20 Jahre GEZ - Erfahrungsbericht

[Fallus2000]

Hallo zusammen.

Vorab: Sollte es einen ähnlichen Beitrag bzw. Diskussion schon mal geben, bitte einfach löschen. Ich habe im Forum viel gelesen aber nicht alles.
Dann dem Seitenbetreibenden und deren Helfern vielen Dank, dass sie sich diese Themas annehmen und hier diese Plattform bieten. Dann auch danke deren, die nicht einfach zahlen, sondern versuchen, etwas zu ändern.

Ich habe viel im Forum mit gelesen und möchte ich die Erfahrungen von Person P berichten:
Etwa als P volljährig wird (letztes Jahrtausend) bekommt er Briefe der GEZ. Da er nicht verpflichtet ist zu zahlen (Hat keinen Fernseher, kein Radio...) landen die Briefe unbeantwortet im Altpapier. Nach einigen Briefe (Mahnungen, Androhungen...) gibt die GEZ Ruhe und für zwei Jahrzehnte kommen auch nach mehreren Wohnortswechseln keine Briefe mehr. Ebenso keine Besuche oder Anrufe... Erst im Jahr 2012 erhält Herr P wieder Briefe (Aufforderungen, Androhungen auf Vollstreckung, etc. wie hier im Forum nachzulesen). Nur normale Briefe, keine Einschreiben o.Ä. Herr P als rechtlicher Laie meint, die Briefe nicht zu beantworten zu müssen und wirft sie aufs Altpapier. Lediglich in die kostenlosen Rücksendeumschläge gibt Herr P (künstlerisch begabt) geschmackvolle Zeichnungen, um das Leben der Sachbearbeiter zu erhellen. Meist wählt er Fallus-Motive in verschiedenen Größen/Farben/Formen, abstrakt, surreal, kubistisch, die ganze Palette. Nach mehreren Briefen mit sinngemäß ähnlichen Inhalten wie vor 20 Jahren, nur mit anderem Logo, ist wieder Ruhe. Stand März 2015 hat er seit über einem Jahr keinen Brief mehr bekommen.

Zusammenfassend hat Herr P die Vermutung, dass es sehr viele Karteileichen gibt. Also Leute, die ausgewandert sind, sich aber nicht abgemeldet haben, Verstorbene, Ausländer, die sich nur kurze Zeit in D aufgehalten haben, Leute, die in Privatinsolvenz sind, Leute, bei denen nichts zu holen ist, Obdachlose, die nur für die Behördenbriefe irgendwo bei Freunden gemeldet sind... Ich schätze auf eine gute Millionen Karteileichen, die irgendwo gemeldet sind, bei denen aber nie eine Antwort auf Schreiben kommt und bei denen jeder Versuch, Geld einzutreiben ins Leere läuft und daher nur Geld kostet. 
Ich denke also um der Zahlung zu entgehen, geht man etwa für einen 6-stelligen Betrag den Rechtsweg, mobilisiert eine 7-stellige Anzahl an Menschen für Demonstrationen oder man versteckt sich in der Gruppe der vermeintlichen Karteileichen.

Vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Ein schönes Wochenende,
F.

[kamina]

Versuch es, solange es geht. Ich hatte darauf auch spekuliert , nach 3 Jahren haben sie mich entdeckt ! Obwohl ich keine Bildchen geschickt habe. Ausserdem ist es auch so eine Art Unterwerfung, sich wie ein Kleinkrimineller versteckt zu halten. Ich finde, ein aufrechter Protest fühlt sich schon besser an. Noch eins: der Datenabgleich mit den Meldeämtern soll erst Ende 2015 abgeschlossen sein ! Viel Glück weiterhin...

[Fallus2000]

Ein wichtiger Hinweis. Wer den Rücksendeumschlag für Aktionen verwendet, die vom eigentlichen Zweck abweichen, sollte es natürlich tunlichst vermeiden, persönliche Daten (Das Anschreiben... achtung auch in Barcodes können persönliche Daten drin sein) mitzuschicken.

@kamina: stimmt schon: am besten wäre es natürlich, das Problem an der Wurzel zu beheben. Vielleicht tut sich ja was, siehe heute in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/finanzierung-von-ard-zdf-die-nerven-liegen-blank-13503670.html

Viele Grüße!

