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Autor Thema: FAZ > Korruptionsvorwürfe gegen GEZ - Beitragsservice für Vertraute  (Gelesen 29539 mal)

Q
  • Beiträge: 104
FAZ, 23.03.2015
Korruptionsvorwürfe gegen GEZ
Beitragsservice für Vertraute
Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Dabei hat der Beitragsservice schon genug Sorgen mit der Umstrukturierung. 200 Stellen müssen abgebaut werden.
23.03.2015, von Rüdiger Soldt


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html


Gruß, Quietus


Edit "Bürger":
Leicht umformatiert/ ergänzt. Danke für den Fund ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. März 2015, 23:03 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.356
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Klingt... irgendwie... schön... ;) ;D
Zitat
In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme. „Normalerweise gibt es einen Rückstau von 100.000 bis 200.000 Anfragen von Beitragszahlern, einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie“, sagte eine Mitarbeiterin des Beitragsservice. Das zeige, welche Probleme der Laden gerade habe.

Zitat
1284 Mitarbeiter hatte die Inkassoorganisation 2013. Etwa 200 Stellen sollen abgebaut werden, [...] Knapp 170 Millionen Euro kostet die Beitragsverwaltung. Pro Beitragszahlerkonto sind das Aufwendungen in Höhe von 3,94 Euro jährlich. 2007 gab es bei der Vorgängerorganisation GEZ Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die später eingestellt wurden. Allerdings musste ein Ombudsmann eingesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit aufzupolieren.

Zitat
Der Bearbeitungsstau habe damit zu tun, dass etwa 3,6 Millionen Wohnungen neu in den Bestand des Beitragsservice aufgenommen worden seien. „Der Beitragsservice hat bereits umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um diesem Umstand entgegenzuwirken.“


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. März 2015, 23:11 von Bürger«
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G
  • Beiträge: 380
Zitat von: Artikel "Beitragsservice für Vertraute" von Rüdiger Soldt, FAZ 23.03.2015
"Im Kern geht es um eine sogenannte „Potentialanalyse“, mit der eine externe Unternehmensberatung die Strukturen analysiert hat."
Bezahlt vom Zwangs"beitrags"zahler ist anzunehmen.


Und damit nicht genug. Laut Vergabeplattform suchen die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und Deutschlandradio für ihren Beitragsservice derzeit "Managementberatungen". Gemäß II.2.1) umfasst die Vergabemaßnahme
Zitat von: Ausschreibung Vergabeportal örR, Stand 23.03.2015
"die Beschaffung von Beratungsleistungen im Bereich des Managements zur Unterstützung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen des Projektes STRUKTUR16 sowie der möglicherweise erforderlichen Nachbearbeitungen in den Folgejahren. Die ausgeschriebenen Beratungsleistungen umfassen nicht IT-Beratungsleistungen, Rechtsberatungen und Beratungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung."

Und genauer unter Anhang B: 1) ff.:
Zitat von: Ausschreibung Vergabeportal örR, Stand 23.03.2015
"Die im Rahmen des Miniwettbewerbs für Los 1 durch sogenannte "Senior Berater" zu erbringenden Leistungen umfassen regelmäßig folgende Beratungsleistungen und damit verbundene Aufgaben (sogenannte Haupt-Skills): Strategieberatung ... ; Organisationsberatung und -entwicklung ...; Geschäftsprozessanalyse, -optimierung und -management ...; Projektleitung, Projektmanagement ...; Qualitätsmanagement ...; Risikomanagement ..."

Quelle: https://www.vergabeplattform-rundfunkanstalten.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TOID=54321-NetTender-14b6d296442-34d51134f1270cb5&TenderKey=null.

Zu Los 1 ein bis zwei Berater á 150 Personentage. Kann sich jeder ausrechnen, was ein solcher Berater kostet. Die Zahlbürger und -betriebe (vermutlich in der Mehrzahl annehmend, sie würden hauptsächlich das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren) müssen es zahlen. Ohne darüber informiert zu sein, dass sie die effektive Beitreibung der Finanzierungsmittel - womöglich gegen sich selbst - finanzieren müssen. Das ist perfide.


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

d
  • Beiträge: 342
  • Gegen Zwangsfinanzierung
Zitat
In der Behörde gebe es................
welche Behörde? es zeigt sich immer wieder, dass das richtige Wort für diese Instanz nämlich Inkassounternehmen bewusst vermieden wird.

