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Autor Thema: Wieso nur 8 Milliarden an Rundfunkbeitragseinnahmen?  (Gelesen 3708 mal)

l

lex

  • Beiträge: 223
Hallo zusammen,

ich habe eine Frage, die sich mir stellt:
Ausgehend von den veröffentlichten Zahlen, über die Einnahmen des Rundfunkbeitrags, habe ich mir einmal die Fakten angeschaut:
"Im Jahr 2014 gab es in Deutschland 41,0 Millionen Wohnungen." (Quelle: destatis)
Das macht 8,61 Mrd Euro im Jahr an Rundfunkbeiträgen, einzig und allein aus dem privaten Sektor. Das ist bereits mehr, als die im Geschäftsbericht genannte Summe der Einnahmen von 8,3 Mrd Euro für 2014.

Nun wissen wir aber, dass auch Unternehmen Ihren Beitrag zahlen müssen. Alleine nur an Unternehmen gibt es hiervon 3,6 Mio in Deutschland (Quelle statista). Von Vereinen mit eigenem Vereinsheim oder anderen Einrichtungen noch gar nicht gesprochen, die ebenfalls der Beitragspflicht unterliegen. Wo ist also dieses Geld hin?

Sind die Geschäftsberichte des Beitragsservice gefälscht? (Bilanzfälschung ist eine Straftat nach deutschen Gesetzen)

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Edit "ChrisLPZ":
Betreff spezifiziert


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 17:00 von ChrisLPZ«

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  • Beiträge: 5.111
  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Ich gehe nicht davon aus, dass der ÖRR so weit geht, Berichte in so einem großen Stil zu fälschen. Wenn das stimmte, wäre das der Super-Gau.

Es gibt einige Millionen Haushalte, die befreit sind wie z. B. Sozialleistungsempfänger. Im geschäftlichen Bereich zahlen viele "nur" einen Drittel Beitrag.

Das eigenartige Interpretieren der Zahlen ist aber ein anderes Kapitel. Hier ist der ÖRR durchaus erfinderisch, wenngleich nicht wirklich intelligent.

Trotzdem darf es weiter nachgebohrt werden, denn wundern tut mir nichts mehr in dieser egoistischen, egozentrischen, machtverliebten und geldgeilen Gesellschaft.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 16:59 von ChrisLPZ«

s
  • Beiträge: 236
ein guter Ansatz. Irgendwo im Forum stand doch vor kurzem mal die Zahl einer wirklichen Behörde / Stadtverwaltung die die gezahlt hatten. Die fehlen ja auch in der Aufstellung wobei man ja davon ausgehen muss, dass da keine Widerständler in den Reihen hocken  (#)

Also an die 8 Milliarden und ein paar Krumme glaube ich auch nicht - das ist gefühlt wesentlich höher!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 16:59 von ChrisLPZ«
Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

  • Beiträge: 7.255
@ Rene

Wer einmal nur das Recht des Höchsten bricht, dem glaube man auch künftig nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 17:00 von ChrisLPZ«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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lex

  • Beiträge: 223
Sind es wirklich Millionen Haushälter, die befreit sind? Das wäre dann ja auch wieder nur ein Punkt, wieso man damals nicht hätte pauschalisieren dürfen.

Was die Unternehmen angeht, so ist das richtig, dass viele nur 1/3 zahlen. Dazu kommen aber auch teilweise sechsstellige Beträge aus Großunternehmen (für Rossmann war mir irgendwie etwas mit 200.000 Euro pro Jahr). Da zählt dann ein Unternehmen gleich mehrfach...

Wie gesagt, es entsteht bei mir der Verdacht, dass entweder die Zahlen manipuliert sind. Oder aber Tatsachen verschwiegen werden, die, bei Bekanntwerden, das Fundament des Staatsvertrages (noch weiter) schädigen könnte.


