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Autor Thema: ZDF Fernsehrat Mitglieder  (Gelesen 3007 mal)

K
  • Beiträge: 2
ZDF Fernsehrat Mitglieder
Autor: 17. März 2015, 15:06
Nach dem Urteil vom 25. März 2014 darf der Fernsehrat doch aus maximal ein Drittel staatsnahen Mitgliedern bestehen.

Das ZDF selbst verschiebt die Erfüllung auf Sommer 2016.

Zitat
Mitglieder
Der Fernsehrat setzt sich zusammen aus 77 Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder in einem Urteil vom 25. März 2014 aufgefordert, diese zu überarbeiten. Im Kern fordert das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken. Zu Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2016 soll sich der Fernsehrat nach den neuen Regelungen zusammensetzen. Der bisherige Fernsehrat bleibt bis dahin im Amt.

Quelle: http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-25100018.html

Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?


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Re: ZDF Fernsehrat Mitglieder
#1: 17. März 2015, 15:28
Dass selbst nach Urteilsspruch noch weitere Mitglieder aus dem Politikumfeld dort dazu bestellt werden, ist auch skandalös.
(Siehe auch: gleicher Link w.o., unter "neue Mitglieder")

Was kann man dagegen tun? Anzeige erstatten? Kontrolliert diesen Unfug niemand?

VG rave


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. März 2015, 15:44 von Bürger«
"Throughout history, it has been the inaction of those who could have acted; the indifference of those who should have known better; the silence of the voice of justice when it matters most; that has made it possible for evil to triumph."

'Where there is oppression the masses will rebel!'

Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

v
  • Beiträge: 1.198
Re: ZDF Fernsehrat Mitglieder
#2: 17. März 2015, 15:58
Zitat
Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?
Korrekt!!

Was kann man dagegen tun?
Als (sehr gutes, kaum zu widerlegendes) Argument in die eigene Klage mit aufnehmen!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. März 2015, 15:44 von Bürger«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Re: ZDF Fernsehrat Mitglieder
#3: 17. März 2015, 17:27
Nach dem Urteil vom 25. März 2014 darf der Fernsehrat doch aus maximal ein Drittel staatsnahen Mitgliedern bestehen.

Das ZDF selbst verschiebt die Erfüllung auf Sommer 2016.

Zitat
Mitglieder
Der Fernsehrat setzt sich zusammen aus 77 Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder in einem Urteil vom 25. März 2014 aufgefordert, diese zu überarbeiten. Im Kern fordert das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken. Zu Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2016 soll sich der Fernsehrat nach den neuen Regelungen zusammensetzen. Der bisherige Fernsehrat bleibt bis dahin im Amt.

Quelle: http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-25100018.html

Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?

Ich werde auch zu Beginn meiner nächsten Amtsperiode damit anfangen Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern es mein Chef der Sensenmann es so will. So lange verstosse ich weiter ganz legitim gegen Gesetze.


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LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar)

U
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  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
Re: ZDF Fernsehrat Mitglieder
#4: 19. März 2015, 15:31
Bedienen wir uns mal ausnahmsweise der ARD Mediathek:

http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/Neue-%C3%96ffentlichkeit-Der-ZDF-Fernsehrat-/NDR-Fernsehen/Video?documentId=27149116&bcastId=3714742

Wenn die ARD jetzt schon gegen das ZDF wettert...

Bei etwa 3:20
"Ruprecht Polenz findet den neuen Staatsvertrag auch verbesserungswürdig..."


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Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

  • Beiträge: 884
Re: ZDF Fernsehrat Mitglieder
#5: 19. März 2015, 23:18
Der ZDF Fernsehrat will jetzt nicht mehr hinter verschlossenen Türen tagen.
Mehr Transparenz...

Eine Gesinnungswandlung, vom Gericht angeordnet, zu spät, zu wenig!

Der ganze Apparat wird untergehen, weil sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung kein Unrecht ewig halten kann - siehe DDR.



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