Zitat
einen so hohen Rückstand hatten wir noch nie
super, die sollten doch alle in der Arbeit ersticken  >:D


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  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Zitat
Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers soll nach dieser Vorlage zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden. Eine derzeit als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst Teamleiter ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen.

Wir spielen jetzt auf der ganz grossen Bühne, deshalb gibt uns die Demokratieabgabe, nun gebt Euch schon einen Ruck und gebt die Demokratie ab, wir haben noch viel vor mit Euren Geld. Rudi's Töchter werden nun volljährig und brauchen auch jeweils eine Film GmbH, meine dritte Nebensekretärin will jetzt auch einen Sportwagen, mein grosser Bruder war nun 2 Jahre im Vorstand, er hat ein Anrecht auf seine eigene Balearen-Villa, ...

Pervers. 9 Milliarden haben viel Potential für Vitamin B.


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LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar)

k
  • Beiträge: 720
  • Wir sind das Volk
Es war schon immer so im Leben,wer hoch steigt,kann tief fallen ;)


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koppi1947

P
  • Beiträge: 3.996
GEZ 2.0, irgendwann ist die Luft raus aus der Blase.
Ein Jeder dort versucht doch nur noch sein Schäfchen ins Trockene zu bringen.


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  • Beiträge: 1.193
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Am 27.11.2014 sprach  Justiziar Eicher in der UNI-Saarbrücken über die Reform der Rundfunkfinanzierung.
Schon  damals hatte der BS eine extrem hohe Belastung täglich.

Er sprach, Zitat:

Der Beitragsservice hat pro Tag ca. 250.000 Vorgänge zu bearbeiten.
Im Januar 2013 hatte die Bild-Zeitung ein Chaos bei dem Beitragsservice angezeigt, was auf 4 Mitarbeiter bei der Bild-Zeitung zurückzuführen war, (diese hatten Probleme mit dem Beitragsservice) weil eine E-Mail an Herrn Dr. Hermann Eicher falsch interpretiert wurde.

Hier der LINK:
SWR-Justitiar spricht über die Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12009.msg80896.html#msg80896

Hier der LINK zur Klarstellung des Beitragsservice für die Bild:

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e209/20130110_Presseinformation_ARD_ZDF_Deutschlandradio_Bild_setzt_irrefuehrende_Berichterstattung_ueber_Rundfunkbeitrag_fort.pdf


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. März 2015, 00:39 von Bürger«
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

M
  • Beiträge: 189
Zitat
In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme.

Oh, was bin ich froh über meine Entscheidung NICHTS zu zahlen. Auch wenn mich Anwalt und Co kurz- und mittelfristig teurer kommen werden, so habe ich mir den Anwalt und die Situation (in gewisser Weise) selbst ausgesucht.


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  • IP logged
Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

T
  • Beiträge: 546
Zitat
In der Behörde gebe es einen Berg von zwei Millionen Vorgängen, die dringend bearbeitet werden müssten, der Führung des Hauses sei ein „hochmotorisierter Dienstwagen“ wichtiger als die Lösung der Probleme.

Man gönnt sich ja sonst nix. Ich vermute, den "hochmotorisierten Dienstwagen" hat der BS von dem eingesparten Geld für das nicht mehr benötigte Schnüffler-Fußvolk bezahlt.


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

G
  • Beiträge: 1.548
Zitat
Man gönnt sich ja sonst nix. Ich vermute, den "hochmotorisierten Dienstwagen" hat der BS von dem eingesparten Geld für das nicht mehr benötigte Schnüffler-Fußvolk bezahlt.

Eher glaube ich, daß die Schnüffler fürstlich abgefunden wurden und eine königliche öffentlich rechtliche Rente bekommen. Sonst hätte vielleicht der eine oder andere ausgepackt und im Privatfernsehen über die Greueltaten der GEZ berichtet.


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  • Beiträge: 380
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 hat der SWR der Axel Springer AG noch mitgeteilt:
Zitat von: Schreiben SWR vom 08.10.2012, Seite 2 Ziff. 4.
"Dass die GEZ für den Zeitraum der Umstellung bis 2015 befristet rund 400 neue Mitarbeiter einstellen würde, entspricht nicht der Wahrheit - es sind weitaus weniger, nämlich 250. Unter den Tisch fällt zudem, dass die Mitarbeiterzahl von ursprünglich 1.070 auf mindestens 930 im Jahr 2016 sinken wird. Somit werden nicht nur die umstellungsbedingten zusätzlichen Mitarbeiter abgebaut, sondern auch der Bestand der Kernmitarbeiter wird reduziert."
Quelle: http://www.welt.de/bin/Brief-SWR-20121008-109806280.pdf

Demgegenüber:
Zitat von: Artikel "Beitragsservice für Vertraute" von Rüdiger Soldt, FAZ 23.03.2015
"1284 Mitarbeiter hatte die Inkassoorganisation 2013. Etwa 200 Stellen sollen abgebaut werden, ..."

