[subway4]

Hallo!

Deutsche Politiker sind offensichtlich nicht bereit, den ausufernden ÖR-Rundfunk auf ein vernünftiges und akzeptables Maß zu reduzieren. Rundfunkgebühren steigen permanent an und inzwischen werden ARD & Co. mit 7,29 Mrd. EUR jährlich subventioniert.

Es sollte deutlich mehr Druck durch die Betroffenen (also durch UNS) auf die Europäische Kommission ausgeübt werden, welche staatlichen Beihilfen relativ kritisch gegenüber steht.

Eine jährliche Subvention von ca. 7,3 Mrd. EUR ist m. E. eine unzulässige staatliche Beihilfe und verstößt gegen Artikel 87, Abs. 1 des EG-Vertrags.

Das Informations- und Unterhaltungsangebot des ÖR-Rundfunks unterscheidet sich nicht von dem der privaten Sender. Dennoch werden ARD & Co. massiv subventioniert... zu Lasten der privaten Fernseh- und Rundfunksender. Es handelt sich insofern um eine staatliche Beihilfe, die einen fairen und freien Wettbewerb unmöglich macht.

Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission kann online erfolgen und ist kostenlos. Weitere Infos und das Beschwerde-Formular hier:

http://ec.europa.eu/comm/competition/forms/intro_de.html

Nur viele können etwas bewegen!

[fho]

Die EU-Kommission scheint sich schon damit zu beschäftigen:
http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/eu-streit-ueber-finanzierung-von-ard-und-zdf-flammt-wieder-auf.html

[che]

Top-Idee.
Wenn man davon ausgeht, dass es nicht überall so wucherige Staatsverträge gibt, kommt man bestimmt in Brüssel schneller an Mitleid.

[che]

Dass mit der EU-Beschwerde muss jedoch sitzen. Es könnte auch verpuffen.
(siehe Re:Einige Ideen.)