Autor Thema: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks  (Gelesen 17579 mal)

Offline René

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Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Quelle: SPD-Fraktion Hessen



Zitat:
»Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Hessischen Landtag die jetzige Regelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „bewährt und gerecht“ bezeichnet. „Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich im Wesentlichen bewährt. Mit diesem Staatsvertrag kann die Abgabe um 48 Cent pro Haushalt gesenkt werden. Das ist gut für die Menschen in unserem Land“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.«

Kurzkommentar:
»Das ist die Meinung unserer Volksvertreter. Diese Meinung wird auch durch die Justiz gestützt, die massenweise im Namen des Volkes für den Rundfunkbeitrag urteilt. Dann ist es alles gut, oder? – Ansonsten kann man diesen Damen und Herren seine Meinung mitteilen...«

Mehr auf:
http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/39789/182881/Michael-Siebel-Haushaltsabgabe-sichert-Leitungen-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks.html


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Offline 907

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #1 am: 26. November 2014, 16:30 »
Zitat
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)
Jean-Claude Juncker (ein europäischer Politiker und seit 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission)


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« Letzte Änderung: 26. November 2014, 16:33 von 907 »
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Fuuuuu

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #2 am: 26. November 2014, 16:44 »


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Offline René

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #3 am: 26. November 2014, 16:49 »
Gerade eben über http://www.siebel-spd.de/nc/kontakt/kontaktformular.html folgende Anfrage gesendet:

Zitat
Sehr geehrter Herr Siebel,

mit Bestürzung lese ich Ihren Kommentar zum Rundfunkbeitrag. Wissen Sie wirklich, wie wir, das "Fußvolk" darüber denken? Was wir empfinden, wenn der Staat das Dach über dem Kopf mit einer Rundfunksteuer besteuert?

Wenn nicht, dann lade ich Sie ein, sich darüber zu informieren. Hier drei Links dazu:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/965847853443358

http://online-boykott.de/index.php/de/unterschriftenaktion

http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Vielleicht hilft Ihnen das zu begreifen, dass das Volk hier unten eine vollkommen andere Sicht der Dinge hat, als die Vollversorgten in den Landtagen, im Bundestag und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ich erwarte von einem Volksvertreter, dass er sich diese von mir verlinkten Orte besucht, analysiert und im Einklang mit Ihren Ansichten bringt, um mir dann ehrlich zu Antworten.

Vielen Dank!

René Ketterer Kleinsteuber


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #4 am: 26. November 2014, 16:57 »
Fragen, besser öffentlich hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_siebel-1152-77821.html

Wichtige Info:

Zitat
Berufliche Qualifikation: Landtagsabgeordneter

Das ist ein Profi!!!


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« Letzte Änderung: 26. November 2014, 18:29 von Bürger »

Offline Minion

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #5 am: 26. November 2014, 17:10 »
Zitat
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Hessischen Landtag die jetzige Regelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „bewährt und gerecht“ bezeichnet.

Zitat
„Wir sehen aber trotzdem den Bedarf im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Änderungen anzustreben, weil für einige Gruppen Ungerechtigkeiten festgestellt werden müssen“, sagte Siebel.

Also kann ein Beitrag bewährt und gerecht sein, obwohl für einige Gruppen Ungerechtigkeiten festgestellt wurden... ... ahja schon klar.  :D


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Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

Offline SchwarzSurfer

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #6 am: 26. November 2014, 17:26 »
Zitat
Es zeige sich immer deutlicher, dass Qualitätsradio und Qualitätsfernsehen vornehmlich im öffentlichen Rundfunk zu finden sei. „Qualität kostet Geld. Das muss allen klar sein“, so der SPD-Politiker.

Meine Recherchen als Nicht-Fernseher in Youtube haben genau das Gegenteil ergeben: Die öffentlich-rechtlichen Beiträge haben sich insbesondere durch weglassen von Informationen (z.B. Berichterstattung zur AfD) oder Werbung für politische Maßnahmen im wissenschaftlichen Gewand (z.B. Energiewende) ausgezeichnet, ganz zu schweigen von der Berichterstattung zur Ukraine. Also genau das was man selbst kostenlos nicht braucht.


