[Kangaroo-Dundee]

Nach dem Urteil vom 25. März 2014 darf der Fernsehrat doch aus maximal ein Drittel staatsnahen Mitgliedern bestehen.

Das ZDF selbst verschiebt die Erfüllung auf Sommer 2016.

Mitglieder
Der Fernsehrat setzt sich zusammen aus 77 Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder in einem Urteil vom 25. März 2014 aufgefordert, diese zu überarbeiten. Im Kern fordert das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken. Zu Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2016 soll sich der Fernsehrat nach den neuen Regelungen zusammensetzen. Der bisherige Fernsehrat bleibt bis dahin im Amt.

Quelle: http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-25100018.html

Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?

[rave]

Dass selbst nach Urteilsspruch noch weitere Mitglieder aus dem Politikumfeld dort dazu bestellt werden, ist auch skandalös.
(Siehe auch: gleicher Link w.o., unter "neue Mitglieder")

Was kann man dagegen tun? Anzeige erstatten? Kontrolliert diesen Unfug niemand?

VG rave

[volkuhl]

Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?

Korrekt!!

Was kann man dagegen tun?

Als (sehr gutes, kaum zu widerlegendes) Argument in die eigene Klage mit aufnehmen!

[LeckGEZ]

Nach dem Urteil vom 25. März 2014 darf der Fernsehrat doch aus maximal ein Drittel staatsnahen Mitgliedern bestehen.

Das ZDF selbst verschiebt die Erfüllung auf Sommer 2016.

Mitglieder
Der Fernsehrat setzt sich zusammen aus 77 Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder in einem Urteil vom 25. März 2014 aufgefordert, diese zu überarbeiten. Im Kern fordert das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken. Zu Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2016 soll sich der Fernsehrat nach den neuen Regelungen zusammensetzen. Der bisherige Fernsehrat bleibt bis dahin im Amt.

Quelle: http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-25100018.html

Demnach ist doch der Staatsvertrag verfassungswidrig, oder?

Ich werde auch zu Beginn meiner nächsten Amtsperiode damit anfangen Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern es mein Chef der Sensenmann es so will. So lange verstosse ich weiter ganz legitim gegen Gesetze.

[UnerhÖRt]

Bedienen wir uns mal ausnahmsweise der ARD Mediathek:

http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/Neue-%C3%96ffentlichkeit-Der-ZDF-Fernsehrat-/NDR-Fernsehen/Video?documentId=27149116&bcastId=3714742

Wenn die ARD jetzt schon gegen das ZDF wettert...

Bei etwa 3:20
"Ruprecht Polenz findet den neuen Staatsvertrag auch verbesserungswürdig..."

[Wolfman]

Der ZDF Fernsehrat will jetzt nicht mehr hinter verschlossenen Türen tagen.
Mehr Transparenz...

Eine Gesinnungswandlung, vom Gericht angeordnet, zu spät, zu wenig!

Der ganze Apparat wird untergehen, weil sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung kein Unrecht ewig halten kann - siehe DDR.