Autor Thema: Bremer Senat bringt Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg  (Gelesen 1681 mal)

Offline René

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Bremer Senat bringt Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg

Der Bremer Senat hat heute (16. September 2014) den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dieser regelt den Finanzausgleich zwischen den ARD-Rundfunkanstalten neu. Die für den Finanzausgleich zur Verfügung stehende Summe wird zugunsten Radio Bremens und des Saarländischen Rundfunks von derzeit ein Prozent auf 1,6 Prozent angehoben. Das bedeutet für die beiden kleinsten Rundfunkanstalten erhebliche Mehreinnahmen. Außerdem wird ab dem 1. April 2015 erstmalig in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag sinken, und zwar um 48 Cent von derzeit 17,98 auf 17,50 Euro.

Die Bremer Landesregierung konnte die Neuregelung des ARD-Finanzierungsmodells nach langen und intensiven Verhandlungen mit den anderen Bundesländern durchsetzen. Durch die bisherige Verteilung der Rundfunkbeiträge innerhalb der ARD waren Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk seit Jahren strukturell unterfinanziert. Mit der neuen Regelung ist die Finanzierung der kleinsten ARD-Anstalt nun langfristig gesichert.

Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Radio Bremen ist ein wichtiges Mitglied der ARD und von zentraler Bedeutung für die Bremer Medienlandschaft. Ich freue mich, dass wir in einem konstruktiven Prozess mit den anderen Ländern einen guten Weg gefunden haben, die Rundfunkanstalt finanziell zu sichern und ihr Planungssicherheit für die Zukunft zu geben."

Die zweite große Neuerung betrifft die Senkung der Rundfunkbeiträge. Die Ländergemeinschaft hat die Absenkung beschlossen, weil die Umstellung des alten Gebührenmodells auf die neue Haushaltspauschale zu höheren Beitragseinnahmen geführt hat als erwartet. Diese Mehreinnahmen sollen nun an die Beitragszahler zurückfließen.

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben im Juli 2014 den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Mit der heutigen Entscheidung des Senats wird der Vertrag zur Abstimmung an die Bürgerschaft übergeben. Wenn alle Landesparlamente dem Staatsvertrag erwartungsgemäß bis Ende März 2015 zustimmen, wird der Vertrag fristgerecht in Kraft treten und die Beitragssenkung zum 1. April 2015 wirksam.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=100925


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Offline watcherx

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Re: Bremer Senat bringt Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg
« Antwort #1 am: 17. September 2014, 01:18 »
meinen die das ernst?

Zukünftig 17,50 statt meiner für Nur-Radio bezahlten 5,87?

... ::)


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Offline Shran

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Re: Bremer Senat bringt Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg
« Antwort #2 am: 17. September 2014, 11:06 »
Somit kommen die uns nur entgegen, NICHT.


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Offline Rochus

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Re: Bremer Senat bringt Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg
« Antwort #3 am: 17. September 2014, 15:28 »
Dieser Senderfinanzausgleich ist absolut hirnrissig. Dass wir ihn brauchen zeigt nur, dass Radio Bremen und der Saarfunk noch mehr über sind als das gesamte ÖRR-Konstrukt an sich.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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