Autor Thema: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!  (Gelesen 1074 mal)

Offline cecil

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Hallo an alle,

kurz erklärt, ist die Idee folgende:

zusätzlich zu GEZ-Boykott und juristischem Widerstand ist es wichtig, sich auch politisch für Verän­derungen einzusetzen. Gesetzesänderungen kommen letztlich auf politischem Wege zustande.

Um sich aktiv für eine veränderte Rundfunkfinanzierung einzusetzen, kann man
(Kommunal-)Politiker/innen aufsuchen.

Es geht darum,
  • (Kommunal-)Politiker/innen zu sensibilisieren für das GEZ-Thema,
  • deutlich zu machen, dass ihre (Wieder-)Wahl auch davon abhängt
  • sie zu motivieren, dieses Thema auf die Agenda zu nehmen und auf Landesebene Einfluss zu nehmen 
  • auf uns aufmerksam zu machen (wieder und wieder!)

Man kann die (Kommunal-)Politiker/innen auch anschreiben.***(siehe Anmerkung unten)


In jedem Fall kann man zusätzlich Informationsmaterial zur Verfügung stellen, aushändigen oder mit verschicken:

1) Schreiben "Sozialen Frieden wiederherstellen"
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg145332.html#msg145332

2) Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des öffentl.-rechtl. Rundfunks"
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html

(außerdem könnte man evtl. verwenden:

3) Text der Petition 2015 (z.B. Bayern, siehe Datei im ANHANG) oder
https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern
(Text für das jeweilige Bundesland suchen bzw. anpassen)

4) Flyer / Faltblatt „ARD, ZDF... so GEZ nicht weiter“
siehe www.online-boykott.de / Download / Falzflyer bzw.
http://online-boykott.de/ablage/20161003-karlsruhe/gez-protest-6fach-falzflyer.pdf

Diese beiden letzten Punkte 3) und 4) sind aber im Schreiben „Sozialen Frieden...“ bereits verlinkt (Fußnoten)

...

Die Aktion wendet sich nicht nur an die Kommunalpolitik. Man kann solche Texte übermitteln an (auch und gegebenenfalls gleichzeitig) ...
  • alle Personen in der regionalen und überregionalen Politik
  • Intendant(inn)en des ÖR
  • Rundfunkräte,
  • die lokale bzw. überregionale Presse!
  • ...,
... damit man unsere kritischen Positionen zur Kenntnis nimmt und sich entsprechend einsetzt.


Anmerkung.: bis September 2017 scheinen beim ÖR Entscheidungen zu fallen. Lasst uns Einfluss nehmen!

Vgl. Strukturreform des örR ab 2017? - Grundsatzpapier? - Neues Gutachten Kirchhoff?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22373.0.html


***
1) Gesondertes aktuelles Anschreiben, das pauschal für verschiedene Adressat/innen passen könnte, siehe weiter unten in diesem Thread
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536

2) weitere, kürzere Anschreiben folgen gegebenenfalls


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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Offline cecil

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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #1 am: 19. Mai 2017, 11:51 »
Zur Bedeutung politischer Aktivitäten möchte ich auf die Aussagen von Rechtsanwalt Boelck verweisen. Er hatte sich am Aktionstag in Berlin, 29.04.2017, ausführlich geäußert dazu, wie dringend es ist, dass wir uns auch auf politischer Ebene aktiv für Veränderungen der Rundfunkfinanzierung einsetzen. Ähnliches hatte er schon im Oktober 2016 in Karlsruhe angedeutet.

Bisher waren die meisten von uns eher mit juristischem Widerstand beschäftigt oder auch damit, den Skandal um den RBStV über die sogenannten sozialen Medien zu veröffentlichen. 

Die Ausführungen von RA Boelck finden sich unter:

Re: Aktionstag und Demonstration gegen Rundfunkbeitrag in Berlin 29.04.17- Mediathek
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22910.msg147202.html#msg147202

Dank an "Philosoph" für das aufwändige Transkript !