[Fallus2000]

Ein Update nach nun ca. 30 Jahren. P ist zwischen einmal umgezogen und die Briefchen haben wieder angefangen. Im letzten Jahr kamen nun ca. 5 Briefchen. Manches ändert sich, die Briefchen gehen inzwischen neutral als Empfänger unbekannt zurück.
Manches ändert sich auch nicht: Fürs Fernsehen zahlt man immer noch. Dieses Forum gibt es immer noch, eine Lösung nicht. 2024. Wow.
Euch alles Gute. Bis spätestens in 10 Jahren.

[Fallus2000]

Es ging leider Schneller: Gelbes Briefchen zur Zwangsvollstreckungssache.

Antwort (Danke ChatGPT***):

An das Amtsgericht BLA

Betreff: Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO
Aktenzeichen: [Aktenzeichen aus dem Schreiben der Gerichtsvollzieherin]

Name: [Ihr vollständiger Name]
Anschrift: [Ihre Anschrift]

Datum: [heutiges Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO ein, da die Zwangsvollstreckung in der oben genannten Angelegenheit unzulässig ist.

Begründung:
Am [Datum des Schreibens] habe ich erstmals ein Schreiben der Hauptgerichtsvollzieherin [Name der Gerichtsvollzieherin] erhalten, in dem von einer Zwangsvollstreckung aufgrund angeblich rückständiger Rundfunkbeiträge die Rede ist. Nach Prüfung der Unterlagen stelle ich fest, dass mir der zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des Bayerischen Rundfunks nie zugestellt wurde.

Die Zustellung eines Festsetzungsbescheids ist jedoch zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der Forderung und damit Grundlage für die Zwangsvollstreckung. Da der Bayerische Rundfunk die Zustellung des Bescheids nicht nachweisen kann, entfällt die Grundlage für die Vollstreckung.

Antrag:
Ich beantrage hiermit:

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung.
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund fehlender Zustellung des Festsetzungsbescheids.

Bitte informieren Sie mich schriftlich über den weiteren Verlauf der Prüfung. Sollte die Forderung als unzulässig erkannt werden, beantrage ich, die Zwangsvollstreckung vollständig einzustellen.

Vielen Dank für Ihre Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]
[Ihr vollständiger Name]

***Edit "Markus KA":
Hierzu Querverweise zu themenverwandte Beiträge:
Kann KI und ChatGPT den GEZ-Boykott unterstützen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37267.0.html

[Fallus2000]

Liebes Tagebuch,

P hat nun mit ChatPGT und inzwischen auch AnwaltGPT (nicht kostenlos) Briefchen bekommen und beantwortet.
Irgendwann hatte P dann eine sogenannte rote SCHUFA und eine von mehreren Kreditkarten wurde gekündigt.
Mehr ist nicht passiert. P braucht keinen Kredit, keine Finanzierung, keinen Handyvertrag, keine Mietwohung.
Die Briefchen sind wieder grau geworden und der geforderte Betrag hat wieder bei 0 angefangen.

Evtl. hängt es aber vom Bundesland/Laune der Greichtsvollziehenden/Anzahl der zu bearbeiteten Vollstreckungen... ab.

Alles Gute und bis bald.

F.

[quiet.observer]

... in vormodernen Zeiten mag es durchaus vorstellbar gewesen sein, dass phallische Motive eine gewisse abschreckende Wirkung zu entfalten vermochten, aber im Mitteleuropa der Aufklärung und der sexuellen Revolution? - da hätte ich so meine Zweifel  !
Dennoch natürlich Glückwunsch für so langes "Durchhalten/Widerstehen" !

Interessant ist die Frage ...

+ wie exakt die arbeiten können bzw.
+ wie exakt die arbeiten wollen,
+ wieviel "Schwund" vorkommt bzw. tatsächlich "in Kauf genommen wird"
+ welche Möglichkeiten die haben, ihre Daten "sauberzuhalten" und ob diese auch alle genutzt werden (Großbetrieb UND Staatsbetrieb - da ist Schlendrian doch eigentlich vorprogrammiert ... ?!  )

... natürlich durchaus.

[Fallus2000]

Update Mai 2026:

Es hat einen Vollstreckungsversuch gegen P.s Bankkonten bei Bank X gegeben. Der Betrag, der versucht wurde zu vollstrecken, war nur der ca. der seit 3 Jahren aufgelaufene. Von vorher nichts.
P hatte bei Bank X dort einmal eine Baufinanzierung. Kein Konto, weswegen das wohl ins Leere laufen dürfte.
P interessiert sich aber woher die Information über Bank X kommt und hat eine Anfrage über das Formular der Webseite gestellt. Die Antwort war erwartungsgemäss knapp und enthielt im Wesentlichen nur die Meldedaten.

