[Daniel]

Die hier angelegten Threads sind bitte nur für die Diskussion mit dem SWR zu verwenden!

Das Thema hier:

Zwangsanmeldungen und andere Machenschaften der GEZ

[Seid-Nett]

@SWR

In letzter Zeit gab es wieder vermehrt die Diskussion zum Thema Datenschutz. Ausgelöst durch Unternehmen, die ihre Mitarbeiter überwachen und bestimmte Daten speichern und auswerten. Hier ist die Politik schnell dabei, den Datenschutz anzumahnen.

Schaut man sich die Adressenbeschaffung bei der GEZ an(Ankauf/Anmietung/Einwohnermeldeämter), habe ich auch ein
mulmiges Gefühl im Bauch. Soweit es um die Informationsbeschaffung bei der GEZ geht, scheint es das Thema Datenschutz nicht zu geben. Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung, wie würde sich Wolfgang Schäuble (ode auch jeder andere Innenminister) über diesen Kompetenz-Umfang freuen.

Im Gebühreneintreiben scheint die Raster-/Schleierfandung grenzenlos zu gelten. Bei der GEZ sind erst einmal alle Bürger "terror-, äh.... scharzhör-/schwarzsehverdächtig".

[Predator]

Das OVG Niedersachsen hat sich zur Beweislast bei Zwangsanmeldungen klar geäußert:  „Deshalb hat ein Gläubiger die streitigen Entstehungsvoraussetzungen seines Anspruchs sogar dann zu beweisen, wenn sich der Schuldner wegen dieses Anspruchs in notarieller Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (BGH, Urteil vom 3. April 2001, - XI ZR 120/00 -, BGHZ 147, 203-211). Für den Beweis des Anspruchs auf Rundfunkgebühren bei vorheriger Abgabe einer formellen Erklärung kann nichts anderes gelten." (Az: 10 PA 118/05)


Es ist bestimmt von allgemeinem Interesse, welche Rechtsauffassung der SWR hier vertritt.

[helm]

Es ist bestimmt von allgemeinem Interesse, welche Rechtsauffassung der SWR hier vertritt.

Es wäre überhaupt mal grundsätzlich darzulegen, auf welcher Basis eine Anmeldung durch dritte / Zwangsanmeldung / Plichtanmeldung zustande kommt.
Aus meiner Sicht stellt sich das so dar, dass erst mal jedem verdachtsunabhängig (wie bei den Terrorgesetzen) unterstellt wird, es würde irgendein Empfangsgerät bereit gehalten. Dann müht man sich irgendeinen Kontakt herzustellen - egal wie, egal wann. Und wenn keine Auskunft kommt, wird eine "Anmeldung durch Teilnehmer" in's EDV-System eingetragen, obwohl's natürlich überhaupt nicht stimmt. Dabei verzichtet man natürlich gern auf die Schriftform, damit's später "keiner" gewesen ist ... im Weiteren schickt man Zahlungsaufforderungen, Zahlungserinnerungen und Bescheide - wenn einer sich nicht wehrt, wird kassiert; unabhängig davon, ob die Gebührenforderung überhaupt berechtigt ist, oder nicht: "Wir müssen ja davon ausgehen, dass das alles stimmt, was im Datenmülleimer verklappt wurde."
Da kann einem schon mal schlecht werden. Alles wie bei Vertrieb unseriöser Glücksspielverträge über's Telefon ...

Kommt wider erwarten doch mal Gegenwehr so wie Predator es schreibt, war's zum Schluss wahrscheinlich immer ein bedauerlicher Irrtum. Und wer genau da im konkreten Fall verantwortlich ist, kann man sicherlich bedauerlicherweise auch nicht mehr sagen; is ja nix gespeichert.

@SWR
Ungefähr so muss man sich's doch vorstellen, oder nicht?

[KanarZkun]

Was in diesen Zusammenhang auch zu beachten ist das Gebührenbescheide erst nach etlichen Monate von der GEZ verschickt werden. Davor werden ersteinmal dutzende Zahlungsauforderungen verschickt gegen die man keinen Einspruch erheben kann. Diese Methode ist höchst Fragwürdig und hat nur das Ziel das man einfach aufgibt und Zahlt.
Das Gebührenbeauftage (die Freie Mitarbeiter sind und auf Provisionsbasis arbeiten) Zwangsanmeldungen durchführen ist natürlich auch höchst Fragwürdig und auch Missbrauchsanfällig.

[maxbaumann]

Es wäre überhaupt mal grundsätzlich darzulegen, auf welcher Basis eine Anmeldung durch dritte / Zwangsanmeldung / Plichtanmeldung zustande kommt.

Das sind die vielzitierten "tatsächlichen Anhaltspunkte", die entweder einem Gebührenbeauftragten oder LRA-Mitarbeiter ins Auge stechen können. Durch die SWR-Mitarbeiter wurde hierzu das Beispiel der Ferienpension angeführt, die laut Werbeaussage "40 Zimmer mit Fernseher" besitzt, aber vielleicht nur 40 Radios angemeldet hat.