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Offline drjekyll

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #7 am: 26. November 2014, 17:27 »
Grade an den netten Herrn Siebel geschickt.
Mal gespannt, ob das überhaupt gelesen und beantwortet wird...

"Sehr geehrter Herr Siebel,

ich muss gestehen, ich kann über die Debatte zum Rundfunkbeitrag nur noch den Kopf schütteln.
Und zwar deshalb, dass u.a. Sie als "Volksvertreter", von unseren Steuern fürstlich bezahlt, immer wieder gegen uns Bürger entscheiden. Ich gehe mal davon aus, dass Sie als Regierungsangehöriger keine Haushaltsabgabe zahlen und natürlich auch andere Prilvilegien geniessen. Haben Sie eine Ahnung, wie es ist als Alleinstehender mit niedrigem Einkommen trotz voller Stelle für etwas zu zahlen, was man gar nicht nutzt? Oder nutzen will? Und zahlen muss ich das gleiche, wie eine Großfamilie, in der es mehrere Verdiener gibt! Das finden Sie gut und gerecht? Würde mein Gehalt, so wie Ihres, jährlich stillschweigend um 10 % steigen, wobei die Dimensionen schon zwei Welten sind, würde ich wohl weniger wütend reagieren. Aber sicher noch lange nicht von "Gerecht" sprechen.
Ich möchte nicht von der Politik oder sonst wem vorgeschrieben bekommen, wo und wie ich meine "Grundversorgung" beziehe, das entscheide ich immer noch selbst. Deshalb erwarte ich von Ihnen als Volksvertreter zu agieren und nicht als "Volkstreter".
In Erwartung Ihrer persönlichen Stellungnahme dazu verbleibe ich
mit freundlichem Gruß

Jörg J....."


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Offline Es_ist_genug_GEZ_ahlt_!

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #8 am: 26. November 2014, 17:41 »
Berichterstattung zur Ukraine:
From: V Bräutigam
To: gremienbuero@ndr.de ; l.marmor@ndr.de
Sent: Sunday, November 23, 2014 4:03 PM
Subject: Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung

Volker Bräutigam Adlerweg 1 23879 Mölln 22.11. 2014

Frau Ute Schildt,
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

(p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)
Herrn
Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail l.marmor@ndr.de)

Beschwerde über verfälschende/irreführende Ukraine-Berichterstattung

Hier: Tagesschau 21.11. 14, 20 Uhr, Beitrag v. Udo Lielischkies (ab Sendemin. 02’46’’)

(http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20141121.html)

Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Marmor,

erneut besteht Grund zur Beschwerde über einen Tagesschau-Bericht. Der längst (mit journalistisch unsauberen Arbeiten) verhaltensauffällige Korrespondent Lielischkies sagte im Anschluss an die Studio-Moderation

(In Kiew wurde heute der Toten der Maidan-Proteste gedacht)

den folgenden zweckgefärbten, verfälschenden und irreführenden Text auf:

(...) Präsident Poroschenko ehrte die, denen er letztlich seinen Aufstieg zur Macht verdankt: Die über einhundert erschossenen Demonstranten, deren Tod im Februar zum Ende der Janukowitsch-Herrschaft führte. Nachdem die Demonstranten am 20. Februar auch mit scharfen Waffen das Regierungsviertel zu stürmen versuchten, schossen Spezialeinheiten gezielt auf sie. Am Tag danach floh Janukowitsch aus Kiew. Die Angehörigen der Erschossenen kritisieren heute Poroschenko. (...).

Fälschung ist und Irreführung beabsichtigt die hier hervorgehobene Textpassage. Ihre Aussage steht in deutlichem Kontrast zu den historischen Fakten: Der immerhin demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch musste fliehen vor einer mörderischen Meute, die möglicherweise „ferngesteuert“ war. Cui bono? Wem nutzte der Putsch? Mit Janukowitschs Sturz kam auch das Vertragswerk zu Fall, das gerade zuvor zur Befriedung des Ukraine-Aufstands geschlossen worden war. Unterzeichner neben Janukowitsch: Bundesaußenminister Steinmeier, der polnische Außenminister Sikorski, ein Vertreter von Frankreichs Außenminister Fabius, ein Vertreter des russischen Außenministers Lawrow sowie die ukrainischen Oppositionellen Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok. Dieser Vertrag missfiel den auf Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine bedachten USA (s. a. Victoria Nuland: „Fuck the EU“).

Lielischkies Sätze ignorieren diesen Hintergrund und insinuieren stattdessen, das Massaker sei von Regierungstruppen (nur die haben „Spezialeinheiten“) und unter Verantwortung Janukowitschs begangen worden. Die wahren Schuldigen dieses Verbrechens sind jedoch bis heute nicht ermittelt. Die Vermutung ist nicht aus der Welt, dass die USA dahinter stecken. Die neuen Machthaber in Kiew haben bis heute keine an internationalen Standards orientierte und unabhängige Untersuchung eingeleitet. Sie werden ihre Gründe für diesen Verzicht auf rechtsstaatliches Handeln haben. Lielischkies formuliert ungeachtet all dessen eine Schuldzuweisung mit politischer Konnotation zugunsten der neuen Machthaber und konform mit „prowestlicher“ Sichtweise. Er ignoriert Informationen und Filmmaterial, wonach nicht identifizierte Scharfschützen, möglicherweise aus den USA eingeschleuste Söldner, das Massaker provoziert bzw. selbst mit angerichtet haben. Dass eine Blackwater-Truppe von rd. 300 Mann zur fraglichen Zeit in der Ukraine operierte, ist bekannt.

Lielischkies´ fälschender Schlenker reiht sich ein in die lange Reihe tendenziöser und der herrschenden „westlichen“ Lehre angepasster Fehlleistungen von ARD-aktuell. Es verletzt die Vorgaben des NDR-Staatsvertrages. Die einschlägigen Bestimmungen dürften Ihnen geläufig sein. Ich zitiere sie hier der Ordnung halber dennoch, auszugsweise:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...)zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR (...) soll dazu beitragen, die Achtung vor (...) Meinung anderer zu stärken (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist (...) zur Wahrheit verpflichtet. (...) (...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen (...) zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung (...) auf Wahrheit (...) zu prüfen. (...)
...< (Uvm)
 >:D :D



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Offline Greyhound

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #9 am: 26. November 2014, 17:47 »
Zitat
„Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich im Wesentlichen bewährt. Mit diesem Staatsvertrag kann die Abgabe um 48 Cent pro Haushalt gesenkt werden. Das ist gut für die Menschen in unserem Land“

Tatsächlich hätte der Rundfunkbeitrag um mindestens mtl. EUR 1,46 gesenkt werden können. 

Zitat aus der Begründung zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zum 1. April 2015: "In ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 geht die KEF für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 in Anbetracht der Bedarfsanmeldungen der Anstalten vom Frühjahr 2013 von Mehrerträgen durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags in Höhe von ca. 1,146 Mrd. Euro aus. Davon empfiehlt sie, etwa die Hälfte für eine Beitragssenkung um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden. Der Rest des Mehrertrages soll in eine Rücklage als Sicherheitsreserve eingestellt werden, um künftige Preissteigerungen ganz oder teilweise auszugleichen. Diese Sicherheitsreserve von ca. 526 Mio. Euro stellt insofern einen Einmalbetrag aus der laufenden Beitragsperiode dar. .... Die Abweichung von der Empfehlung der KEF (Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro) beruht auf der Absicht der Länder, die notwendigen finanziellen Spielräume zu erhalten, um im Rahmen der auf Grundlage der Protokollerklärung aller Länder zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführenden Evaluierung über Anpassungen bei den Anknüpfungspunkten für die Rundfunkbeitragspflicht zu entscheiden. ..." (Quelle: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/7/01117.pdf, Seiten 2/3 der Begründung zu Artikel 1 Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages).

Dem Volk wird verkauft: Sieh her, der Beitrag wird günstiger! Die tatsächlich mögliche Beitragssenkung wird nicht offenbart, die "Sicherheitsreserve" nicht erwähnt.

Wenn die Politiker das gemeine Volk für so beschränkt halten, warum wollen sie eben jenem dann überhaupt angeblichen Qualitätsfunk aufdrängen? Die Privaten reichen völlig.




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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline sommerflieder

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #10 am: 26. November 2014, 20:00 »
meine email an Herrn Siebel:

Sehr geehrter Herr Siebel,

die letzten 25 Jahre habe ich zu 90% die SPD gewählt. Das endet nun! Sie sind Mitglied im hr-Verwaltungsrat seit 2004 und da wundert es nicht, welche Erklärung Sie zum Rundfunkbeitrag abgeben. Ich habe inzwischen gegen diese Zwangsabgabe geklagt und ein Klagepunkt ist die Anbiederung: Die Politiker, die diesen Vertrag beschlossen haben, sind nicht unabhängig vom Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Die Politiker biedern sich dem örR an und der örR biedert sich den Politikern an. Es ist ein geben und nehmen. Beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht seit langem ein "Meinungskartell" und eine "selbstverfügte Gleichschaltung“. Die Politik hat hier eine Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geschaffen, die sich jeder öffentlicher Kontrolle entzieht, mit einem Gebührensystem, das offensichtliche Mängel aufweist, und einer riesigen Senderauswahl, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken der Grundversorgung zu tun hat. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert sich selbst, macht sich selbst die Gesetze und handelt nach seinem eigenen Rechtsempfinden. Teilweise wird dieses Vorgehen gerechtfertigt mit Artikel 5 GG, welches eigentlich nur die Zensur verhindern soll, aber nicht verpflichtend diesem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk solche Macht gibt. Besonders bedenklich ist hierbei, dass nicht auszuschließen ist, dass der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in weiten Teilen die Meinung in Deutschland mitbestimmen und lenken kann und dies auch zugibt zu tun. Auch ist es eine Tatsache, daß Politiker und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in einem zu 100% unabhängigen Verhältnis zueinander stehen.

Auf jeden Fall werde ich dagegen kämpfen und auf keinen Fall mit "Beiträgen" unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner ....


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Offline tokiomotel

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #11 am: 26. November 2014, 21:14 »
Tatsächlich hätte der Rundfunkbeitrag um mindestens mtl. EUR 1,46 gesenkt werden können. 


Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag um mindestens mtl. EUR 5,00 gesenkt werden.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10416.msg71292.html#msg71292
Unter der Suche "Pensionen" werden noch weitere Ergebnisse geliefert...
Was soll denn das Gelaber der KEF um irgendwelche kurios errechneten Sicherheitsreserven.
Diese Zahlen kann man getrost in die Tonne klopfen.
Die Millionen an Kosten für deren zusätzliche Altersvorsorge auf Kosten des Beitragszahlers werden konsequent ausgeklammert. Wir werden schon allein dadurch voll für dumm verkauft.
Das Geschwätz der KEF erinnert mich an längst vergangene Zeiten , selbstverherrlichende SED-Parteitage und heuchlerische Fünfjahrespläne.





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« Letzte Änderung: 26. November 2014, 21:19 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline koppi1947

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #12 am: 26. November 2014, 21:31 »
Sehr gute Beiträge,welche ich nur bekräftigen kann.Leider haben sich die Damen und Herren Politiker aller Parteien so weit vom Volke entfernt,wie die Erde vom Mond.Man hat den Eindruck als würden Sie nach dem Motto,"was stört den Adler das krächtzen einer Krähe handeln.
Wen man die Verdrossenheit des Volkes mitbekommt,ist man nicht nur mit diesem unserem Thema unzufrieden,sondern es bewegt sich so langsam einiges in den Großstädten und ich hoffe,dass wir bald wieder bei den Montagsdemos ankommen,um der Politik zu zeigen,wie unzufrieden man mit Ihnen ist.
Es kann nicht sein,dass man den mündigen Bürger zwingt etwas zu tun,was er nicht will,der Bürger darf zwar seine Meinung frei sagen,nur hört niemand darauf.
Wenn man die Darstellung und Meinung dieses Volkszertreters,Herrn Siebel liest,das er von Gerechtigkeit des Systems spricht,kann einem nur Übel werden.


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koppi1947

Offline Greyhound

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #13 am: 27. November 2014, 17:00 »
Meine Fragen an Herrn Siebel auf abgeordnetenwatch.de:

"Sehr geehrter Herr Siebel,
die KEF hat im Zeitraum 2013 bis 2016 Mehrerträge durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags in Höhe von ca. 1,146 Mrd. Euro prognostiziert. Mit dem RBStV haben die Länder seinerzeit eine Aufkommensneutralität für gewährleistet erachtet. Die Mehrerträge stehen im Widerspruch zu einer Aufkommensneutralität. Damit liegt europarechtlich eine unzulässige staatliche Beihilfe vor. Warum ist seinerzeit keine Anmeldung bei der EU-Kommission erfolgt? Was wird jetzt unternommen bezüglich der Unzulässigkeit nach EU-Recht?
Sie heben als medienpolitischer Sprecher die Senkung der Beiträge um EUR 0,48 hervor. Warum wird der auf zwangsweise Zahlung in Anspruch genommene Bürger nicht vollständig informiert, dass eine Senkung um EUR 0,73 von der KEF empfohlen war und dass damit auch nur die Hälfte der Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfasst war? Warum wird nicht über die Bildung einer "Sicherheitsreserve" informiert? Meinen Sie nicht, dass jeder Bürger Anspruch auf vollständige Informationen hat? Vorstehende Informationen erhält man NICHT über den örR.
Sie behaupten, Qualitätsfernsehen sei vornehmlich im örR zu finden und "koste" eben "Geld". Inwiefern stellen aus Ihrer Sicht die (noch dazu intransparent gehaltenen) Hauptkostenpunkte, die Übertragung von WM-Fußball und Champions League aus Quotengesichtspunkten, Qualität dar?
Halten Sie es für rechtmäßig, dass die ör Anstalten Ihre Bedarfe für das Internet in der aktuellen Beitragsperiode mehr als verdreifachen, obwohl mehr als 10% der Bürger nicht über einen Internetanschluss verfügen und einen angeblichen individuellen Vorteil durch den örR auch nicht typisiert erzielen können?
Halten Sie den gerade beschlossenen Jugendsender der örR im Internet für rechtmäßig, den ebenso entgegen den Erfordernissen mehr als 10% der Bürger nicht empfangen können?
Wie kann etwas als bewährt bezeichnet werden, wenn gleichzeitig Änderungsbedarf evident ist?
Danke für Antworten,
mit freundlichen Grüßen"


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Offline Greyhound

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Re: Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des ÖR-Rundfunks
« Antwort #14 am: 12. Dezember 2014, 15:00 »
Herr Siebel hat auf die Fragen unter abgeordnetenwatch.de bislang nicht geantwortet.

Im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Siebel in der 28. Sitzung des Hessischen Landtages am 26.11.2014 http://starweb.hessen.de/cache/PLPR//19/8/00028.pdf, dort pdf-Seiten 36f. bzw. 1824f., habe ich ihm an die Kontakt-Email-Adresse seiner Homepage anliegenden Text gesandt:

"Sehr geehrter Herr Siebel,
I. in der 28. Sitzung des Hess. Landtages am 26.11.2014 haben Sie ausgeführt, "guter Journalismus" müsse "auch ordentlich ausgestattet und ordentlich gezahlt" werden. Weiter gegen Ende der Rede: "Qualitätsjournalismus findet insbesondere im Hinblick auf Information ... im öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt."
Anlässlich der von Ihnen angeführten Ehrung von Stefan Aust mit dem Georg-August-Zinn-Preis wurde meines Wissens gesagt, dass es kritischer Journalismus zunehmend schwerer habe; im Internet verdiene nur Google; Printobjekte verlören an Auflagen und Werbeerlösen, die Folge seien u.a. Kürzungen im redaktionellen Bereich. Auch die Aufträge an örR würden immer knapper finanziert.
Ist es jedoch nicht vielmehr so, dass (1) die hohen Kosten der örR in erster Linie durch kostpielige Unterhaltung (z.B. zuletzt "Wetten, dass", jetzt Folgeshows), Sportübertragungen (z.B. Fußball-WM 2014, Champions League) und exorbitante Vergütungen nebst betrieblicher Altersvorsorge (z.B. Redakteur hr Jahresbruttoeinkommen rd. 83.000,--, 75 % AV NACH Anrechnung gRV) verursacht werden, (2) hochwertiger Journalismus in den heutigen Zeiten einer grundlegend geänderten Medienlandschaft auch bzw. überwiegend im Internet zu finden ist bzw. - wie oben zitiert - durch die Printmedien, (3) die durch den RBStV bewirkte Finanzierung der örR diesem einen gegenüber den Printmedien für deren Marktschwund mitverantwortlichen Wettbewerbsvorteil bietet, (4) es im Rahmen des Grundrechtes nach Art. 5 I 1 GG jedem selbst überlassen bleiben sollte, sich für seiner Ansicht nach qualitativ hochwertigen Journalismus zu entscheiden. Zur Zeit maßt sich der Staat an, den angeblich "staatsfernen" örR in einer den Einzelnen bevormundenden Weise an erste Stelle zu platzieren und daraus einen Anspruch auf zwangsweise Finanzierung herzuleiten.
Im Übrigen ist anlässlich der Ehrung Stefan Aust´s bei der Argumenation für kritischen (hochwertigen) Journalismus eben nicht nur die Rede von örR. Vielmehr heißt es, der Journalismus müsse selbst das Produkt sein, für das jemand freiwillig Geld ausgibt. Genau das trifft den Punkt. Wie kann das mit Zwangsabgaben für örR gefördert werden?
II. Sie führen in Ihrer Rede vor dem hess. Landtag vom 26.11.2014 weiter aus, die Länder hätten sich darauf verständigt, dass der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten um vier Monate verschoben wird, um eine ordentliche Evaluierung vorzunehmen. Meines Wissens soll es sich bei der KEF um eine unabhängige Finanz-Kontrollinstanz des örR handeln. Wie kann dann staatlicherseits die Kontrolle um vier Monate verschoben werden? Handelt es sich dabei um den nächsten, den 20. KEF-Bericht? Für eine Erläuterung der vorzitierten Maßnahme bin ich dankbar.
III. Sie bemerken, dass vor dem Hintergrund der Urteile in Rheinland-Pfalz und Bayern "mittlerweile juristisch einigermaßen aufgeklärt" sei, "dass die Grundlagen der Rundfunkbeitragsstaatsverträge verfassungskonform" seien. Das ist so nicht ganz korrekt, eine Verfassungskonformität könnte in letzter Instanz nur das BVerfG feststellen.
Im Einklang damit stellen Sie in Ihrer Rede dann auch im Anschluss fest, dass es "in einigen Bereichen Nachregelungsbedarf" zum RBStV gibt, den Sie dann hinsichtlich von Einzelfällen sogar als "dringenden Nachregelungsbedarf" hervorheben.
Sie führen aus, dass man sich nachhaltig für Änderungen einsetzen muss. Bitte teilen Sie mit, welche Änderungen in welcher Form Sie meinen.
Vielen Dank für Antworten.
Unter abgeordnetenwatch.de fehlt bis heute eine Reaktion Ihrerseits.
Danke.
MfG
... "   


Eingangsbestätigung Zitat: "Vielen Dank für Ihre Anfrage, ich werde mich mit Ihrem Anliegen befassen."


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

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