abmeldungen mehr ohne Vermieter-Bescheinigung....

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
?Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html


Überwachung total 

[Kurt]

Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.

,,Nachtigall, ick hör' dir trapsen"

...ist/wird bestimmt durch den "Grundversorgungsauftrag" (ab-)gedeckt 

[Miklap]

ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.

... mit Sicherheit!
Bei der Gelegenheit fällt einem doch ein, dass sich der Ein oder Andere auch auf einiges setzen... 

[sparks]

Außerdem ändert sich zum 01.11.2015 auch noch das Meldegesetz:
Keine An - und Abmeldungen mehr ohne Vermieter-Bescheinigung....

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
?Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

... und um ganz, ganz sicher zu gehen, keine Vermietung von Wohnraum ohne Meldebescheinigung. Mein Vermieter/Hausverwaltung hat in vorauseilendem Gehorsam schon vor Jahren nach der Devise gehandelt.

Überwachung total