Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Zwangseintreibung der GEZ in 57271 Hilchenbach - Helberhausen  (Gelesen 5428 mal)

  • Beiträge: 9
  • Die GEZ muss weg
Hallo zusammen ,
am Mittwoch den 31.05.2017 wird mein fiktiver Onkel, 85 Jahre, Besuch der Vollstreckungsbehörde bekommen, um seine angeblichen Schulden zu zahlen!
Werde mir das Schauspiel hoffentlich anschauen können.
Werde dann berichten, wie das ausgegangen ist.
Was für eine Demokratie soll das denn sein?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 16:34 von Bürger«

f

faust

... vielleicht kann - zufällig - auch das Team eines engagierten lokalen Fernsehsenders (so es so etwas vor Ort gibt) dabeisein?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

P
  • Beiträge: 3.997
Zitat
Was für eine Demokratie soll das denn sein?
"repräsentative"
 
Warum sollte ein Onkel, 85 Jahre alt, in einer Demokratie anders behandelt werden, wenn es um Verwaltungs- Vollstreckung geht? Onkel hätte doch den zahlreichen Schreiben widersprechen können oder war das nicht möglich? Die Gründe, aus welchen es nicht möglich war, spielen für die Vollstreckung nur in soweit eine Rolle, als dass Onkel keine Bescheide bekommen hat oder diese für Ihn schlicht nicht verständlich waren. In diesem Fall hätte Onkel wohl vielleicht Hilfe zu einer früheren Stunde gebraucht, um die Schreiben z.B. barrierefrei zu erhalten. (steht irgendwo klein auf den meisten Schreiben drauf, Pech ist, wenn das bereits nicht lesbar ist) Mit Hilfe wäre wohl auch möglich gewesen, Widerspruch zu führen und zusätzlich Anträge zu stellen.

Aber im Grunde ist es grauenhaft mit anzusehen, wohin diese als "Demokratieabgabe" bezeichnete Veränderung in der Rundfunkthematik aktuell führt.

Dass es so kommen wird, war bereits im Vorfeld der Veränderung klar - und trotzdem wurde diese beschlossen und genau an diesem Punkt bestand das Versagen. Das Problem wurde durch die repräsentative Demokratie verursacht, weil etwas beschlossen wurde, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.

Schuld sind die "gewählten" Volksvertreter, ebenso das Wahlsystem, welches diesen Machtstatus der Parteien erhält.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Mai 2017, 20:09 von Bürger«

c
  • Beiträge: 1.025
... vielleicht kann - zufällig - auch das Team eines engagierten lokalen Fernsehsenders (so es so etwas vor Ort gibt) dabeisein?

... gegebenenfalls Presse informieren? Über facebook Unterstützer*innen mobilisieren...
Als Zeuge und Unterstützung selbst dabei sein, ist auf jeden Fall richtig.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

  • Moderator
  • Beiträge: 11.367
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Über facebook Unterstützer*innen mobilisieren...
VORSICHT!!!
So was kann gründlich ins Auge gehen, wenn sich dort ein "Mob" von "Aussätzigen"/ "Reichsdeutschen" usw. zusammenraufen sollte.
Das Forum rät daher von derlei öffentlichen und nicht kontrollierbaren Aufrufen ausdrücklich ab!
Dies ist auch zum Schutz der Privatsphäre der/des Betroffenen!
...und auch zum Schutze der Sache ansich, denn wenn in einem solchen unkontrollierten Falle dann auch noch die Presse dabei ist, dann wäre das ein Bärendienst für unser aller Anliegen :-\


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 9
  • Die GEZ muss weg
Also die Aktion beginnt am Dienstag den 30.5.2017 in Hilchenbach - Helberhausen zwischen 12 und 14.30 Uhr. Da kann man die Gesetzgebende Gewalt mal bei der Arbeit sehen und die Demokratie der BRD, wie man Zwangs eintreibt. Na hoffentlich kommen ein paar Menschen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 13:15 von DumbTV«

P
  • Beiträge: 3.997
Von dem Umstand abgesehen, dass die ausführende statt der gesetzgebenden Gewalt als Hilfe zur Vollstreckung dabei sein wird sollte folgendes bedacht werden.


Auch wenn das Forum eine gewisse Reichweite hat, so ist das Anreisen für geneigte Beobachter doch sehr abhängig von Zeit und Weg. In Anbetracht der fast schon präzisen Ortsangabe ist es ländliches Gebiet in der Nähe zu Siegen, das klingt wie ab vom Schuß, deswegen würde wohl nicht mit allzu vielen Personen aus großer Ferne zu rechnen sein. Auch unter dem Umstand, dass Ankündigungen mit Termin auch von der Gegenseite ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Information ausfallen können, trägt dazu bei.

Die wenigsten interessiert doch sehr wahrscheinlich wie so eine Vollstreckung vor Ort abläuft. Andererseits würden Interessierte zu einer Vollstreckung im näheren Umfeld gehen, Möglichkeiten gibt es sicherlich ausreichend.

Mehr Zuschauer würden wahrscheinlich im direkten Umfeld zu finden sein, vielleicht aber ehr auch nur Schaulustige, denn die Motivation warum Personen sich das anschauen würden können ja sehr unterschiedlich sein. Es ist beileibe dann nicht nur mit wohlwollender Beteiligung zu rechnen, wenn es zu einem öffentlichen Ereignis würde.



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 14:57 von DumbTV«

  • Beiträge: 884
Am besten sind mehrere Freunde und Verwandte anwesend,
jeder mit Handycamera bewaffnet.

Keiner aus der Verwaltung lässt sich gerne filmen, während er eine illegale oder doch zumindest fragwürdige Handlungen vornimmt.
Und evtl. Geschrei beantwortet man mit: das hier ist meine Wohnung da filme ich so viel ich will!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 16:24 von Bürger«

c
  • Beiträge: 1.025
...das hier ist meine Wohnung da filme ich so viel ich will!

In die Wohnung würde ich den Vollstreckungsbeamt*in nicht lassen. Dazu gibt es keine Veranlassung, soweit ich weiß, müsste man da zuvor einwilligen  ;) . Wenn man das nicht tut, bräuchte es einen Durchsuchungsbeschluss. § 61 GVGA, siehe

Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14104.0.html

Da kann man ein wenig lesen und sich über den Ablauf und seine Rechte schlau machen...

Ob der/die Vollstreckungsbeamt*in wirklich soweit gehen würde, sich so einen Durchsuchungsbeschluss ausstellen zu lassen, würde ich bezweifeln. Eher versuchen die, das Konto zu pfänden oder einen Teil der Rente...?

Was könnte denn der Hintergrund sein dafür, dass eine betagte fiktive Person O gepfändet werden soll?

--- keine Rechtsberatung --- 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 14:53 von cecil«
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

  • Moderator
  • Beiträge: 11.367
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Wie PersonX schon schrieb, wäre dem fiktiven Onkel mglw. früher (besser) geholfen gewesen.

Um dies zu verstehen, sollten noch weitere konkrete Angaben zu den fiktiven Umständen und dem Werdegang dieses fiktiven Falls erfolgen, d.h. Angaben zur fiktiven Wohnsituation, etwaigen Befreiungstatbeständen, etwaigem bisherigen Schriftverkehr bzgl. etwaigen Befreiungen/ Bescheiden usw.
Ansonsten läuft das hier Gefahr, über eine bloße Sensationsheischerei nicht hinauszugehen, so bitter der Fall an sich schon ist.

Leider(?) ist es auch so, dass der Ablauf der eigentlichen Pfändung selbst i.d.R. eher "unspektakulär" ist, da - sofern vom "Schuldner" zum Pfändungstermin/ Termin der Vermögensauskunft o.ä. keine Mitwirkung erfolg - schlicht und einfach irgendwann das Konto oder mglw. auch die Rente gepfändet wird - und zwar ohne viel öffentliches Aufsehen, sondern klammheimlich vom Schreibtisch aus.

Siehe hierzu bitte u.a. auch die im Forum bereits reichhaltigen Informationen - u.a. auch unter
Ablauf +4 Pfändung v. örtl. Vollzugsstelle
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74839.html#msg74839
[...]
...so geschehen in Berlin (regional unterschiedlich), wo das Finanzamt nicht lange fackelt

Schulden beim Beitragsservice
[Video ~9min, veröffentlicht 20.08.2014]
http://youtu.be/Z5MPMv7NCAQ

Pfändungsberatung bei der Bank-Hotline
[Video ~2:45min, veröffentlicht 23.08.2014]
http://youtu.be/ev6SAXORY2A


Der GV-Termin, der dem vorausging, ist erwähnt unter
Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]

...und ist hier dokumentiert:
Vollziehungsbeamter des Beitragsservice trifft auf Zahlungsstreik
[Video ~3min, veröffentlicht 18.06.2014]
http://youtu.be/nZypKDR1kHs


[...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juli 2019, 03:01 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 9
  • Die GEZ muss weg
Hallo,

wie berichtet hat mein Onkel Besuch von der Stadt gehabt.

