Autor Thema: Zwangsvollstreckungen im Zuständigkeitsbereich des LG Tübingen werden ausgesetzt  (Gelesen 6041 mal)

Online Markus KA

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Ergänzend zum Thema und Beitrag:
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.msg152435.html#msg152435

gilt es zu bemerken, dass bei Zwangsvollstreckungen im Auftrag des Südwestrundfunks durch die Amtsgerichte:

Tübingen
Rottenburg
Bad Urach
Reutlingen
Münsingen
Calw
Nagold


der Betroffene sein Recht der Erinnerung beim Amtsgericht nutzen und nach Beschluss des Amtsgerichtes Beschwerde beim Landgericht Tübingen (gemäß Rechtsmittelhinweis im Beschluss des Gerichtes) eingelegen sollte. Das Landgericht Tübingen wird wohl alle Zwangsvollstreckungsvefahren zum Thema Rundfunkbeitrag aussetzen***, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Hierzu gilt es auch alle anderen Landgerichte über diesen Zustand zu informieren und ebenso zur Aussetzung des Verfahrens aufzufordern.

Es ist anGerichtet!!! 8)


Edit DumbTV:
***Siehe den Beitrag http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24019.msg152648.html#msg152648 weiter unten im Thread.


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« Letzte Änderung: 13. August 2017, 17:04 von DumbTV »
ABSTIMMUNG MIT KLAGEN

Online Markus KA

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In einem fiktiven Fall in Baden-Würtemberg könnten nach dem Eingang des Schreibens vom Gerichtsvollzieher zwei Schreiben des Betroffenen an das Amtsgerichtes mit folgender Betreffzeile folgen:

Schreiben 1:
Zwangsvollstreckung Aktenzeichen XXXXXXX/17
Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers, § 766 Abs. 1 ZPO
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung, §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO

Schreiben 2:
Zwangsvollstreckung Aktenzeichen XXXXXXX/17
Widerspruch gegen die Eintragsanordnung nach § 882c ZPO
Antrag auf Aussetzung der Eintragsanordnung

Eine Begründung z.B. Inhalt des Tübinger Urteils wäre möglicherweise von Vorteil.


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Offline noGez99

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Das Landgericht ist ja oberhalb vom Amtsgericht.
Muss dann in Baden-Württemberg oder sogar im gesamten Bundesgebiet vom Amtsgericht die Vollstreckungen ausgesetzt werden?
Wegen einheitlicher Rechstsprechung usw.


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« Letzte Änderung: 13. August 2017, 13:48 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline Frühlingserwachen

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Wie wäre das, in Tübingen einen Infostand zu organisieren. Ich bin dabei. Und die GEZ-Litfaßsäule auch  :police:


Edit DumbTV:
Die Planung eines Infostandes erfolgt im folgenden Thread

Organisation eines Infostandes in Tübingen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24025.msg152618.html#msg152618

Hier bitte wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
Zwangsvollstreckungen im Zuständigkeitsbereich des LG Tübingen werden ausgesetzt

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 13. August 2017, 16:16 von DumbTV »

Online Markus KA

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Das Landgericht ist ja oberhalb vom Amtsgericht.
Muss dann in Baden-Württemberg oder sogar im gesamten Bundesgebiet vom Amtsgericht die Vollstreckungen ausgesetzt werden?

Nein, jedes Gericht bzw. jeder Richter ist unabhängig und darf/kann/muss seine eigene Rechtsauffassung vertreten. Mir liegt ein Schreiben eines Richters an einem nicht dem LG Tübingen zugeteilten Amtsgerichtes vor, indem der Richter darauf hinweist, dass er der Rechtsauffassung des LG Tübingen nicht folgt. Die Beschwerde beim zuständigen Landgericht läuft noch und es wurde auf die aktuelle Situation beim LG Tübingen in den Beschwerdegründen hingewiesen.

Infostand, super Idee, idealerweise nicht nur in Tübingen, sondern auch in den oben genannten Städten.
Eventuell wäre auch eine Pressemitteilung oder Verteilung von Flyer im Raum Tübingen von Vorteil. 8)


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« Letzte Änderung: 13. August 2017, 13:48 von Bürger »
ABSTIMMUNG MIT KLAGEN

Offline DumbTV

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LG Tübingen:

Verfügung vom 03.08.2017

Zitat
Im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden betreffend Rundfunkbeitragsstaatsvertragsgesetz (1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 1856/16 u.a.: Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist) werden bis zu deren Entscheidung die oben genannten Beschwerdeverfahren ausgesetzt, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbare Auswirkungen auf die Beschwerdeverfahren hätte.

Siehe Anhang




Edit DumbTV:
15.08.: Anhang Anschreiben ergänzt




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« Letzte Änderung: 15. August 2017, 23:16 von DumbTV »

Online Markus KA

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Genial, damit haben wir die Bestätigung in Papierform, super und danke. 8)


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Offline DumbTV

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Anhang: Anschreiben (erste Seite) in obigen Beitrag http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24019.msg152648.html#msg152648 ergänzt



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