Autor Thema: Verfahren vor dem Einzelrichter oder vor mehreren?  (Gelesen 1227 mal)

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Verfahren vor dem Einzelrichter oder vor mehreren?
« am: 29. Januar 2015, 01:02 »
Liebe Mitstreiter,

Das VG Neustadt in dessen Hände Person A angeblich seine Rechtsangelegenheit gelegt hat, hat sich überhaupt nicht geäußert, ob die Verhandlung vor 1 oder mehreren Richtern geführt werden soll.
Macht es Sinn, eine Verhandlung vor mehreren Richtern zu beantragen?
Was spricht dafür, was dagegen?


Danke & liebe Grüße


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« Letzte Änderung: 29. Januar 2015, 03:31 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Verfahren vor dem Einzelrichter oder vor mehreren?
« Antwort #1 am: 29. Januar 2015, 03:29 »
Bitte vor dem Erstellen neuer Beiträge immer auch ausgiebig die Suchfunktion nutzen...
...diese liefert bei dem Suchbegriff "Einzelrichter" u.a. diesen Beitrag


Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10415.msg71414.html#msg71414

in welchem genau diese Fragestellung schon mal behandelt, mit dem gleichen Link beantwortet und mit den gleichen Erkenntnissen beendet wurde.

Schau mal hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Eilantrag-und-87a-VwGO,-Uebertragung-auf-den-Einzelrichter---f199602.html

Ich habe in meinem Fall die Übertragung auf den Einzelrichter abgelehnt.
Das Gericht hat den Rechtsstreit trotzdem auf den Einzelrichter übertragen und mir mitgeteilt,
dass "die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung hat".
Daran kannst Du schon sehen, wie die Entscheidung ausfallen wird.

Weitere Aussagen u.a. unter

Klage gegen den NDR durch Rechtsanwalt Thorsten Bölck
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11090.msg80728.html#msg80728
Eine interessante Neuigkeiten ist, dass bei einer unbegründeten (fristwahrenden) Klage damit gerechnet werden muss, dass automatisch ein schriftliches Verfahren beim Einzelrichter eingeleitet wird. Das ist nicht vorteilhaft, da dann relativ schnell vom Einzelrichter die Klageabweisung ergehen kann.

Daher sollte eine klagende Person bereits in der Klage wenigstens einen begründen Satz schreiben, damit erkennbar wird, dass sie ihre Grundrechte verletzt sieht. Daraus ergibt sich dann die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit und die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens beim Einzelrichter dürfte nicht erfolgen.

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http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12777.msg85929.html#msg85929
Bei Nachfrage des Gerichtes, ob man mit der Übertragung des Verfahrens auf einen Einzelrichter einverstanden ist, sollte dies verneint werden. Grundsätzliche Fragen wie die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes müssen vor der Kammer verhandelt werden. Stimmt man der Übertragung auf den Einzelrichter zu, beinhaltet dies indirekt die Aussage, dass man seinem Anliegen keine grundsätzliche Bedeutung bemisst. Dies kann dazu führen, dass bei einem Urteil keine Berufung zugelassen wird.


Um hier nicht den x-ten Thread zu diesem bereits mehrfach behandelten Thema zu öffnen bleibt dieser somit auch zur Wahrung der ohnehin schon grenzwertigen Übersicht des Forums mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis.


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