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Autor Thema: Neue Zwangskollektivierungsabgabe (ÖPNV)  (Gelesen 3636 mal)

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Neue Zwangskollektivierungsabgabe (ÖPNV)
Autor: 26. März 2015, 13:14
In einigen Großstädten und Regionen sind aktuell Zwangsabgaben für eine "solidarische" Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Personennahverkehrs im Gespräch. Wer nutzt, der zahlt. Nicht.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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Is eine alte Diskussion.
Als Autofahrer profitierst du auch, wenn du nicht Bus fährst,
weil andere es tun, und damit die Straßen leerer sind.


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S
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Bin mal gespannt ob das funktioniert. Nicht nur dass die Nichtnutzer was dagegen haben, sondern wenn es scheinbar kostenlos ist wird sicher auch der Vandalismus zunehmen. Was nichts kostet ist auch nichts wert. Mechanische Zugangsbeschränkungen, die man nur mit gültigem Fahrschein passieren kann wie in London, wären sogar noch besser.


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K
  • Beiträge: 810
In einigen Großstädten und Regionen sind aktuell Zwangsabgaben für eine "solidarische" Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Personennahverkehrs im Gespräch. Wer nutzt, der zahlt. Nicht.

Richtig. Beispielsweise in Leipzig und in Berlin, wie aus diesem Artikel hervorgeht. Meiner Ansicht nach wird es künftig noch in vielen anderen Lebensbereichen derartige Diskussionen geben. Der Grund wird im Artikel ja auch ganz unverhohlen genannt:

Zitat
Von der Umstellung auf einen solchen fahrscheinlosen Betrieb erhofft sich der MDV, seine jährlich im Budget klaffende Lücke von etwa 180 Millionen Euro schließen oder wenigstens verkleinern zu können.

Mit genau der gleichen Argumentation wird der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt, nämlich aufgrund eines "drohenden Erhebungs- und Vollzugsdefizites".


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Is eine alte Diskussion.
Als Autofahrer profitierst du auch, wenn du nicht Bus fährst,
weil andere es tun, und damit die Straßen leerer sind.

Könnte aus der Pressestelle des ÖR kommen. Der "Gewinn" für das "demokratische und kulturelle Gemeinwesen" ist so groß, dass auch du davon profitierst, obwohl du nicht nutzt.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

v

vmp

  • Beiträge: 94
Hoffnung: Umso häufiger dieses Solidaritätsprinzip missbraucht wird, umso mehr Bürger werden sich in verschiedenen Bereichen dagegen auflehnen und hoffentlich ALLE diese Beiträge im Keim ersticken.

Realität:   :(


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907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
hier etwas mehr " Inspiration" (sieh Bild)



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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

z
  • Beiträge: 156
@907: Ich finde das eine sehr gute Auflistung von möglichen Zukunftsszenarien. Genau das ist meine Befürchtung: Dass dieses Prinzip ausgeweitet wird. Die Wohnungsinhaber bzw. die Nichtnutzer sollen für alles mögliche zahlen. Deshalb finde ich es für mich besonders wichtig, etwas gegen die Zwangsrundfunkgebühr zu unternehmen. Auch dann, wenn es ein bisschen Aufwand oder Geld kostet. Man gewinnt (hoffentlich) etwas für die Zukunft.

Es ist nicht nur so, dass in Deutschland dieses Prinzip ausgeweitet könnte. Auch im europäischen Ausland ist dieses Prinzip im Gespräch. In der Schweiz soll ja auch die "Haushaltsabgabe" eingeführt werden. Und in England auch. Ich habe leider keine Quellenangaben dafür.


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