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  • VG Saarlouis am 24.05.2017 Befreiung von der Rundfunkbeitrag: 24. Mai 2017

Autor Thema: VG Saarlouis am 24.05.2017 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht  (Gelesen 247 mal)

Offline marga

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Gemeinsame Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes
Terminvorschau Mai 2017 Verwaltungsgericht des Saarlandes
2 Verhandlungen am 24.05.2017 Sitzungssaal III

10:15 Uhr
6 K 1969/15
E.  -  RAe.  Kapitain,  Knicker  &  Kollegen  -  ./.  Saarländischen  Rundfunk  -  Proz.-Bev.: Südwestrundfunk - Streitgegenstand des Verfahrens ist die Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines Härtefalles.

10:45 Uhr
6 K 2321/16
S. ./. Saarländischen Rundfunk - Proz.-Bev.: Südwestrundfunk
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. In der Sache steht u.a. im Streit, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Befreiung bzw. Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht hinreichend nachgewiesen hat. +++

Quelle: http://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/TV-2017-05.pdf


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2017, 13:57 von Uwe »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline samson_braun

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warum Prozessbevollmächtigung? Der Saarländische Rundfunk hat doch ein Justiziariat???

Zitat
Justitiariat

Bernd Radeck

Justitiar des Saarländischen Rundfunks ist Bernd Radeck. Bernd Radeck leitet außerdem die neugeschaffene Organisationseinheit "Recht und Unternehmensentwicklung".

Quelle: http://www.sr.de/sr/home/der_sr/wir_uber_uns/direktionen/sr_direktionen100.html


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Krieg ist scheiße - aber der Sound ist geil

Offline marga

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warum Prozessbevollmächtigung? Der Saarländische Rundfunk hat doch ein Justiziariat???

Es existiert eine Vereinbahrung!
Guggst du hier:
Zitat
(…) Alle bereits bestehenden Kooperationen, wie die Unterhaltung des gemeinsamen Sinfonieorchesters Deutsche Radio Philharmonie (DRP), die Zusammenarbeit der Jugendwellen 103.7 UnserDing und DasDing, die Zusammenarbeit im Bereich des SR/SWR Fernsehens, im Bereich des Gebührenmarketings und Gebühreneinzugs und im Bereich der Revision werden fortgeführt. (…)

Weiterlesen: https://www.pressebox.de/inaktiv/suedwestrundfunk/Saarlaendischer-Rundfunk-und-Suedwestrundfunk-schliessen-Verwaltungsvereinbarung-ab/boxid/322130
Und hier: http://www.digitalfernsehen.de/SWR-und-SR-legen-Archive-unter-Eigenregie-zusammen.67636.0.html
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