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  • Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr: 11. Mai 2015
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Autor Thema: Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr  (Gelesen 3154 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr
Autor: 17. April 2015, 00:47
Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

0721 9260



Kartenausschnitt bei google
https://maps.google.de/maps?hl=de&gbv=2&um=1&ie=UTF-8&fb=1&gl=de&cid=14120028074723467073&q=verwaltungsgericht+karlsruhe&sa=X&ei=ajowVYDqHtfzaqeLgXg&ved=0CBUQtQMwAA&output=classic&dg=brw

Verhandlung:

Montag, 11.05.15

9.00 Uhr

Dr. N....D.... gegen SWR

wegen Rundfunkbeitrag


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!
  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr
#1: 10. Mai 2015, 21:52
Trotz Heimspiel kann ich leider selber nicht teilnehmen (muss ein paar Brötchen verdienen)

Wäre toll, wenn dennoch einige Mitstreiter an dieser "Farce" mit schon jetzt bekanntem

Ausgang teilnehmen könnten.



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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!
R
  • Beiträge: 1.126
Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr
#2: 11. Mai 2015, 14:09
Wie ist es gelaufen?


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
M
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Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr
#3: 12. Mai 2015, 18:05
Interessiert mich auch. Was gibt es neues von der Klagefront?


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d
  • Beiträge: 138
Re: Verhandlung VG Karlsruhe, Mo. 11.05.15, 9 Uhr
#4: 18. Mai 2015, 21:40
Gibt´s hier Ergebnisse...?


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