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  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Ich habe Ende 2012 einmal grob kalkuliert, dass bei ca. 40. Mio Wohnungen, den Firmen und den Firmenfahrzeugen bis zu 9,5 Milliarden Euro erlösbar wären und demnach deutlich über 20% Befreiungen nötig wären, um die Aussage "die Einnahmen bleiben bei 7,5 Milliarden" einzulösen. Selbst wenn ich mich bei den Einnahmen um 10-15% verschätzt haben sollte, so blieben Mehreinnahmen von 500 Mio bis 1 Milliarde jährlich nach, die nur dann klein zu rechnen sind, wenn man die Zahl der Befreiungen gegenüber früher erhöhte. Nun hat man aber die Befreiungen eher zurück gefahren, da Blinde und Taube nicht mehr unbedingt befreit werden können. Recht schnell zeichneten sich erhebliche Mehreinnahmen durch den sog. Rundfunkbeitrag ab und nun will man die vorhersehbar ja zu 100% verfrühstücken.
Dennoch gibt es Gründe, warum die Summe der Einnahmen nicht das Maximum erreicht, das an Hand der Wohnungszahl letztlich nur nach oben begrenzbar ist. 1. Wohnungen stehen zum Teil leer, für die fällt kein Beitrag an. 2. gibt es immer noch Befreiungsgründe. Man hat offenbar den Erfolg der Verarmungspolitik der letzten Jahre unterschätzt. Eine steigende Zahl von Haushalten kann sich Rundfunk schlicht nicht mehr leisten. Auch wenn die ÖR-Sender glauben, Urteile des BVerfG ignorieren zu können, werden sie mind. bezüglich dieses Punktes ziemlich sicher verlieren. 3. darf man auch die Zahlen des Bundesamtes nicht so ernst nehmen. Ich habe die Volkszählung in den 1980er Jahren verweigert. Als ich 2011 bezüglich meines Hauses angeschrieben wurde, es gab zeitgleich eine Gebäude- und Wohnungszählung, habe ich auch nicht geantwortet. Warum also sollten die Zahlen stimmen? und 4. gibt es eben u. U. relativ viele, die die sogn. Beiträge aus Überzeugung nicht leisten.

Vielleicht ist es daher günstiger, wenn man den LRA nicht vorwirft, die Einnahmen falsch auszuweisen, sondern stattdessen behauptet, die Differenzen würden zu einem Gutteil durch aktive Verweigerer entstehen. Solange keine Nachweise vorgelegt werden, ist dies ebenso wahrscheinlich wie jede andere Vermutung zu den Ursachen. Eine (errechnete) hohe Zahl von Verweigerern piert ÖR-Sender und Politik vermutlich auch mehr, eignet sich eine solche Behauptung durch wunderbar für Negativ-Marketing.  8)

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 22:48 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

c
  • Beiträge: 873
Einerseits muss man bei den Wohnungen den Leerstand berücksichtigen (ca. 3-6% je nach Schätzung).

Dem muss man die Beitragskonten im privaten Bereich gegenrechnen. Jeder erfasste Wohnungsinhaber hat ein Konto (ob er zahlt oder nicht oder befreit ist).

Die Differenz ergibt das wohl erhebliche Vollzugsdefizit. Es gibt einfach jede Menge Wohnungen, die durch das Raster fallen, weil z.B. der Inhaber sich nicht ordnungsgemäß angemeldet hat. Das ist z.B. bei vielen Studenten und Azubis der Fall, die aus Bequemlichkeit (oder eben genau wegen des Rf-Beitrags) einfach bei den Eltern gemeldet bleiben. Dazu kommen "Familienhäuser", also Häuser, die mit mehreren Wohnungen ausgestattet sind, in denen mehrere Generationen mit demselben Nachnamen wohnen. Das kriegt der BS nicht mit und sortiert die als "eine Wohnung" aus. Man hätte ja eigentlich in 2013 JEDEN Bürger anschreiben müssen, um das Vollzugsdefizit auszuschließen, aber der BS ist zu dämlich.

Der BS macht den neuen Datenabgleich nicht ohne Grund. Er kann ja selbst auch feststellen, dass da ein paar Millionen Wohnungen fehlen. Nur wird der Datenabgleich die aufgezählten Gründe für den Fehlbetrag nicht ausräumen. Es ist ein systematischer Fehler. Ein eingebautes Vollzugsdefizit.


