Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht  (Gelesen 85987 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #360 am: 20. Dezember 2018, 09:16 »
Ich verstehe das mit „Verbraucher“ beim Rundfunk, dass es die bezeichnet, die vorher als Nutzer, Teilnehmer bezeichnet wurden.
Ob das wirklich so zu deuten wäre? Ein "Verbraucher" ist als natürliche Person definiert; ein Teilnehmer oder Nutzer muß aber keineswegs eine natürliche Person sein.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 927
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #361 am: 20. Dezember 2018, 09:45 »
(...) Alle(!) Rundfunkunternehmen sind gleich zu behandeln, weswegen sich alle(!) Rundfunkunternehmen in eigener Sache auch auf die Konvention stützen dürfen. Diese Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat bindet den Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, weil Letzere eine Teilmenge der Ersteren sind. (...)

Werter user @pinguin,

nach dieser Aussage urteilt die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit leider keineswegs.
Sie hält sich auch in keiner Weise mit den bisherigen ergangen Urteilen an die von dir „propagierten Urteile und Rechtsvorschriften der Europäischen Union“.
Dem Nichtnutzer und dem Nichtzwangsrundfunkbeitragszahler nützen die „Normen und Vorschriften der EU" reichlich wenig.
Der Deutsche Rundfunk (ARD Zusammenschluss) genießt durch seine „Sondergesetzgebung einen absoluten Schutz der Landesregierungen/Landesgesetzgeber“.
Das EU-Recht kümmert die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit, was die Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat und dem Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, bezüglich der LRAn angeht (nach deiner Aussage = "Alle Rundfunkunternehmen"), einen „feuchten Kehricht“.  :o



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #362 am: 20. Dezember 2018, 13:21 »
Sie hält sich auch in keiner Weise mit den bisherigen ergangen Urteilen an die von dir „propagierten Urteile und Rechtsvorschriften der Europäischen Union“.
EGMR-Entscheidungen basieren nicht auf EU-Recht! Bitte nicht verwechseln; die europäischen Verträge, die via Europarat entstanden sind und von der Bundersrepublik Deutschland ratifiziert worden sind, sind Bundesrecht, folglich sind Entscheidungen des EGMR Entscheidungen in Sachen Bundesrecht.

Zitat
Dem Nichtnutzer und dem Nichtzwangsrundfunkbeitragszahler nützen die „Normen und Vorschriften der EU" reichlich wenig.
Es geht nicht um Normen der EU, es geht um Normen des Bundesrechtes.

Und da haben wir

Zitat
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).
Und eben in diesem 2 BvR 1481/04 kam das BVerfG zur Entscheidung, daß sich jedes staatliche Organ außerhalb der bundesstaatlichen Bindung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20, Abs. 3 GG stellt, wenn es die Konvention weder beachtet noch einhält und dieses Entscheidungen des EGMR einschließt.

Zitat
Das EU-Recht kümmert die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit, was die Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat und dem Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, bezüglich der LRAn angeht (nach deiner Aussage = "Alle Rundfunkunternehmen"), einen „feuchten Kehricht“.  :o

Siehe darüber; es ist schade, daß EGMR/Europarat mit EuGH/Europäischer Rat/ EU vermixt werden, denn das Recht des EGMR/Europarat ist Bundesrecht, daß des EuGH/Europäischen Rates/EU nicht.

Bereits das Bundesverwaltungsgericht stellte sich in der einen Rechtssache,

BVerwG 6 B 38.18
http://www.bverwg.de/de/250118B6B38.18.0

siehe Thema,

BVerwG 6 B 38.18 - Vereinbarkeit des [...] Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26862.msg168812.html#msg168812

wo der Kläger Art. 10 EMK vorbrachte, außerhalb des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, als es auf dieses vom Kläger vorgebrachte Argument gar nicht einging.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #363 am: 22. Dezember 2018, 12:48 »
Das Unionsrecht steht selbst einer nationalhöchstrichterlichen Entscheidung entgegen, wenn diese nicht dem Unionsrecht entspricht.

 Rechtssache C-385/17

Link zur Pressemitteilung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180201de.pdf

Link zum Volltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208963&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3316240

Zitat
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

2. [...] und das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es die nationalen Gerichte daran hindert, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu schützen, [...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #364 am: 14. Januar 2019, 13:19 »
Hier mal wieder was Neues, gehört eigentlich ins Wettbewerbsrecht, aber die dortigen Themen passen dafür gerade nicht.

Eine neue Richtlinie

RICHTLINIE (EU) 2019/1 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2018

zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts


https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.011.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2019:011:TOC

Diese Richtlinie gilt u. a. für
Zitat
10. „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung;
Definitiv bestimmt ist auch,

Zitat
Artikel 3
Garantien
  (1)   Verfahren, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV betreffen, einschließlich der Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten.[...]
Aber ganz knusper ist die Formulierung nicht, wenn man auf die Artikel 15 und 16 schaut, evtl. falsch übersetzt?

Denn, wie bitte schön, kann

Zitat
Artikel 15
Höchstbetrag der Geldbuße
  (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstbetrag der Geldbuße, den nationale Wettbewerbsbehörden gegen jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung verhängen können, das/die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt hat, mindestens 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in dem der Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt.
Macht keinen Sinn, einen "Höchstbetrag" mit "mindestens" einzuleiten.

Diese Richtlinie ist bis 2021 umzusetzen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #365 am: 18. Februar 2019, 20:43 »
Es hat was Neues.

Die Universaldiensterichtlinie regelt gemäß EuGH C-298/17, Rn. 20ff, nicht den Inhalt eines Dienstes, sondern die Art der Übertragung dieses Dienstes; ein Unternehmen, das also lediglich Live-Streaming per Internet bereitstellt, ist nicht als ein ein Unternehmen anzusehen, daß unter die Bestimmungen dieser Universaldiensterichtlinie fallen würde, sofern ihm nicht das Übertragungsnetz selbst gehört.

In der Entscheidung der Vierten Kammer unter Mitwirkung des Herrn von Danwitz geht es um Fernsehübertragungen im Internet.

Rechtssache C-298/17
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208967&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14231916


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Tags: