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Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag

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Uwe:


"Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag"


In Potsdam werden kommende Woche zehn Klagen geprüft. Foto: Arno Burgi/Archiv © dpa

Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft am 19. August mehrere Klagen.

«Es geht um einen breiten Strauß von Einwänden gegen die Rundfunkgebühr», sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Der 11. Kammer lagen zunächst zehn Fälle vor.
Einer der Beteiligten habe zwischenzeitlich jedoch seine Klage zurückgezogen, hieß es. Zu der mündlichen Verhandlung wollen auch Vertreter einer Protestbewegung nach Potsdam kommen.

mehr auf:
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3577873-958092-potsdamer-verwaltungsrichter-pruefen-neu.html

Bürger:
...und auch die anderen berichten (unter weitestgehender Übernahme der dpa-Meldung)

Focus, 11.08.2014
Prozesse
Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter.
www.focus.de/regional/potsdam/prozesse-potsdamer-verwaltungsrichter-pruefen-neuen-rundfunkbeitrag_id_4051918.html

Die Welt, 11.08.2014
Potsdamer Verwaltungsrichter prüfen neuen Rundfunkbeitrag
www.welt.de/regionales/berlin/article131099711/Potsdamer-Verwaltungsrichter-pruefen-neuen-Rundfunkbeitrag.html

...letztere sogar incl. Link zum "Forum Protestbewegung" bzw. konkret zum Portal online-boykott.de - was ja aber so schlecht auch nicht ist ;)

unGEZiefer:
http://www.ekbo.de/kirchenleitung/
oberste Reihe Bild 4,-> Pröpstin, stellvertretende Landesbischöfin, Vorsitzende des Rundfunkrates des RBB
(Als Leiterin der theologischen Grundsatzabteilung des Konsistoriums ist die Pröpstin zuständig für alle Fragen von Theologie und kirchlichem Leben. )

vierte Reihe Bild 2 -> Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes
Mitglied der Kirchenleitung
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden?
Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.
Er hat schließlich die Vorgaben der stellvertretenden Landesbischöfin umzusetzen.
Sry, ich wollte damit nicht langweilen.

unGEZahlt:

--- Zitat von: unGEZiefer am 11. August 2014, 18:47 ---http://www.ekbo.de/kirchenleitung/
..... vierte Reihe Bild 2 -> Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes
Mitglied der Kirchenleitung
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden?
Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.

--- Ende Zitat ---

Ja, dieser "Richter" Eidtner ist auch meiner Meinung nach befangen.
Der hat ja bereits angekündigt, sämtliche Klagen dort nur auf Grund der "Urteile" aus Koblenz und München
abzulehnen (http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html ) .

Aber die Klage von Radio Libertas bspw. steht mit diesen "Urteilen" in keinerlei Verbindung / Zusammenhang!
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/stellungnahme-zum-offentlichen.html )
Damit hat sich "Richter" Eidtner jetzt schon als inkompetent erwiesen.

Die Gerichtsshow wird ganz sicher, da angekündigt, offiziell mit "verlorener" Verhandlung und mit Rechtsbeugung enden.

Aber ich denke,
je nachdem, wie ehrlich und objektiv die Presse ( z. Bsp. focus.de, welt.de usw.) berichtet,
könnte Radio Libertas auch öffentlichkeitswirksam als moralischer Sieger daraus hervor gehen
und
damit den Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag möglicherweise stärken.

So ein kleiner, größenwahnsinniger Richter wird unseren Einsatz für Gerechtigkeit jedenfalls
nicht aufhalten können.

Markus

Anti-Raubritter:

--- Zitat von: unGEZiefer am 11. August 2014, 18:47 ---...Pröpstin, stellvertretende Landesbischöfin, Vorsitzende des Rundfunkrates des RBB ... Vorsitzender Richter der 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes Mitglied der Kirchenleitung ...
Dieser Mann soll unbefangen über den Rundfunkbeitrag entscheiden? Ich hoffe drauf das dieser Mann wegen Befangenheit abgelehnt wird.
Er hat schließlich die Vorgaben der stellvertretenden Landesbischöfin umzusetzen.

--- Ende Zitat ---

Ich will deine Sichtweise ja ungern zerstören, aber ich glaube man sollte seine Anschuldigungen nicht zu weit "vom Himmel holen"! Glaubt ihr wirklich das alle Personen die derzeitige Variante der Gebührenfinanzierung, die schließlich durch die Politik und nicht durch den Rundfunkrat verabschiedet wurde, für gut befinden?

Bitte sachlich bleiben. Danke.

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