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P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Zitat
Dazu kommen "Familienhäuser", also Häuser, die mit mehreren Wohnungen ausgestattet sind, in denen mehrere Generationen mit demselben Nachnamen wohnen. Das kriegt der BS nicht mit und sortiert die als "eine Wohnung" aus. Man hätte ja eigentlich in 2013 JEDEN Bürger anschreiben müssen, um das Vollzugsdefizit auszuschließen, aber der BS ist zu dämlich.
Das habe ich genau anders herum erfahren. Ich weiß von Eheleuten, die im selben Haus gemeldet sind und auch brav zahlen. Dennoch wurde einer der beiden um Rückmeldung mit Antwortbogen gebeten. Da habe ich mich dann schon gefragt, wieso sie so viele Daten vom Meldeamt benötigen und dann nicht in der Lage sind, zu sehen, daß zwei Personen mit dem selben Nachnamen, die unter der selben Adresse gemeldet sind, höchstwahrscheinlich in einem Haushalt leben. Die haben also durchaus "jeden" Bürger angeschrieben, vorausgesetzt, sie sind an seine Daten gekommen.

Anbei: 2015 gab es ein Gutachten dazu:
Haucap / Norman / Pagel: Das Rundfunkbeitragsaufkommen nach der Reform des Rundfunkfinanzierungsmodells
http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/058_OP_Haucap_Normann_Benndorf_Pagel.pdf
Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob das Rundfunkbeitragsmodell schon im Vorfeld auf Mehreinnahmen schließen ließ. Antwort: Ja, die Mehreinnahmen waren abzusehen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

K
  • Beiträge: 2.239
[..]Die haben also durchaus "jeden" Bürger angeschrieben, vorausgesetzt, sie sind an seine Daten gekommen.
Korrekt. Und exakt dies wollen - nein: werden - sie - wenn sie nicht gestoppt werden - in 2018 wieder tun!

hier OT - aber mal darüber nachdenken: die Vorbereitungen, "Wegebnungen" usw. für den erneuten "einmaligen"* Meldedatenabgleich sind in vollem Gang!
*manchmal machen ja Wortspielereien Spaß: das ist wirklich "einmalig" wie die Bürger in diesem Land ver"popo-t" werden...

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 811
  • Cry for Justice
Es ist ein systematischer Fehler. Ein eingebautes Vollzugsdefizit.
Es ist ganz einfach "nur" das falsche System, die falsche völlig verquere Berechnungsgrundlage.
Mit diesem groben Unfug kann man niemals auf einen vernünftig gemeinsamen Nenner kommen.
Dieses System der Heranziehung zu einem Beitrag pro Wohnung wird nie und nimmer Frieden finden.
Es wird so ewig noch in der Kritik stehen und keine breitenwirksame Akzeptanz finden. Weil asozial...


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Schrei nach Gerechtigkeit

907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

  • Beiträge: 180
    • Wer suchet, der findet!
Was hier bei der Aufzählung auffällt: Die Anzahl der Beitragskonten hat zugenommen (2014-2016: +363.772/+0,81%), die Maßnahmen haben sich leicht erhöht (+1,4 Mio), aber der Gesamtertrag ist um 346,3 Mio (!!!) rückläufig (-4,16%), bei gleichzeitig rückläufiger Kosten für "Aufwendungen".

Aufwendungen (S.37) für 2016 sind:
  • Personal (~51,24%)
  • Material (1,61%)
  • Abschreibungen (~1,98%)
  • Fremdleistungen (~32,45%)
  • Mieten und Unterhalt (~9,52%)
  • sonstige betriebliche Aufwendungen (~3,08%)
  • Aufwendungen aus Aufzinsung (~0,12%)

Es wurde somit am Personal und Material gegenüber 2015 gespart, aber gleichzeitig haben FREMDLEISTUNGEN um 2 Mio € zugenommen. Interessant ist auch, dass die Postkosten sich um rund 4 Mio € reduziert haben (Outsourcing von Spam-Post an andere Dienstleister?).


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Sand ist ein toller Stoff. Man kann damit ganze Lager lahmlegen, oder Burgen draus basteln, oder auch Rost entfernen - mit genügend Druck.

j
  • Beiträge: 265
Es gibt scheinbar mehr Zahlungsverweigerer als angenommen, ansonsten sind diese Abweichungen nicht zu erklären.


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