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Mehrere Briefe von OGV, Eintragungsantrag nach § 822 c Abs. 1 /SWR

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Calimero:

--- Zitat von: Flügel am 17. Dezember 2014, 11:00 ---....
Weiterhin meinte OGV, dass die Aufträge, die keinen eigenen Vollstreckungstitel/Urteil oder sonst irgendwas brauchen, Ihren eigenen machen, also Vollstreckungsersuchen (dazu gehören ARD ZDF)...

--- Ende Zitat ---
Auch wenn die LRA's sich den Titel selber erstellen dürfen, muß er dennoch richtig und begründet sein. Und das tifft in vielen Fällen eben nicht zu.
Wenn der Gv so unkooperativ ist, dann bleibt wohl nur die Klage.
Fiktiv:
Man könnte den Gv natürlich auch darauf hinweisen (mit Begründungen), dass er sich ggf Strafbar macht, wenn die Vollstreckungsvorraussetzungen nicht vorliegen, und er dies nicht überprüft hat.

Flügel:

--- Zitat von: Calimero am 17. Dezember 2014, 11:42 ---Wenn der Gv so unkooperativ ist, dann bleibt wohl nur die Klage.
Fiktiv:
Man könnte den Gv natürlich auch darauf hinweisen (mit Begründungen), dass er sich ggf Strafbar macht, wenn die Vollstreckungsvorraussetzungen nicht vorliegen, und er dies nicht überprüft hat.

--- Ende Zitat ---
Ich nehme an Sie beziehen sich auf § 15a III, IV LVwVG BW?

Beitreibung durch Gerichtsvollzieher
3) Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgefu?hrt, finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbeho?rde; einer Zustel- lung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. Wird die Beitreibung auf Grund einer vo?lker- rechtlichen Vereinbarung durchgefu?hrt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.
(4) Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:
1.   die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbeho?rde sowie die Unterschrift des Beho?rdenleiters oder seines Beauftragten,
2.   die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Beho?rde, des Datums und des Aktenzeichens,
3.   die Angabe des Grundes und der Ho?he der Geldforderung, 4.   die Angabe, daß der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die aufschiebende Wir
kung eines Rechtsbehelfs entfa?llt, 5.   die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Vollstreckung richten soll, 6.   die Angabe, wann der Pflichtige gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung
unterblieben ist. Bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, ko?nnen Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.


Wo wird denn darauf hingewiesen, dass sich GV strafbar machen wenn Sie fehlende Vollstreckungsvorraussetzungen nicht überprüfen?

Calimero:
Ganz anderes Gesetz ...ich finds im Moment aber nicht wieder.

Flügel:
Neues Jahr, kleines Update.

Dem Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung von Person B wurde stattgegeben, die Eintragung im zentralen Schuldnerverzeichnis wird einstweilen ausgesetzt.
Nun will das Amtsgericht noch eine Kopie der Zustellungsurkunde für die Eintragungsanordnung. Dieser Bitte kann Person B nicht nachkommen, da er eine solche Urkunde nie erhalten hat. In dieser Sache wurde nun ein weiterer Brief an das AG geschickt. Die Briefe der Gerichtsvollzieherin wurden bei Person B immer nur im Briefkasten eingeworfen, in schlichtem weißem Umschlag mit Datum und Stempel. Diese wurden  inzwischen längst mit dem Altpapier entsorgt.

Beschluss 1/2 https://mediacru.sh/QOaVAbzcAtMK
Beschluss 2/2 https://mediacru.sh/uFzQbvMilaXA
Anfrage Zustellungsurkunde https://mediacru.sh/HtgIgCUVxqJL

ss32:

--- Zitat von: Flügel am 05. Januar 2015, 13:11 ---Nun will das Amtsgericht noch eine Kopie der Zustellungsurkunde für die Eintragungsanordnung. Dieser Bitte kann Person B nicht nachkommen, da er eine solche Urkunde nie erhalten hat.

--- Ende Zitat ---

Kann er auch gar nicht, weil die Zustellungsurkunde an den Absender (vermutlich der GV) geschickt wird.

Entweder hat sich die Schreibkraft am Gericht mit dem Adressaten vertan oder mit dem Text.
Es sollte reichen, wenn B eine Kopie der Eintragungsanordnung und des gelben Umschlags schickt.

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