Durch einen gewissen NDR-Mitarbeiter wurden an anderem Ort das Betreiben einer privaten Homepage in Verbindung mit dem Führen einer e-mail-Adresse als "tatsächliche Anhaltspunkte" für das Bereithalten eines Internet-PCs angeführt.

Sowohl über die Anhaltspunkte selbst als auch deren Tatsächlichkeit lässt sich naturgemäß streiten.

verdachtsunabhängig (wie bei den Terrorgesetzen) unterstellt...

...wird also im Idealfall gerade nicht zutreffen, ein "tatsächlicher Anhaltspunkt" ist zumindest sprachlich mit "Verdacht" gleichzusetzen.

Dass das Pflichtanmeldeverfahren missbrauchsanfällig und irreführend ist, steht auf einem anderen Blatt. Von einem ojektiven Standpunkt aus würde man es wohl als "gerade noch mit der Gesetzeslage vereinbare Selbsthilfe" bezeichnen.
Dies bitte nicht als Rechtfertigung sondern als Erklärung zu verstehen 

[helm]

Der Verdacht führt früher oder später aber zu einem Bescheid. - Setzt man sich nicht zur Wehr (juristisch nagelfest), ist man ne Menge Geld los, weil der ÖRR den Verdacht hat, Geld bekommen zu können.
Von Außen wirkt es auf mich nicht anders als ein dubioser Glückspielvertrieb.
Das Auskunftserzwingungsverfahren ist der Weg für den ÖRR, sich Klarheit über die tatsächlichen Gegebenheiten zu verschaffen, nicht irgendeine Anmeldung auf Verdacht.

Entsprechend kann ich auch jedem nur empfehlen, dem Schriftverkehr des ÖRR bei "Pflicht-/Zwangsanmeldung" entsprechend entgegen zu treten.

@SWR
Was wird bei einer Pflichtanmeldung im EDV-System bei "Anmeldung durch:" abgelegt? Etwa "Anmeldung durch Teilnehmer"?
Kann es sein, dass die pflicht-/zwangsweise angemeldeten Leute mit "Vielen Dank für IHRE Anmeldung" angeschrieben werden? Die haben doch gar nix angemeldet.

[René]

@SWR
Schauen Sie sich bitte folgen Beitrag an: SWR meldet Kfz an ohne meine Unterschrift!!

Nehmen Sie bitte Stellung dazu.

Danke!

rkk

[robrobsen]

Auf die Antwort bin ich auch mal gespannt.

[Deali]

Auf die Antwort bin ich auch mal gespannt.

Ich glaube die kommen nicht wieder...

Deali

[Flower]

Ja, ja, das habe ich mir schon gedacht, dass sich der SWR zu meinem Fall nicht äussern wird.
 Man müsste ja evtl. einen Fehler eingestehen?!?

[Spock]

Ja, ja, das habe ich mir schon gedacht, dass sich der SWR zu meinem Fall nicht äussern wird.
 Man müsste ja evtl. einen Fehler eingestehen?!?

Einen Fehler eingestehen ist nicht schwer. Die Wirklichkeit ist aber, dass der SWR ausser standardisierten Floskeln wirklich Kompetenz zeigen müsste. Genau das haben die Jungs aber nicht drauf und schleichen sich deshalb vom Acker.

Viele Grüsse
Spock

[helm]

@Flower,

es handelt sich in deinem Fall aus meiner persönlichen Sicht nicht um

... einen Fehler ...

sonder um eine Masche ... kein Wunder dass es so viele (neuartige) "Gebühren-Flüchtlinge" gibt 

[Eldurani]

Leute wenn Ihr was verändern wollt werft doch mal einen Blick auf die Volkspartei Interim Partei Deutschland bei den nächsten Wahlen, ich weis net wie es euch geht, aber ich habe die schnauze voll mir irgendwas aufzwängen zu lassen, und als das nur das einzige wäre.
Das Problem ist nicht die GEZ, Bayerischer Rundfunk oder SWR, das Problem sind die Politischen Richtlinien. Diese sind die Wurzel unser aller Probleme wie die GEZ und Co.

Nur zusammen sind wir Stark

[Seid-Nett]

Nur zusammen sind wir Stark

Was ist Stärke?

Zum Thema Wahlen, ich glaube nicht, dass ein "normal" denkender Wähler seine Entscheidung für (oder gegen) eine Partei dem Thema "Abschaffung der Rundfunkgebühren" unterordnet. Wenn irgendwelche kleinen, unbedeutenden Gruppen/Parteien mit der Abschaffung der "GEZ-Gebühr" auf Stimmenfang gehen, so ist dies doch nur reine Propaganda und keine ernsthafte Politik-Aussage.

Zugegeben, dies bedeutet eine Art "Schere" im Kopf, doch ich werde mich auch zukünftig an Themen wie Wirtschaft/Steuern/Soziales/Bildung/Außenpolitik usw. bei der Parteienwahl orientieren, auch wenn "meine" Partei dann im Ergebnis für die "GEZ-Gebühr" ist.