Entscheidend ist, dass das Rundfunkgerät betriebsbereit ist und jederzeit eingeschaltet werden könnte.
BayVGH, Urteil vom 17.12.1996 - 7 B 94.706

Der Tatbestand des Bereithaltens entfällt erst dann, wenn das Rundfunkgerät technisch so verändert worden ist, dass ein Rundfunkempfang hierdurch gänzlich unmöglich gemacht wird.
BVerwGE 79, 90/92

Die Zweitgerätefreiheit erfasst nur Geräte, die von natürlichen Personen im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Dagegen sind Geräte in Räumen oder Kraftfahrzeugen mit nur teilweiser geschäftlicher Nutzung voll gebührenpflichtig. Hierin liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
BayVerfGHE n F. 31,158

Die Gebührenpflicht für gewerblich genutzte Zweitgeräte ist auch dann nicht willkürlich, wenn ein geschäftlich genutztes KFZ, in dem das Zweitgerät (Autoradio) angebracht ist, auch privat verwendet wird.
BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 - 6 B 72/95 (NJW 1996,1163)

Begründung: Das Entstehen der Gebühr setze voraus, dass ein Rundfunkteilnehmer ein Gerät zum Empfang bereithalte. Die Rundfunkgebühr sei aber keine bloße „Gerätebesitzabgabe“. Aldi bediene sich zur Verkaufsförderung nicht des Mediums Rundfunk, sondern verkaufe die Geräte lediglich.
OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 12 A 10203/05
(Quelle: www.handelsblatt.com)

Maßgeblich für die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren ist allein, ob und in welchem Zeitraum der Rundfunkteilnehmer das betreffende Gerät zum Empfang bereithält. Die diesbezügliche materielle Beweislast trifft die Rundfunkanstalt.

Dies gilt auch dann, wenn anlässlich des Besuchs eines Rundfunkgebührenbeauftragten,: in einem als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden Vordruck eine Erklärung des Rundfunkteilnehmers aufgenommen und von diesem unterschrieben wird, wonach er seit einem bestimmten (länger zurück liegenden) Zeitpunkt ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten habe, und er später in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärung unter Beweis bestreitet.

In einem solchen Fall sind Urkunde und Gegenbeweis bzgl. der inhaltlichen Richtigkeit der beurkundeten Erklärung nach Maßgabe von § 286 Abs 1 ZPO (und nicht gem. § 415 Abs 2 ZPO) zu würdigen. Steht danach nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass der Rundfunkteilnehmer in dem umstrittenen Zeitraum tatsächlich das betreffende Gerät zum Empfang bereitgehalten hat, so ist der Rundfunkteilnehmer insoweit nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast nicht rundfunkgebührenpflichtig. Insoweit bereits geleistete Gebühren kann er, sofern die Rundfunkanstalt sie ihm gegenüber nicht bereits durch Bescheid rechtlich verbindlich festgesetzt hat, von der Rundfunkanstalt nach Maßgabe des sog. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückfordern.
Verwaltungsgericht Hamburg 8. Kammer Urteil vom 22. Juni 2004, Az: 8 K 2332/03

Die Argumentation des Beklagten (der GEZ)

Er verteidigt den angefochtenen Gebührenbescheid und meint, die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz stellten eine zumindest teilweise gewerbliche Nutzung des Hörfunkgerätes dar, die bereits dann vorliege, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich privat benutzt würde. Die Rundfunkgebührenpflicht entstehe nicht in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkempfanggeräts für die nicht privaten Zwecke, sondern allein im Hinblick auf das Bereithalten des Rundfunkempfanggeräts in einem zumindest teilweise gewerblich genutzten Fahrzeug. Die Fahrten der Klägerin als Selbständige von ihrer Wohnung zur Praxis seien der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen und lösten deshalb für das Autoradio eine gesonderte Rundfunkgebührenpflicht aus.
Quelle: (http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0580020060003942%20A)

In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für sein Radio, Fernsehgerät oder neuartiges Rundfunkgerät Rundfunkgebühren zahlen muss. Für die gemeinsam genutzten Geräte (z. B. das Fernsehgerät im Wohnzimmer) sind zwar beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genügt jedoch, wenn einer der beiden diese Geräte angemeldet hat oder anmeldet und dafür Gebühren zahlt.

Für den Partner, der als Rundfunkteilnehmer gemeldet ist, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem privat genutzten Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte.

Ist auf den anderen Partner ein Kraftfahrzeug mit Radio oder Navigationsgerät mit Empfangsteil zugelassen, muss dieser Partner diese Rundfunkgeräte grundsätzlich gesondert anmelden; ebenso Geräte im eigenen Zimmer. Dies gilt aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21.08.2008 und 26.09.2008 nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften und eingetragene Partnerschaften in Baden-Württemberg.
(Quelle: http://www.swr.de/unternehmen/rundfunkgebuehren/gebuehrenlexikon/-/id=307830/nid=307830/did=219542/15sm8rp/index.html)

Wir danken Frau U. Schütz, die uns auf dieses Urteil aufmerksam machte!