Für mich hier wichtige Ausschnitte daraus:

Zitat
Frage ...: "Was passiert, wenn man beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben sollte?"

... Man kann ein Gesetz auch auf politischem Wege bekämpfen !
Dieses Gesetz ist ja beschlossen worden als Zustimmungsgesetz zum RBStV von den einzelnen Abgeordneten der jeweiligen Landtage 4 Und jedes Gesetz, das man beschlossen hat, kann man auf die gleiche Weise auch wieder abschaffen, indem man einfach beschließt: Dieses Gesetz wird aufgehoben.5

Das ist politisch ohne weiteres möglich
, braucht natürlich, wie bei jedem Gesetz, eine entsprechende Mehrheit. Wenn das Parlament mehrheitlich so etwas beschließt, dann kippt dieses Gesetz. Es würde natürlich reichen, wenn in einem der 16 Länder dieses Gesetz zu Fall gebracht wird, weil dann würde das ganze System zusammenbrechen.
(...)
Und zu diesem Weg ist ein Verein gegründet worden: der Verein „Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften“6, der in Hamburg gegründet wurde und in Hamburg auch seinen Sitz hat, was aber nicht bedeutet, dass er sich alleine auf Hamburg beschränkt, denn die Regelung ist in allen 16 Ländern die gleiche. Und das satzungsgemäße Ziel des Vereins ist es, auf politischem Wege zu erreichen, dass das Zustimmungsgesetz zum RBStV aufgehoben wird. Das heißt, dieser Verein ist ein Verein mit einer politischen Zielsetzung. Er ist natürlich keine Partei, weil er eben nur dieses eine Ziel hat: Dieses Gesetz muss aufgehoben werden.

Die Hoffnung ruht natürlich erst mal auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber, wie immer bei Gericht, man kann obsiegen oder man kann verlieren, und man muss [das] natürlich einkalkulieren, auch wenn man verliert – oder wenn man gewinnt, nicht vielleicht in dem Umfange, wie man sich das erhofft – vielleicht gibt es Befreiungsmöglichkeiten? – jedenfalls die Entscheidung ist völlig offen. Das heißt, es muss auf jeden Fall der politische Weg eingeleitet werden, dass dieses Gesetz aufgehoben wird.

Und dann ist man natürlich in der politischen Diskussion und dann geht es darum, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz nicht richtig ist. Die politische Diskussion ist von den Argumenten sicherlich einfacher und nicht so kompliziert wie das Juristische, was hier berichtet wurde von Herrn Koblenzer und was ich jetzt auch vorgestellt habe.

Letzten Endes geht es darum, dass man das Gerechtigkeitsgefühl sprechen lässt und sagt: Es kann nicht richtig sein, weil es nicht gerecht ist, dass wir in einem Land leben, wo man ein Leben lang für das bloße Wohnen eine Abgabe bezahlen muss. Das ist falsch und das kann nicht richtig sein. Und in der Politik ist es natürlich so, dass man die Argumente da auf wenige Punkte konzentrieren kann, aber da macht es natürlich die Masse. Der einzelne Bürger oder einige wenige Bürger, die sich bei Abgeordneten beschweren werden, die werden nichts erreichen. In der Politik zählen einmal Masse und Beharrlichkeit. Es wird auch nicht reichen, wenn man einmal in eine Diskussion mit Abgeordneten eintritt. Dann werden die sagen: Na ja, nett, haben wir uns angehört, das war's, wir verabschieden uns.

Man muss da dauerhaft am Ball bleiben, das heißt, es muss ein dauerhafter Protest sein und es muss auch ein massenhafter Protest sein. Nur die Masse kann dort etwas bewegen, das heißt, der Protest muss auch sichtbar sein. Man kann sicherlich das auf verschiedenen Wegen durchführen. Ein Weg ist sicherlich, dass man Gespräche führt mit den Abgeordneten [und sie anschreibt. Anmerk. Cecil]. Aber man kann eben auch Veranstaltungen durchführen, wie solche hier, oder dass man eben auch eine Demonstration dann durchführt und sich mit seinem Anliegen Gehör verschafft. (...)

