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Richtervorbehalt: Sinnvolle Fragen an den Richter vor Prozessbeginn

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LeckGEZ:
...wenn es denn zum Prozess kommt... egal welcher Instanz... ich würde mich gerne vorher von der Neutralität eines gestellten Richters aus meiner Sicht, wie weit mir möglich, überzeugen und vor der Verhandlung nett und höflich, um Beantwortung einiger für mich Prozess-relevante Fragen an den gestellten Richter richten.
Vielleicht kann man hier sinnvolle Fragen zusammentragen. Letztendlich sollte eine kurze prägnante Liste berechtigter Fragen entstehen, um bekannte Beispiele der Voreingenommenheit des Richters (z.B. Ehemann zum Richter vom Fall der Ehefrau benannt und gibt Mandat zurück) ausschliessen zu können.

Alles Ja/Nein Fragen, ohne Preisgabe von Details:
1.) Frage zu möglichen Beziehungen ÖRR/BS:
Existieren Verwandtschaften ersten Grades zu Personen die im ÖRR/BS tätig sind oder seit 01.01.2013 tätig waren.
2.) Frage zu möglichen Beziehungen Firmen mit ÖRR-Gesellschafteranteilen
Existieren Verwandtschaften ersten Grades innerhalb Firmen mit ÖRR-Gesellschafteranteilen?
Bestehen/bestand eine eigene wirtschaftliche Beziehungen zu Firmen mit ÖRR-Gesellschafteranteilen?
3.) Frage zur politischen Mitgliedschaft
Ist man selbst Mitglied einer politischen Partei UND war/ist für Belange des ÖRR jemals tätig?

Frei:
Wikipedia zur Befangenheit von Richtern:

--- Zitat ---Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen.
--- Ende Zitat ---

Man könnte den Richter fragen, ob der selbst Rundfunkbeiträge zahlt (und somit dieses System der Rundfunkbeiträge unterstützt und deshalb in dieser Sache parteilich ist).

Frei  8)

PersonX:

--- Zitat von: Frei am 05. Januar 2015, 10:44 ---Wikipedia zur Befangenheit von Richtern:

--- Zitat ---Besorgnis der Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen.
--- Ende Zitat ---

Man könnte den Richter fragen, ob der selbst Rundfunkbeiträge zahlt (und somit dieses System der Rundfunkbeiträge unterstützt und deshalb in dieser Sache parteilich ist).

Frei  8)

--- Ende Zitat ---

besser aber, ob der jeweilige Richter immer grundsätzlich unvoreingenommen und frei entscheiden könne.
Das Problem bei der Frage zu einer bestimmten Sache, egal wie die Frage ausfallen würde, wenn diese einen vollständigen Sachbezug hat, dann kann diese an sich selbst kein Kriterium mehr für die Beurteilung sein, weil wenn es anders herum sein würde, also das Gegenteil der Sache die Unvoreingenommenheit genau so bestehen müsse. Dieser Punkt ist aber nicht jedes Mal prüfbar. Beispiel,
selbst ein Richter, welcher selbst noch nie Rundfunk genutzt hat, und persönlich vielleicht absolut überzeugter Gegner von Rundfunk ist/oder auch nicht, muss wenn es geboten und richtig ist sich für Rundfunk entscheiden können. Kann der Richter das nicht, dann ist dieser grundsätzlich zu Fragen des Rundfunks voreingenommen. Das Problem daran, ist den Nachweis zu führen das dem so ist. Anders herum verhält es sich genau gleich.
Darum sind offensichtliche Voreingenommenheiten oder bestimmte Abhängigkeiten leichter zu finden und zu beheben.

Die Abhängigkeit oder Voreingenommenheit, würde nur dann zu Tage kommen können, würde in z.B. in einem Was Würde Wenn Spiel, wo es noch um vermeintlich nichts weiter geht, als genau diese Unvoreingenommenheit zu testen, ohne dass der jeweilige Richter jedoch davon Wisser erlangt und auch die Entscheidungen der Kollegen nicht kennt eine Entscheidung zu fällen hätte.
Sozu sagen ein Richtertest. In wie weit das jedoch möglich ist, bleibt abzuwarten. Dazu bedürfte es ja, regelmäßig einer neuen zweifelsfreien Test Ausgangslage, welche statistisch regelmäßig immer die gleiche Entscheidung hervorrufen sollte. Wobei natürlich zweifelsfrei feststehen müsste, das diese Entscheidung die jeweils bessere Wahl wäre. Auch müsste der Test in einem Bereich liegen, welcher die Versuchung leicht macht "voreingenommen" zu entscheiden.
Diese falsche Entscheidung aber deutlich sichtbar wird. Das Problem dabei könnte sein, dass alle Richter zur gleichen falschen Entscheidung tendieren würden, sofern das erwartete Ergebiss zuvor nicht ermittelt wurde, sondern sich aus der Mehrheitsfähigen Entscheidung ergeben sollte.
Könnte das dazu führen dass alle Richter die gleiche Entscheidung fällen, aber auch alle voreingenommen sind, aber nicht da für gehalten werden. ;-)

LeckGEZ:

--- Zitat von: Frei am 05. Januar 2015, 10:44 --- Man könnte den Richter fragen, ob der selbst Rundfunkbeiträge zahlt (und somit dieses System der Rundfunkbeiträge unterstützt und deshalb in dieser Sache parteilich ist).

--- Ende Zitat ---

Das würde mir persönlich egal sein, ob der Richter selbst GEZahlt hat oder nicht/nie. Jeder soll es für sich selbst entscheiden wie er es handhaben möchte. Ich denke, es wird irgendwann so enden: Jeder der bisher "freiwillig" GEZahlt hat, sieht sein Geld nie wieder. Alle die sich gewehrt haben müssen nachträglich nichts mehr entrichten. BS wird als das eingestuft was es schon immer war, eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch.

Der Sinn der einfachen Fragen sollte auch nicht sein einen genehmen Richter anhand der Antworten heraus zu suchen. Wenn der Richter die wenigen Fragen das eine oder andere Mal mit "Ja" beantworten müsste, dann würde er schon selbst das Verfahren an einen Kollegen abgeben ohne das ich jemals eine Antwort zu meinen Fragen von diesem Richter erhalten würde.

Die Fragen sollten einfacher Natur, leicht zu beantworten und der Sinn selbsterklärend sein. Auf keinen Fall sollte der Eindruck entstehen, hier klagt ein "selbstgerechter Anti-Authoritärer".

PersonX:
oder vielleicht, ist die Frage aktuell besser, was fürs Amt bezahlt wurde ;-)
http://www.n-tv.de/panorama/Korrupter-Richter-legt-Gestaendnis-ab-article14265721.html

an der Reaktion der Augen wird es sicherlich deutlich

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