Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Infoblätter für Gerichte (BY): Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.  (Gelesen 24075 mal)

  • Moderator
  • Beiträge: 11.417
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Eine weitere "Qualitätsstufe" der in diesem Thread thematisierten
Einflussnahme auf die Vollstreckungsstellen lässt sich u.a. nachlesen unter

BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html

(zwar auch schon wieder eine Weile her, aber sicher noch aktuell)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Moderator++
  • Beiträge: 1.130
  • Gegen die Wohnungssteuer
    • OB
Das sollte jeder gut archivieren, um diese herrschsüchtige, rücksichtslose Brachialgewalt eines Medienkonsortiums auch späteren Generationen vor Augen führen zu können.
An Überheblichkeit der Rundfunkanstalten kaum zu überbieten.
So tickt der "bürgernahe" Rundfunk:
Ein juristisch anmaßender Rundumschlag, wie lauter ein getroffener Hund kaum bellen kann.
Möge es ihnen früher oder später um die Ohren fliegen.

...und bitte immer dieses Bild mit einfügen.



Wenn möglich unter jedes Schreiben an diesen Verein oder als Beilage ausdrucken.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

  • Moderator
  • Beiträge: 11.417
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
aktueller Querverweis:

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23163.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

m

mb1

  • Beiträge: 285
Später Nachtrag zu meinem Beitrag hier im Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.msg95231.html#msg95231
Die "Informationsblätter" werden außerdem laufend angepasst.
Mir wurde vom BR am 18.03.15 über das VG ein bereits
7-seitiges Informationsblatt 2 mit Stand 17.12.14 übermittelt.
Bei Gelegenheit mache ich ein pdf daraus.
[...]

Nach nunmehr erneuter Nachfrage gibt es hier einen Link zu dem
Infoblatt des BR (Stand 17.12.2014)
https://www.docdroid.net/Zupf7Xj/infoblatt-br-17-12-2014.pdf.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 22:35 von Bürger«
Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

  • Moderator
  • Beiträge: 11.417
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zum höchst absurden und die jahrzehntelange ständige höchstrichterliche Rechtsprechung von BVerfG, BVerwG und insbesondere BFH bzgl. nicht zugegangener Schreiben/ Bescheide - siehe nochmals unter
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736.0
...auf den Kopf stellenden
[...] Informationsblatt 3 - Rundfunkbeiträge - Bekanntgabe von Festsetzungsbescheiden
[...]

[...]
hier nun ein

Querverweis aus aktuellem Anlass ;)

Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0

der die von ARD-.ZDF-GEZ penetrant verbreitete "Rechtsmeinung", dass das schlichte Bestreiten des Zugangs nicht zugegangener, per einfacher Briefpost versendeter Schreiben nicht ausreiche, sozusagen "atomisiert".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

 
Nach oben