Unsere Repräsentanten sind die Abgeordneten. Das heißt aber auch, dass die Abgeordneten auf ihr Volk hören müssen und gucken müssen, wie ist die Stimmung im Volk, denn sie repräsentieren das Volk und sie sind eben nicht die Repräsentanten der Regierungschefs der Länder, auf denen das Ganze ja gewachsen ist und die das Ganze veranlasst haben. So.

Das heißt, es muss natürlich dann politischer Protest formuliert werden und der muss dann zum Erfolg führen. Man muss den Abgeordneten dann auch klar machen: Wir lassen nicht locker, bevor dieses Gesetz abgeschafft ist! (...)

Jeder Abgeordnete hat eine große Verantwortung, wenn er ein Gesetz beschließt, und gerade wenn er ein so neues Gesetz beschließt, was es noch nie gegeben hat, muss er sich einfach fragen – vom Verstand her, vom Gerechtigkeitsgefühl – ist das richtig? Geht das? Kann man das machen? Das ist relativ unjuristisch formuliert.
(...)

Also, bitte, beteiligt euch an der oben vorgestellten Aktion !

(Damit wir hier eng beim Thema bleiben - bitte hier keine allgemeinen Kommentare über die Arbeitsweise unserer Politiker/innen und den Zustand unserer Demokratie ...)


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« Letzte Änderung: 19. Mai 2017, 12:39 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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Offline Tereza

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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #2 am: 19. Mai 2017, 16:00 »
Person (A)ltersarmut war politisch aktiv und hat eine sog. Eingabe ans Berliner Abgeordnetenhaus zu folgenden Punkten gemacht:
1. Wahlfreiheit bezüglich Nutzung des ÖR / Abschaffung der „Wohnungsabgabe"
2. Generelle Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei einem Einkommen unterhalb (steuerfreiem) Existenzminimum
3. Rundfunkfinanzierung über Steuern

Die "Androhung", eine bestimmte Partei zu favorisieren, hat Person A sich verkniffen; und mit der MUT bzw. Tierschutz-Partei https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2017/wahlprogramm/#GEZ ist eine Argumentation aufgrund der Wahlergebnisse im Promillebereich leider nicht möglich.

Bis auf eine Posteingangsbestätigung nach ca. 2 Wochen wurden die "Klagen" von Person A durch das Berl. Abgeordnetenhaus bisher nicht kommentiert.

Frage in die Runde: was kann Person A außer abwarten noch tun? An jeden Abgeordneten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Kopie ihrer Eingabe zu senden, würde ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. E-Mails gehen meist unter bzw. werden ans "Vorzimmer" weitergeleitet. Weiß Person A aus eigener Erfahrung. Hat mal im Propaganda..., äh: Bundespresseamt gearbeitet.


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2017, 02:44 von Bürger »
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
Augustinus von Hippo (354-430)
römischer Philosoph und Kirchenlehrer

Offline cecil

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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #3 am: 19. Mai 2017, 16:50 »
Frage in die Runde: was kann Person A außer abwarten noch tun? An jeden Abgeordneten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Kopie ihrer Eingabe zu senden, würde ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

Sich an möglichst viele Personen/Parteien/Medien etc. zu wenden ist, denke ich, der richtige Weg. Da stimme ich Rechtsanwalt Boelck zu, der in politischen Dingen Beharrlichkeit und Masse für wichtig hält.

Ich sende solche Info-Briefe nicht als Einschreiben und denke, ein einfacher Brief genügt. Ab 4 DIN-A4-Seiten reichen aber 70 cent Porto nicht, sondern man zahlt mit 85 cent ein leicht erhöhtes Porto.

