Facebook unterscheidet sich von diesem Forum eigentlich nur dadurch, das es größer ist und mehr Funktionen bietet. Und wie bei allen solchen Social-Anbietern, gilt erst mal das Hausrecht. Wenn also der Admin oder Moderator meint, dass das was ich schreibe hier nicht gewünscht ist, dann habe ich das zu akzeptieren, da ich mich bei der Anmeldung ja den Richtlinien unterworfen bzw. diesen zugestimmt habe.
Wenn ich hier also die Unwahrheit oder Meinungsmache poste, ist das erst mal kein Problem des Gesetzgebers, sondern allenfalls der hiesigen Administration. Genauso verhält es sich bei Facebook. So lange ich keine konkreten Betreiber-Regeln breche, kann ich schreiben was ich will. Da hat der Gesetzgeber eigentlich kein Mitspracherecht, selbst wenn das einigen anderen Forennutzern nicht passt. Wem etwas nicht passt, der darf sich ja beim Moderator beschweren und der darf dann gerne prüfen, ob es gerechtfertigt ist und eingreifen. Ich weiß nicht ob Facebook sowas bietet, aber ich nehme es einfach mal an.
Der einzige Rahmen, wo der Gesetzgeber überhaupt in die Belange des Betreibers eingreifen darf ist, wenn man gesetzeswidriger Inhalte verbreitet. Also verfassungswidrige Symbole verbreitet, Kinderpornografie, Dinge, die gegen das Urheberecht verstoßen, ich illegale Waren zum Verkauf anbiete usw.
Ansonsten ist es völlig egal wie viel Falschmeldungen ich hier oder auf Facebook betreiben würde. Der einzige, der darauf reagieren kann, aber nicht reagieren muss, ist der Betreiber der Seite. Und Facebook von Extern vorzuschreiben, was sie zensieren sollen und was nicht, halte ich für völlig unangemessen, denn wenn das Praxis aus andere Sozialplattformen macht, dann ist es vorbei mit der freien Meinungsäußerung und der freien Rede, die uns vom Grundgesetz her zu steht. Gut, das Maas-Gesetz zielt ja nun darauf ab, dass bestimmte Inhalte gelöscht werden müssen, aber auch wenn ich kein Fan von Hassrede bin, so geht mir das zu weit.
Gleiches gilt natürlich auch für Google und Co. Wenn diese als Anbieter nun mal bestimmte Inhalte sperren, so bin ich als Nutzer der Plattform doch nicht in der Position etwas anderes einzufordern oder kann ein Vegetarier in einer Fleischerei etwa auch verlangen, Tofu angeboten zu bekommen? Die Entscheidung liegt also immer erst mal beim Betreiber und so lange dort unter der Hand keine Drogen geschmuggelt werden, entscheidet der Fleischer darüber ob man Tofu im Sortiment hat oder nicht.
Alles im allen kann ich den Wunsch nach Kontrolle zwar nachvollziehen, halte aber den Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat für Brandgefährlich, denn wer ist am Ende derjenige der darüber entscheidet was wahr und was erlaubt ist? Wenn die Antwort darauf ist "Die Regierung", na dann gute Nacht.
Übrigens, von einer breiten Mehrheit der deutschen, die sich wünscht, das man gegen Desinformation im Netz vorgeht, habe ich noch nie was gehört. Beginnt hier nicht auch schon die angeblich so verpönte Meinungsmache von Konkurrenzplattformen?
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