Autor Thema: Ein Drittel der sächsischen Meldebehörden antwortet nicht mal dem Minister  (Gelesen 1845 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.936
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de


Melderegisterauskünfte in Sachsen

Ein Drittel der sächsischen Meldebehörden antwortet nicht mal, wenn der Minister fragt


Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.

Aber auch der MDR holt sich jedes Jahr frische Daten aus den Melderegistern. Für 2012 sind fast 18.000 Euro dafür ausgewiesen (wahrscheinlich werden es wohl eher 25.000 Euro gewesen sein), 2013 dann rund 26.500 Euro (insgesamt wohl eher 35.000 Euro). Man hat es ja. Und man kann ja auch die Gebührengelder der Bürger dafür nutzen, den Bürgern auf die Schliche zu kommen, die sich weigern, das undurchschaubare Sendersystem zu finanzieren.

weiterlesen auf:

http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/02/ein-drittel-der-saechsischen-meldebehoerden-antwortet-nicht-mal-75742


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline USER9000

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 46
Obwohl sich der BS dazu verpflichtet hat vor 2015 keine Adress-Daten von Adresshändlern einzukaufen wurde dies schon seit 2013 "gebrochen". Die Einwohnermeldeämter sind die "Adresshändler" und verkauften bereitwillig, im automatisierten Verfahren jeden Datensatz für 8€.

Doch woher kommt diese Bereitschaft ? Liegt es vielleicht am finanziellen Vorteil der Kommunen der über dem Datenschutzinteresse der Bürger liegt ? Geht man etwas zurück in der Zeitgeschichte fällt auf dass es die Kommunen waren die erstmalig medial über die Umstellung klagten. Bereits einen Monat nach der Umstellung auf den für alle so einfachen Beitrag begann der Aufstand, der Artikel ist vom 31.01.2013:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufstand-der-kommunen-ard-und-zdf-droht-breiter-gez-boykott/7706772.html

In Windeseile kam es schon nach einer Woche zu einem Gipfeltreffen in Berlin, der Artikel ist vom 8.02.2013:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gipfeltreffen-in-berlin-gez-proteste-zeigen-wirkung/7752666.html

...und weil scheinbar der ARD-Vorsitzende selbst über die Kulanz bei der Beitragspflicht zu entscheiden vermag, konnte schon am gleichen Tag von einem Erfolg der Kommunen im Streit mit der GEZ berichtet werden:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zdf-will-rundfunkbeitrag-pruefen-kommunen-erringen-erfolg-im-gez-streit/7756872.html

Das wenig später, im Mai 2013, auch gleich an die Vollstreckung (durch die Kommunen) gedacht wurde, wird anhand des Datums des im Anhang verfügbaren Dokuments ersichtlich. Es ist schon allerhand dass in einem demokratischen Land eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung "Entscheidungshilfen" an die vollstreckenden Gemeindekassen weitergibt.

Willkommen im Sumpf der demokratischen Vetternwirtschaft.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline r66

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 75
Das finde ich auch immer noch eine der großen Seltsamheiten, daß die Gemeinden und Kommunen auf einmal schwiegen. Da würde mich wirklich interessieren, welche Zugeständnisse gemacht wurden. Vermutlich hat es den Rundfunkanstalten in ihrer Aroganz irgendwann doch gedämmert, daß sie dabei waren, einen wesentlichen Teil ihrer "Arbeit" einfach auf die Kommunen abzuwälzen und gleichzeitig den selbigen auf die Füße zu treten. Aber was die da ausgehandelt haben wäre schön interessant zu wissen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline zuwider

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 194
Im dritten Link von Juser9000 gefällt mir besonders ...

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/heinze-emig-kiewel-und-co-die-skandale-der-oeffentlich-rechtlichen/7174206.html#bildergalerie-detailansicht

... das Bild 3 von 14:
Marco K.Der ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderkanals hat den Sender um Millionen Euro betrogen. Wegen Bestechlichkeit und Untreue in 48 Fällen wurde er im Sommer 2011 vom Landgericht Erfurt dafür zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (Foto: dpa)

lassen wir mal die Pixel weg:

http://zgtintern.de/ta/garten/index.php?article_id=779&detail=797

...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

nur noch eine Zwangs-Nummer im Propaganda-System.
Demokratie? -Abgabe?
... ist bereits abgegeben!

Tags: