"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Probleme mit dem Beitragsservice

Zwei zusammenwohnende Nichtzahler - Mahnung/Androhung Vollstreckung

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Kurt:
Habe es an Herrn A. weitergegeben; seine Antwort:  „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.“

Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als "bekannt gegeben" (§1 [Bundesland] Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. §41 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Wenn schon die Datierung des Schreibens > Samstag 01. November 2014 (Feiertag), offensichtlich falsch ist - wer und warum soll dann glauben daß die "Einlieferung" auch tatsächlich am 13.11.2014 erfolgte !?
edit: DER Aufdruck erfolgte ja auch vom "Lügner"

Davon ab war der 16.11.2014 ein Sonntag; selbst da sollte jeder mit gesundem Menschenverstand den Kopf schütteln...

Gruß
Kurt

PersonX:
das Problem ist einfach zu lösen.

Widersprcuh gegen Beitragsbescheid mit dem aufgedrucktem Datum xx.xx.xxxx. In den Brief an die LRA.

Person A muss und sollte keine Angaben im Widerspruch machen wann irgendwas  angekommen ist, das sollte Person A also auch gar nicht. Das wäre aus Sicht von PersonX völlig falsch.
 
Siehe Suchwort -> Formfrei  -> Zurückweisung mit hilfsweisem Widerspruch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg70345.html#msg70345

Denn im Zweifel muss doch die Behörde das tatsächliche Zustelldatum nachweisen. Dazu reicht bereits die Behauptung das es später angekommen ist, es wird nicht gefordert, dass Person A das tatsächliche Zustelldatum vorgibt.

Person A kann also ganz entspannt sich zurück lehnen.

Denn beim Bearbeiten des Widerspruch kann es nun zu 2 Fällen kommen

Fall A :>
Der Widerspruchsbescheid kommt recht zeitnah -> wegen angeblicher Fristüberschreitung als Ablehnung -> Da es ein Widerspruchsbescheid ist, nicht aufregen, denn es bleibt nur die Klage.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid muss nun innerhalb der tatsächlichen Frist Klage eingereicht werden, diese muss nicht mal hinreiched begründet werden, es würde zunächst zu Fristwahrung auch reichen mit dem gleichen BLA BLA wie im Widerspruch aber !! mit der zusätzlichen Forderung dass die LRA das Datum der tatsächlichen Zustellung entsprechend liefert --- usw. Die Klage kann man anschließend auch ruhend stellen wegen bereits andere Verfahren.

Fall B:> Der Widerspruch wird normal bearbeitet, und es dauert länger als 3 Monate


Der Grund ist ganz einfach. Von Person A erfolgt keine Angabe zu irgendwelchen Zustelldaten, denn solange das tatsächliche Datum nicht nachweisbar geliefert wird, kann auch keine Frist abgelaufen sein.
Falls Person A sich damit unsicher fühlt, dann kann Person A auch immer das genaue Datum wann der Bescheid angekommen ist nachrechnen und sollte dann jedoch bei diesem Datum bleiben. Ausgang der Berechnung wäre das Datum, welches Person A selber auf den Widerspruch druckt, und das Schreiben am gleichen Tag ist die Post gibt, dieses Datum minus 20 Tage, prüfen dass es nicht Sonntag ist, dann plus 1, da ist der Bescheid angekommen.

Akimi:

--- Zitat von: ss32 am 17. Oktober 2014, 20:10 ---Frau B kann einfach das Formular unter
http://rundfunkbeitrag.de/klaerung
ausfüllen. Dort muss sie die Beitragsnummer von A angeben.

Für Herrn A bietet das Forum reichlich Ideen zum weiteren Vorgehen.

--- Ende Zitat ---
Und das funktioniert auch wenn Herr A selbst nicht bereit ist zu zahlen?

Kurt:

--- Zitat von: Akimi am 17. Dezember 2014, 16:25 ---
--- Zitat von: ss32 am 17. Oktober 2014, 20:10 ---Frau B kann einfach das Formular unter
http://rundfunkbeitrag.de/klaerung
ausfüllen. Dort muss sie die Beitragsnummer von A angeben.

Für Herrn A bietet das Forum reichlich Ideen zum weiteren Vorgehen.

--- Ende Zitat ---
Und das funktioniert auch wenn Herr A selbst nicht bereit ist zu zahlen?

--- Ende Zitat ---
ja

wobei Herr A. (immer noch) in einigen Details skeptisch ist die er aber hier nicht "öffentlich" preisgeben will (BS is watching you...)

Gruß
Kurt

Akimi:
Vielen dank @Kurt

dann wird bei mir Frau B auch so handeln.

Bisher kommen Zahlungsaufforderungen immer an beide.

Muss ja nicht sein das der BS doppelte Portokosten hat. ;D

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