Daher sendet jetzt P. eine umfangreichere Anfrage:

Von
P.

An
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80335 München

und
Deutschlandradio Beitragsservice
50656 Köln

........., den __.05.2026

Beitragsnummer: XXX XXX XXX
Betreff: Ergänzendes Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO und Anforderung einer vollständigen Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO – Beitragsnummer XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 12.05.2026 sowie mein vorangegangenes Auskunftsersuchen bitte ich um ergänzende vollständige Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie um Übersendung einer vollständigen Kopie sämtlicher personenbezogener Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
Die bisher übersandte Auskunft enthält insbesondere Angaben zu meiner Anschrift, zur Herkunft der Anschrift, zum Geburtsdatum, zur zuständigen Landesrundfunkanstalt, zur Zahlungsart, zum Zahlungsrhythmus, zur Bankverbindung sowie allgemeine Hinweise zu Datenkategorien, Verarbeitungszwecken, Empfängern und Speicherdauer.
Ich halte diese Auskunft jedoch nicht für vollständig, da sie nicht sämtliche konkret zu meiner Person und zur genannten Beitragsnummer gespeicherten oder vorgehaltenen personenbezogenen Daten enthält und keine vollständige Datenkopie übermittelt wurde.
Ich bitte daher um ergänzende Auskunft und Übersendung einer vollständigen Kopie sämtlicher personenbezogener Daten, die zu meiner Person und zur Beitragsnummer XXX XXX XXX derzeit verarbeitet, gespeichert, archiviert oder in sonstiger Weise vorgehalten werden.
Soweit Daten früher verarbeitet, inzwischen aber gelöscht wurden und hierzu noch Lösch-, Historien-, Protokoll- oder Nachweisdaten vorhanden sind, bitte ich auch um Mitteilung dieser personenbezogenen Nachweisdaten.
 
1. Antrag auf vollständige Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Ich bitte um unentgeltliche Übersendung einer vollständigen Kopie sämtlicher personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, in verständlicher und gängiger Form, vorzugsweise als PDF-Ausdruck oder auf Datenträger.
Dies umfasst insbesondere, soweit vorhanden:
1.    die vollständige Beitragskonto-Historie mit allen Buchungen, Salden, Kontobewegungen, Forderungen, Rückständen, Erstattungen und Zahlungsinformationen,
2.    sämtliche Zahlungsaufforderungen, Rechnungen, Buchungsbelege, Mahnungen, Festsetzungsbescheide, Vollstreckungsersuchen und sonstige Beitreibungsmaßnahmen,
3.    sämtliche Daten zu Anmeldung, Direktanmeldung, Abmeldung, Ummeldung, Wohnungswechsel oder Änderung meiner Anschrift,
4.    sämtliche Meldedaten, die zu meiner Person verarbeitet wurden, einschließlich Datum, Inhalt und Quelle der jeweiligen Übermittlung,
5.    sämtlichen gespeicherten Schriftwechsel, sowohl eingehend als auch ausgehend, einschließlich Briefe, E-Mails, Faxe, eingescannte Schreiben und sonstige Kommunikationsvorgänge,
6.    sämtliche internen Vermerke, Bearbeitungshinweise, Gesprächsnotizen, Telefonvermerke, Systemeinträge, Statusangaben, Historieneinträge und sonstige Bearbeitungsvermerke,
7.    sämtliche Daten zu etwaigen Befreiungs-, Ermäßigungs-, Klärungs-, Mahn-, Inkasso- oder Vollstreckungsvorgängen,
8.    sämtliche Daten, die ausschließlich zu Archiv-, Nachweis-, Prüf-, Sicherungs- oder Rechtsverfolgungszwecken gespeichert oder vorgehalten werden,
9.    sämtliche personenbezogenen Daten, die bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt, beim zentralen Beitragsservice oder in sonstigen mit der Beitragsnummer verbundenen Vorgängen verarbeitet werden.
Soweit personenbezogene Daten nur durch Übersendung von Dokumenten, Aktenauszügen oder Teilen der elektronischen Beitragsakte vollständig und verständlich wiedergegeben werden können, bitte ich um Übersendung dieser Unterlagen.
Soweit einzelne der vorgenannten Daten bei Ihnen nicht vorhanden sind, bitte ich um ausdrückliche Negativauskunft.
 
