[Uwe]

ARD und ZDF als Auslaufmodell

In diesem Fall sprechen sie sich für Subsidiarität aus. Demnach ist ein öffentliches Angebot nur legitim, wenn es nicht privatwirtschaftlich zu organisieren ist. Es stelle sich dann die Frage, ob es noch feste öffentlichrechtliche Redaktionen brauche.
Man könnte bestimmte Inhalte auch ausschreiben oder subventionieren. Wenn der Gesetzgeber an öffentlichen Sendern festhalte, solle er auf eine nutzungsabhängige Gebühr umstellen.
Eine solche lieferte zumindest ansatzweise Informationen über die Wertschätzung der Konsumenten – etwas, das bei der heutigen Zwangsabgabe völlig fehlt.

weiterlesen auf:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/ard-und-zdf-als-auslaufmodell-1.18453096

[Sophia.Orthoi]

Offensichtlich gibt es auch in der Schweiz und in Österreich Widerstand gegen die Haushaltsabgabe. Siehe auch:
Der Standard: "Rundfunkgebühr für alle infrage gestellt" (bezüglich Gutachten)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12503.msg83957.html#msg83957

Interessant wäre es zu wissen, wie es in Finnland verlief.

[Sophia.Orthoi]

In Deutschland sprechen Politiker Floskeln aus wie: "uns ist mit dem Rundfunkbeitrag gelungen, die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu sichern". Man muss sich bemühen und forschen, um zu entdecken, dass dieser Beitrag nicht aus der Politik, sondern aus den Rundfunkanstalten selbst stammt. In Österreich ist es anders: es ist offenkundig, dass der ORF die Haushaltsabgabe vorschlägt und Druck auf die Politik macht. Siehe z.B.:

http://derstandard.at/1350258722347/Haushaltsabgabe-fuer-ORF-Regierungsparteien-stimmen-Wrabetz-Vorstoss-mit-Vorbehalt-zu

In der Schweiz stammte die Haushaltsabgabe wahrscheinlich auch aus dem Rundfunk selbst.

Die Verfassungsrichter machen sich große Sorgen, dass die Politik die Rundfunkanstalten nicht beeinflussen. Und wie ist es umgekehrt? Wie ist es mit dem offensichtlichen Einfluss der Rundfunkanstalten, die keine demokratische Legitimation hat, auf die Politik? Ist das den Richtern egal?

Wenn der Einfluss lediglich darin bestünde, dass die Anstalten wahrheitsgemäß und ausgewogen informieren, wäre es nicht tragisch. Aber gerade jetzt mit dem Rundfunkbeitrag sehen wir, dass es nicht so ist: die Rundfunkanstalten betreiben keine sachliche Berichterstattung, überhaupt keine Berichterstattung über das Thema, sondern lediglich Propaganda für ihre Zwangsabgabe. Und diese Art von Information, Bildung, Unterhaltung, Beratung und Kultur, die sie verbreiten, beschränkt sich sicher nicht auf den Rundfunkbeitrag.