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Autor Thema: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"  (Gelesen 29544 mal)

p
  • Beiträge: 38
Hier mal ein interessanter Artikel :
haufe.de, 19.12.2014
Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Januar 2015, 09:51 von Bürger«

  • Beiträge: 213
... man kann mich jetzt gern einen Deppen nennen, aber:

das ist sicher nicht nur Wasser auf unsere Mühlen, das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos auch Wasser auf die Mühlen von "Pegida", das haben sich die Damen und Herren Medienschaffenden wohl nicht so recht überlegt -> vielleicht haben wir auf diese Art sogar die einmalige Chance, ein Minderheitenthema (-> das ist es wohl bis jetzt) in den Mainstream zu bugsieren  >:D.

... was wäre daran schlecht ?!

Soweit ich das per Google rausfinden konnte kann man PEGIDA wohl nur über FB kontaktieren.
Ich habe und will kein FB, aber wäre es nicht klug die darauf auch aufmerksam zu machen ?

(Wobei ich bei der Reichweite der Blätter, insbesondere der Bild mir fast sicher bin das die das eh schon wissen, aber Schaden kanns ja nicht ;))


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v
  • Beiträge: 1.194
Hier mal ein interessanter Artikel :
haufe.de, 19.12.2014
Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html

Gesehen hatte ich den Artikel auch, aber aus genau zwei Gründen hier nicht darauf hingewiesen:
1. steht nichts neues drin. Es wird nur das Tübinger Urteil erwähnt und das ist hier hinlänglich bekannt.

2. bei der ganz unten verlinkten "Checkliste Zwangsvollstreckung" wird auf ein dubioses Portal verlinkt, was für weitere Informationen kostenpflichtig wird. Für mich macht das den Eindruck, als wolle jemand an der GEZ-Boykott-Welle fütr fragwürdige "Leistungen" Geld verdienen...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Januar 2015, 09:51 von Bürger«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

K
  • Beiträge: 211
Mir kommt der focus Artikel so herüber, dass er Angst machen soll. Da ist die Rede von "volle Härte des Gesetzes zu spüren", "Wegfahrsperre, Türöffnung, Erzwingungshaft". Und dies auch noch dunkel schwarz geschrieben.

Die Deutschen sollen wohl zahlen und es akzeptieren wie es ist. Muss wohl schlimm sein, wenn einige noch eine eigene Auffassung haben und nicht kuschen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Dezember 2014, 22:05 von Uwe«

f

faust

...  ich halte das für ein gutes Zeichen:

ich wette, bei den Verantwortlichen ist Alarmstufe DUNKELROT ...


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Mir kommt der focus Artikel so herüber, dass er Angst machen soll. Da ist die Rede von "volle Härte des Gesetzes zu spüren", "Wegfahrsperre, Türöffnung, Erzwingungshaft".
Falls die sich tatsächlich an fremden persönlichem Eigentum vergreifen , kann es passieren das demjenigen beide Hände abfallen ...


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You can win if you want

  • Administrator
  • Beiträge: 5.111
  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Der Artikel macht KASSE und schreckt die Massen ab. Otto-Normalverbraucher wird eingeschüchtert und Focus steht dabei als der gute Fürsprecher der kleinen Leute, ohne etwas befürchten, geschweige denn, sich die Hände schmutzig machen zu müssen. Spielt den Ball direkt in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Schachzug – wir machen alles für Geld! In anderen Kreisen hat dies einen eindeutigeren Namen...


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Oh ja, ich mir vorsichtig Luft gemacht ***

“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…”


***Edit "Bürger":
Bitte auf gesittete Wortwahl achten (Begriffe entfernt). Danke.


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

i
  • Beiträge: 39
OK, dass Focus und BamS/BILD zusammenhängen wusste ich nicht. - Habe diese Schlagzeile gestern bei einer Spazierfahrt entdeckt, an nichts Böses denkend. Da kommt man dann schon mal ins Grübeln: Schöne Weihnachtsbotschaft des Beitragservice, lanciert, um rechtzeitig vor den Festtagen mit allen (potentiellen) Zahlungsverweigerern noch mal so richtig schön Schlitten zu fahren! Mein spontaner Eindruck war: 'Angstmacherei'. Warum die Presse wohl so hinter dem BS steht: Die zahlen jetzt doch sicher auch mehr!?


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Das ist wie mit Zigaretten und Alkohol...die Steuereinahmen sind wohl so imens...


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E

El

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Wem gehört eigentlich focus online? Ist das auch Burda? Mit denen habe einige Menschen schon ganz böse Erfahrungen gemacht...


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motte

Diese Überschrift lese ich schon seit einiger Zeit immer wieder in einem Nachrichtenmagazin, dessen Webadresse hier nicht angezeigt wird.

Beim ersten Mal konnte ich zeitgleich hier im Forum keine Infos dazu finden und habe den Schmarrn wohlwollend ignoriert.


Frohe Weihnachen ;-)

Edit Uwe:
Deshalb kannst du es hier lesen:


weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html

und hier:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html

http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html



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m

motte



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D
  • Beiträge: 110
Bleibt mal auf dem Teppich bitte. Diese blinde Agression gegen alles und jeden hilft keinem weiter. Der Rechtsanwalt hat völlig recht.
Wer sich nicht mit den richtigen Mitteln (Widerspruch, Klage) gegen den Beitrag zur Wehr setzt und einfach nichts macht, muss nun mal mit der Zwangsvollstreckung rechnen. Viel schlimmer ist noch, dass die vorher ausgestellten Bescheide unanfechtbar werden.

Hoppla,

aber nur, wenn diese mit eingeschriebenem Brief angekommen sind und der Empfang auch mit Unterschrift bestätigt wurde.
Einwurfeinschreiben zählt nicht, ist anfechtbar. 
Wenn es nur normale Post war, gibt es diese Bescheide nicht, weil die nie angekommen sind. >:D

und dann zählt der Anscheinsbeweis, und der geht zu Lasten des Briefeschreibers.

(NAch monatelangem Studium aller möglichen Foren zu dieser Erkenntnis gelangt)


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Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Zur Ergänzung und "Entschlimmerung" möchte ich hinzufügen, dass die danach ausgestellten Bescheide wieder anfechtbar sind.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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