2. Herkunft der Daten
Bitte teilen Sie mir vollständig mit, aus welchen Quellen meine personenbezogenen Daten stammen.
Ich bitte insbesondere um Angaben dazu,
1.    von welcher Meldebehörde welche Daten übermittelt wurden,
2.    zu welchem Zeitpunkt diese Daten übermittelt wurden,
3.    welche Daten gegebenenfalls von sonstigen öffentlichen Stellen, Dritten oder Dienstleistern stammen,
4.    ob Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen verarbeitet wurden,
5.    ob und welche Daten durch eigene interne Verarbeitung, Ableitung, Bewertung oder Systemerzeugung entstanden sind.
 
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bitte teilen Sie mir konkret mit, zu welchen Zwecken meine personenbezogenen Daten verarbeitet werden und auf welche Rechtsgrundlagen die jeweilige Verarbeitung gestützt wird.
Ich bitte insbesondere um getrennte Angaben zu folgenden Verarbeitungsvorgängen:
1.    Führung des Beitragskontos,
2.    Anmeldung, Direktanmeldung, Abmeldung oder Ummeldung,
3.    Verarbeitung von Meldedaten,
4.    Zahlungsabwicklung und Verarbeitung von Bankdaten,
5.    Forderungsverwaltung, Mahnung und Festsetzung,
6.    Vollstreckung oder Übergabe an Vollstreckungsstellen,
7.    Archivierung, Nachweisführung, Prüfung und Rechtsverfolgung,
8.    Einsatz von Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern.
 
4. Empfänger, Dienstleister und Offenlegungen
Bitte teilen Sie mir mit, welchen konkreten Empfängern meine personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden.
Soweit Ihnen konkrete Empfänger bekannt sind, bitte ich um deren namentliche Benennung. Falls Sie lediglich Kategorien von Empfängern mitteilen, bitte ich um kurze Erläuterung, weshalb eine konkrete Benennung nicht möglich ist.
Dies betrifft insbesondere:
1.    die zuständige Landesrundfunkanstalt,
2.    Meldebehörden,
3.    Druckdienstleister,
4.    Versanddienstleister,
5.    Scan- oder Digitalisierungsdienstleister,
6.    Call-Center oder sonstige Kommunikationsdienstleister,
7.    Inkassodienstleister,
8.    Vollstreckungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen,
9.    Rechenzentren, IT-Dienstleister, Hosting-Dienstleister oder sonstige technische Dienstleister,
10.    sonstige Empfänger, an die Daten tatsächlich übermittelt oder offengelegt wurden.
Bitte teilen Sie, soweit möglich, jeweils auch mit:
•    welche Daten übermittelt wurden,
•    wann die Übermittlung erfolgte,
•    zu welchem Zweck sie erfolgte,
•    auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgte.
 
5. Drittlandübermittlungen
Bitte teilen Sie mir mit, ob personenbezogene Daten zu meiner Person an Empfänger in Drittländern außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums oder an internationale Organisationen übermittelt wurden oder werden.
Falls ja, bitte ich um Mitteilung:
1.    des jeweiligen Empfängers,
2.    des Drittlands,
3.    der betroffenen Datenkategorien,
4.    der Rechtsgrundlage der Übermittlung,
5.    des Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO.
 
6. Speicherdauer und Löschung
Bitte teilen Sie mir die konkrete Speicherdauer der zu meiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten mit.
Falls eine konkrete Speicherdauer nicht angegeben werden kann, bitte ich um Mitteilung der konkreten Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.
Ich bitte insbesondere um getrennte Angaben zu:
1.    Stammdaten,
2.    Meldedaten,
3.    Beitragskonto- und Zahlungsdaten,
4.    Bankverbindungsdaten,
5.    Schriftwechsel,
6.    Mahn- und Vollstreckungsdaten,
7.    internen Vermerken und Bearbeitungshistorien,
8.    Archiv-, Nachweis-, Prüf-, Sicherungs- und Rechtsverfolgungsdaten,
9.    Protokoll-, Historien- und Löschdaten.
Bitte teilen Sie außerdem mit, ob bestimmte Daten ausschließlich zu Archiv-, Nachweis-, Prüf-, Sicherungs- oder Rechtsverfolgungszwecken gespeichert werden.
 
