Autor Thema: Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung für den Beitragsservice  (Gelesen 29273 mal)

Offline harry_download

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Hallo zusammen,

bei mir ist auch ein Vollstreckungsbescheid eingegangen. Habe erst mal beantragt, mir den Titel zuzusenden, der der Forderung zu Grunde liegt, da mir der Vorgang unbekannt ist. Habe bisher keine Schreiben rechtswirksam erhalten.

Dieser Bescheid war sogar schön unterschrieben von einem Vollstreckungsbeamten.

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Offline goldjack

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Hallo Leute,
Person A's  Fall ist ähnlich wie der von Consystor. Gläubiger ist Beitragsservice. Ein Vollstrecker der Stadt Essen hatte sich angekündigt. A war nicht da.
Hat dann auch den RA Blöck einen Brief schreiben lassen (öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch).
Jetzt wartet A mal ab…
Bei Aktion kommt update.

Dank an Consystor  :)

Edit Uwe:
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen.


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 19:30 von Uwe »

Offline wittenra

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Hallo, könnte mir eventuell jemand die Kontaktdaten von Herrn Blöck zukommen lassen?

Danke vielmals


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2017, 21:59 von DumbTV »

Offline Consystor

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Hallo!

Nichts zu danken!

Dies ist die letzte mir bekannte Adresse:
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Quickborn
Bahnhofstraße 11
25451 Quickborn
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619

Viele Grüße


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Offline Shinobi

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Manche Vollstreckungsbeamte sind nicht aufgeklärt.
Ich habe am 22. Januar 2018 auch von der Gemeindekasse meiner Gemeinde einen Vollstreckungsbescheid bekommen und mir zwecks Klärung einen Termin geben lassen.
Die Verwaltungsbeamtin zeigt mir das Schreiben vom WDR.
Wie üblich, oben der WDR, links der Beitragsservice und das Ganze ohne Unterschrift.

Ich erklärte der Beamtin meine Situation und gab Einblick in die Arbeitsweise der "GEZ".
Erstaunt war sie, als das Impressum des Beitragsservice aufpoppte .. ("...wie, nicht rechtsfähig?").
Als ich ihr dann noch eine Strafandrohung zur Unterschrift vorlag, war der Bann gebrochen.
Ich denke, wir haben einen Mitstreiter mehr auf unserer Seite.

Die Dokumente sind auf meiner Seite unter dem Reiter "Der Fall" abgelegt.

Gruß Shinobi

Der Lauf meiner "Geschichte":
http://www.shinobi.mynetcologne.de/


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Offline gvw

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Wie sieht es denn in dem Fall in Aachen aus ???


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Offline McKaber

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Danke Shinobi für das zur Verfügungstellen der Dokumente. Mal sehen wann Person B das verwenden kann.
Ich würde allerdings vermuten die Vollstrecker in der Heimatstadt des WDR sind schon äusserst abgehärtet, die werden über so eine Strafandrohung wohl nur lachen?


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Offline drboe

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Zitat
Er steht in keinem Gesetz, und doch gibt es ihn: den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Er gibt Bürgern die Möglichkeit, von der Verwaltung die Beendigung gegenwertiger oder das Unterlassen drohender Beeinträchtigungen verlangen und dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.

https://www.lecturio.de/magazin/verwaltungsrecht-der-oeffentlich-rechtliche-unterlassungsanspruch/

http://www.rechtslexikon.net/d/abwehr-und-unterlassungsanspruch/abwehr-und-unterlassungsanspruch.htm
http://www.juraindividuell.de/artikel/staatshaftungsrecht-uebersicht/

Siehe auch Eingangsbeitrag dieses Threads.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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