Aus dem Geschäftsbericht 2013 zum "Beitragsservice":
Zitat von: Geschäftsbericht 2013 "Beitragsservice" Seite 40
"Die 1.284,20 Gesamtkapazitäten entsprechen 1.364 aktiv beschäftigten Personen (inklusive 18 Auszubildenden), die überwiegend in Vollzeit, teilweise aber auch in Teilzeit mit Zeitanteilen zwischen 40 bis 75 Prozent der Normalarbeitszeit beschäftigt waren."
Quelle: http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf


Sie müssen die Beschäftigtenanzahl bis Ende 2015 um mindestens 200 Mitarbeiter verringern, sonst kann in der Rechtsprechung die angebliche Verwaltungsvereinfachung (so einfach, dass eine Pauschalierung und Typsierung mit Verletzung von Art. 3 GG gerechtfertigt sein soll) und angebliche Akzeptanzsteigerung (zur Darstellung einer Legitimation der demokratisch gewählten Vertreter der Legislative) nicht mehr konstruiert werden. Bei 2 Mio zu bearbeitenden Vorgängen Ende März 2015 sollte das System Ende 2015 dann kollabieren.
Deshalb auch die ganzen Anstrengungen von wegen "Potentialanalyse" und "Managementberatungen". Auch davor kann kein Gericht die Augen verschließen: Warum benötigt ein angeblich extrem vereinfachtes Verwaltungssystem eine Potentialanalyse und Managementberatungen? Nur aufgrund der Systemumstellung? Die Systemumstellung soll doch angeblich gar keine wesentliche sein, weshalb der EU-Kommission die Finanzierungsumstellung nicht angezeigt wurde. Und der Verwaltungsaufwand ist so erheblich vereinfacht, dass die Umstellung nach zweieinhalb Jahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. 


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  • Beiträge: 1.193
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
"Das System wird komplett kippen ....."

Dr. Hermann Eicher Justiziar des SWR sagt in einem Vortrag über die Reform der Rundfunkfinanzierung am 27.11.2014 in der UNI-Saarbrücken:

Zitat:

In 3-5 Jahren wird das momentane System komplett kippen, da das Bereithalten von “linearen Fernsehkanälen“ sterben wird. Ein Angebot des öffentl. rechtl. Rundfunk im Netz (Internet) wird kommen.

Hier der Ausschnitt von dem Vortrag:
SWR-Justitiar spricht über die Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12009.msg80896.html#msg80896

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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

P
  • Beiträge: 3.996
Zitat
Sie müssen die Beschäftigtenanzahl bis Ende 2015 um mindestens 200 Mitarbeiter verringern, sonst kann in der Rechtsprechung die angebliche Verwaltungsvereinfachung (so einfach, dass eine Pauschalierung und Typsierung mit Verletzung von Art. 3 GG gerechtfertigt sein soll) und angebliche Akzeptanzsteigerung (zur Darstellung einer Legitimation der demokratisch gewählten Vertreter der Legislative) nicht mehr konstruiert werden.

Eine Verwaltungsvereinfachung im Sinne das die Verwaltung schlanker und besser wird, dass war doch nicht das Ziel der Umstellung, sondern der Grund ist und bleibt um leichter an das Geld der Bürger zu kommen.

Wo bei den Bürgern vorher bereits keine Akzeptanz vorhanden ist, kann auch keine Steigerung erreicht werden. Genau das Gegenteil ist der Fall.


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r

r66

  • Beiträge: 100
Die FAZ scheint sich langsam als letztes Sprachrohr der Vernunft zu etablieren wollen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/finanzierung-von-ard-zdf-die-nerven-liegen-blank-13503670.html

Vielleicht brauchst auch einen eigenen Strang, aber ich darf nicht :-)


Edit "karlsruhe" bitte die Ausgangsposts nicht verändern.

Edit "Bürger": Jetzt zu finden unter
FAZ 24.03.2015 > In den Anstalten liegen die Nerven blank
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13611.0.html


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