7. Automatisierte Entscheidungsfindung und sonstige automatisierte Verarbeitungsvorgänge
Bitte teilen Sie mir nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO mit, ob in Bezug auf meine Person automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO stattfinden oder stattgefunden haben.
Dies betrifft insbesondere Vorgänge wie:
1.    Direktanmeldung,
2.    automatische Erstellung oder Auslösung von Zahlungsaufforderungen,
3.    automatische Erstellung oder Auslösung von Mahnungen,
4.    automatische Erstellung oder Auslösung von Festsetzungsbescheiden,
5.    automatische Vorbereitung oder Auslösung von Vollstreckungsersuchen,
6.    automatisierte Verarbeitung bei Wohnungswechseln, Befreiungen, Ermäßigungen oder Beitragsklärungen,
7.    automatisierte Auswahl oder Übergabe an Inkasso- oder Vollstreckungsstellen.
Falls automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling erfolgen oder erfolgt sind, bitte ich um aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieser Verarbeitung für mich.
Darüber hinaus bitte ich um Auskunft über sonstige automatisierte Verarbeitungsvorgänge, die meine personenbezogenen Daten betreffen oder personenbezogene Entscheidungen vorbereiten oder unterstützen, auch soweit diese von Ihnen nicht als automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO eingestuft werden.
Falls keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfindet oder stattgefunden hat, bitte ich um ausdrückliche Bestätigung.
 
8. Erläuterung von Abkürzungen, Codes und Systemeinträgen
Soweit in der Datenkopie Abkürzungen, interne Codes, Statusangaben oder Systembezeichnungen verwendet werden, bitte ich um deren verständliche Erläuterung.
Dies betrifft insbesondere Historien-, Status-, Bearbeitungs- und Systemeinträge, soweit diese zur Nachvollziehbarkeit meiner personenbezogenen Daten erforderlich sind.
 
9. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit:
1.    den Namen und die Kontaktdaten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO,
2.    die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten,
3.    die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. zuständige Stelle für Datenschutzbeschwerden.
 
10. Vorsorglicher Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
Vorsorglich widerspreche ich der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, soweit diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt wird und soweit keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die weitere Verarbeitung bestehen, die meine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.
Bitte teilen Sie mir mit, ob und in welchem Umfang Sie personenbezogene Daten trotz dieses Widerspruchs weiterverarbeiten und auf welche Rechtsgrundlage Sie dies stützen.
Zur Klarstellung: Dieser datenschutzrechtliche Widerspruch nach Art. 21 DSGVO ist nicht als Widerspruch, Einspruch oder sonstiger Rechtsbehelf gegen Beitragsbescheide, Festsetzungsbescheide, Mahnungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zu verstehen. Für solche Rechtsbehelfe gelten die jeweils gesonderten gesetzlichen Fristen und Verfahren.
 
11. Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Soweit im Rahmen der Auskunftserteilung festgestellt wird, dass zu meiner Person unrichtige, veraltete, nicht mehr erforderliche oder ohne Rechtsgrundlage gespeicherte personenbezogene Daten verarbeitet werden, bitte ich um entsprechende Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.
Falls eine Löschung einzelner Daten aus Ihrer Sicht nicht erfolgen kann, bitte ich um Mitteilung der konkreten Gründe sowie der jeweiligen Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung.
Im Übrigen behalte ich mir vor, nach Erhalt der vollständigen Auskunft gezielt weitere Löschungs-, Berichtigungs- oder Einschränkungsanträge zu stellen.
 
12. Frist
Ich bitte um unverzügliche Bearbeitung und vollständige Beantwortung dieses ergänzenden Auskunftsersuchens, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO.
Sollten Sie wegen Komplexität des Ersuchens eine Fristverlängerung für erforderlich halten, bitte ich um Mitteilung innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens unter Angabe der Gründe.
Sollten Sie weitere Angaben zur Identitätsprüfung benötigen, bitte ich ebenfalls um unverzügliche Mitteilung.
Falls die Auskunft nicht fristgerecht, nicht vollständig oder nicht in nachvollziehbarer Form erteilt wird, behalte ich mir vor, Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO einzulegen sowie weitere rechtliche Schritte nach Art. 79 DSGVO und etwaige Ansprüche nach Art. 82 DSGVO zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen


P
 
Anlage:
Kopie Ihres Schreibens vom __.05.2026