"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Musterschreiben

Was haltet ihr von diesem Musterschreiben?

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Bürger:
Oben genannter/s Link/ "Musterschreiben" ist augenscheinlich irreführend und somit nicht hilfreich.
Dieser Thread wird daher geschlossen.

Danke für Euer Verständnis & Mitwirken.
Bürger
gez-boykott Team[/size][/i]


Wer die Ausführungen u.a. unter
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
richtig liest, dem sollte es sich eigentlich erklären.

Zitat aus dem oben verlinkten (und meines Wissens im Forum sogar auch schon mal thematisierten?) "Musterschreiben"

--- Zitat ---Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.
[...]
Durch einen Vertragsschluss werden grundsätzlich nur die Beteiligten – also die Vertragspartner – berechtigt und verpflichtet. Schuldner und Gläubiger der vertraglichen Pflichten sind somit regelmäßig nur die Vertragsparteien selbst und nicht sonstige am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte.

--- Ende Zitat ---

Genau *diese* Aussagen ("BGB", "Vertrag", etc.) sind grob irreführend, weil es sich im Zusammenhang mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht um einen "Vertrag" nach "BGB" sondern per zum Gesetz erhobenen Staatsvertrag um eine *öffentliche Abgabe* handelt und hier *Verwaltungsrecht* greift.

Es ist leider einfach, Leute mit irgendwelchen auf den ersten Blick plausibel klingenden "Musterschreiben" Hoffnung zu nähren. Keiner sollte blindlings auf irgendwelche im Netz kursierenden "Vorlagen" vertrauen, sondern sich selbst eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen.

Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"
Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html

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