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Autor Thema: Welche Anträge sollten in eine Klage am Verwaltungsgericht?  (Gelesen 1229 mal)

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Liebe Mitstreiter,

nehmen wir mal den fiktiven Fall, dass ein Rundfunkgegner, das übliche Prozere mit Bescheid, Zurückweisung (bzw. Widerspruch), negativen Widerspruchbescheid jetzt den vor dem Verwaltungsgericht klagen möchte. (Der Rundfunkgegner hat bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, darf aber nun ein weiteres mal dieses lustige Spiel spielen) - Der fiktive Rundfunkgegner wird die Klagebegründung nachrreichen...

Welche Anträge sollte dieser fiktive Rundfunkgegner stellen? (Der Rundfunkgegner konnte leider keine Auflistung hier finden)

Dem fiktiven Rundfunkgegner schweben folgende Anträge vor...

Aufhebung Widerspruchsbescheid und Festsetzungsbescheid
Ausnahme des Klägers von der "Rundfunkbeitragspflicht" aufgrund von Grundrechtsverletzungen
Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Löschung des "Teilnehmerkontos"
Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Beklagten
Ruhenstellung des Verfahrens wegen anhänglicher Verfassungsbeschwerde.

Als Bonus: Den Beklagten zu verpflichten sämtliche in seinem Auftrag versendete Schreiben mit korrekter Datumsangabe zu versehen...

Welche Anträge sind ansonsten noch sinnvoll?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Juni 2017, 01:54 von Bürger«

 
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