Dass neun Leute da waren mit handfesten Argumenten, damit hatten die Zwangseintreiber nicht gerechnet!

Es war eine Freude, berichtet zu bekommen, dass sie alleine durch Beweise und § nichts tun konnten.

Daraufhin hat die Sparkasse eine Pfändung des Kontos bekommen und dem Onkel gedroht, nichts mehr zu Überweisen und keine Auszahlungen mehr vorzunehmen, wenn er nicht die GEZ bezahle.

Was für eine Demokratie! Alle stecken wohl hinter diesem System.

Was kann er jetzt tun?
Und darf die Sparkasse das eigentlich?


Wer hat eine Antwort - wäre super!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Juni 2017, 21:02 von Bürger«

b
  • Beiträge: 764
Daraufhin hat die Sparkasse eine Pfändung des Kontos bekommen und dem Onkel gedroht, nichts mehr zu Überweisen und keine Auszahlungen mehr vorzunehmen, wenn er nicht die GEZ bezahle.

Schriftlich von der Sparkasse folgendes fordern:
Sie soll den Namen den Verantwortlichen nennen, der für Aktion geradesteht. Schriftlich.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Juni 2017, 21:03 von Bürger«

c
  • Beiträge: 1.025
Der Onkel meiner Freundin hatte in seinem ähnlich gelagerten Fall erstmal überlegt, sein Girokonto in ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umzuwandeln. Bitte lesen:

Das P-Konto als Schutz vor Kontopfändung - Verbraucherzentrale
http://www.verbraucherzentrale.de/m/p-konto

Soweit ich gehört habe, hatte er außerdem mit einem Bankangestellten ein freundliches Gespräch. Eine Kontopfändung wird meines Wissens vom Amtsgericht verfügt, die Möglichkeiten einer Bank selbst, sich gegen die Pfändung zu stellen, dürften begrenzt sein.

http://www.verbraucherzentrale.de/m/p-konto
Zitat
Wichtig: Eine Kontoblockade, nach der das Konto nach Zustellung einer Pfändung zunächst gesperrt ist, gibt es nur noch einmalig wenige Tage bis zur Umwandlung des Kontos. Ansonsten bleibt das P-Konto in Höhe des Basispfändungsschutzes und eventuell bescheinigter weiterer Freibeträge immer nutzbar - auch direkt nach Zustellung einer Kontopfändung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Juni 2017, 20:55 von cecil«
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22747.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

n
  • Beiträge: 1.452
Wieso macht der GV denn weiter, wenn er beim Besuch nichts erwidern konnte?

Möglichkeiten
1) Eventuell P-Konto beantragen?
Dann darf nur über einem bestimmten Betrag gepfändet werden (1100Eur??)
Nachteile:
- Dispo ist weg
- Schufa bekommt das auch mit und das Rating geht runter
- Kreditkarte wird gekündigt, aber es gibt prepaid Kreditkarten.
- ...
Meinen Onkel würde das nicht stören, aber das ist individuell sehr verschieden.

2) Die Sparkasse nach den gesetzlichen Grundlagen fragen:
"Wieso darf eine nicht rechtsfähige Organisation Pfänden?"
- Hinweis auf 60+ Verfassungsbeschwerden.
- Warum darf der WDR pfänden wenn er ausdrücklich vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen ist?

Verwaltungsverfahrensgesetz NRW "Dieses Gesetz gilt nicht für ... [LRA]"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13800.msg132526.html#msg132526

Sehr viele Argument findet man in
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html
Gegen das letzte Urteil ist Revision eingelegt, aber noch nichts entschieden.
und alles schriftlich bestätigen lassen !!!

3) Mit Vorsicht: GV regresspflichtig machen.
Achtung, das wird sehr schnell von den Gerichten als Drohung angesehen und dann mit saftigen Strafen belegt.
Ich kann da keine Empfehlung geben, vielleicht einen Brief aufsetzen und nach den Rechtsgrundlagen fragen und abschliessen mit " wenn die Pfändung nicht auf Rechtsgrundlagen beruht, sind sie meines Wissens Schadensersatzpflichtig."

4) Klage beim VG und/oder gleichzeitig beim BVerfG, siehe:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144409.html#msg144409
...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174

5) Erinnerung einlegen beim Amtsgericht?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Juni 2017, 22:04 von Bürger«
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

J
  • Beiträge: 37
Übrigens ...............

falls es jemand interssiert.................der WDR bezeichnet sich selbst als unternehmen !!!!


http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/index.html

http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/organisation/index.html

die Webseite ausdrucken und zu den Papieren für den Einspruch abheften........werden später evtl. gebraucht.......


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

 
Nach oben