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  • Interessantes Klageverfahren in Arnsberg: 20. Oktober 2014

Autor Thema: Interessantes Klageverfahren in Arnsberg am 20.10.14 - RA Bölck - Tom Buhrow  (Gelesen 5019 mal)

m
  • Beiträge: 272


Hallo Kämpfer - Es ist wieder soweit!

Ein interessantes Klageverfahren 8 K 3353/13 vor dem VG Arnsberg geht am 20.10.2014 um 10:45 in die entscheidende Phase.

Die Vertretung erfolgt durch den bekannten Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herrn Rechtsanwalt Thorsten Bölck.

Ein Antrag auf die Aussage des Zeugen Tom Buhrow ist ebenfalls in der Klageschrift enthalten.

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle. Einer für alle, alle für einen!

Viele Grüße
Maxkraft24


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Oktober 2014, 21:56 von Viktor7«

K
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Solche Termine bieten -meiner Ansicht nach- eine gute Gelegenheit dazu, eine Demonstration vor oder jedenfalls in der Nähe des entsprechenden Gerichts zu organisieren, da die Gerichtstermine so angesetzt werden, dass man genügend Zeit für die Organisation, Planung und Bekanntmachung hat. Es werden sicherlich zu Anfang nur recht wenige Demonstranten anwesend sein, aber -meiner Ansicht nach- wird es noch einige weitere Gerichtsverfahren gegen den Zwangsbeitrag geben, so dass eine Bewegung daraus entstehen kann, die von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann.


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...kleine Randnotiz zur Information und ggf. "Weiterverwertung" ;)

Verwaltungsgericht Arnsberg muss mehr Rundfunkbeiträge zahlen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11394.0.html


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

m
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Sehr aufmerksam Bürger.  :)

Die hübsche Anmerkung des Gerichts über die enorm gestiegen ö.-r. Rundfunkkosten, eine Steigerung um etwa 1.462%, habe ich mir für die Verhandlung bereits vor langer Zeit gesichert. Wer weiß wofür es gut wird. ;)


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m
  • Beiträge: 272
Anberaumung des Gerichtstermins:



Diese Ankündigung fehlt in der allgemeinen Ankündigung des Gerichts für Oktober. Es geht auch NUR um die Grundrechte, den nicht Beitragsstatus und die Verfassungswidrigkeit.

 http://www.vg-arnsberg.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Oktober 2014, 00:02 von maxkraft24«

a
  • Beiträge: 57
Und? gibt es schon Infos? Wie lief es?


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wtfacow

Und? gibt es schon Infos? Wie lief es?

Würde mich auch interessieren .


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siehe hier:
Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - RA Bölck ...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11417.60.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Oktober 2014, 17:56 von Bürger«
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

 
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