Wenn die Parteien in erreichbarer Nähe sind, könnte ich mir auch vorstellen, eines schönen freien Tages eine Radtour zu den Empfängern zu machen und das angenehme mit dem nützlichen zu verbinden  :)


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Offline cecil

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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #4 am: 19. Mai 2017, 18:21 »
So, und nun ist auch das Anschreiben fertig.

Die Schriftstücke, die im Eröffnungsbeitrag (EB, siehe oben) dieses Threads genannten sind, können mit ungefähr so einem pauschalen Anschreiben versandt werden. Es wurde so formuliert, dass es für verschiedene Empfänger/innen passt, und ergänzt, da es aktueller ist, inhaltlich die übrigen Schreiben:

 Verschicken (ggfs. in Kopie) an:

-   Intendant/innen
-   Politiker/innen auf Landes-, kommunaler oder sogar Bundesebene
-   die Presse (ganz wichtig ! )
-   und evtl. Rundfunkratsmitglieder
-   ...

Unbedingt diese zwei wichtigsten Schreiben als Anlage beifüge, denn Sinn der Aktion ist ja, unsere Kritikpunkte und Veränderungswünsche am gegenwärtigen Beitragssystem denjenigen zu vermitteln, die bislang davon noch nichts oder zu wenig mitbekommen haben :

- "Sozialen Frieden wieder herstellen ... "
- "Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"

und wahlweise weitere Anlagen. Siehe obigen Einstiegsbeitrag

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html


Hier nun das mögliche Anschreiben:

(als .doc und .pdf siehe auch ANHANG unten, es ist ganz knapp auf DIN A 4-Format eingepasst. s. Anhang)

Das Schreiben ist individuell anpassbar. Allerdings ist es weitgehend in gewaltfreier Sprache gefasst, so dass ich empfehle, evtl. Änderungen behutsam vorzunehmen.


Zitat
Absender:......................................
....................................................
....................................................

persönlich
Herrn/Frau
…...................................................
…...................................................
…...................................................
…...................................................
Datum …........................


Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen – Rundfunkfinanzierung fair-ändern

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahren wurde der Rundfunkbeitrag (RB) gesetzlich eingeführt. Er sorgt seitdem für ausrei­chen­de Finanzierung des Öffentlich-recht­lichen Rund­funks (ÖR) und dort wohl für entsprechende Zufrie­den­heit.1 Gleichzeitig führt die allgemeine Beitragspflicht in weiten Teilen der Bevöl­ke­rung zu Unzufriedenheit und entschiedenem Unmut, weil diese eine Rundfunkfinanzierung möchte, die auch ihre per­sön­lichen Rechte re­spek­tiert und ihre Vor­stell­un­gen von Gerechtigkeit erfüllt. Ich fürchte, dass der Interes­sen­kon­flikt den ge­sell­schaftlichen Zu­sam­men­halt be­lastet, und wen­de mich an Sie mit der Bitte, sich mit beiliegen­dem Informationsmaterial aus­ein­an­der zu setzen und mit Ihrem politischen Enga­ge­ment zu einer kon­struk­tiven Lö­sung des Konflikts beizutragen.

Der Rundfunkbeitrag wurde im Jahr 2013 durch Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) eingeführt. Er bestimmt eine pauschale Beitragspflicht für Woh­nungs­inhabende und Betriebe, unabhängig von kon­kre­ten Nutzungs- und Einkommens­verhält­nissen, und lässt nur wenige Ausnahmen zu. Nutzer- und Nicht­nutzer/innen zahlen den selben Betrag (… und mehrfach)2.

Die neue Regelung wurde u. a. begründet mit der vor 2013 abnehmenden Bereitschaft in der Bevöl­ke­rung, die da­ma­ligen Rundfunkgebühren zu zahlen. Bei Lan­des­politik und ÖR bestand wohl Sorge um dessen Finan­zie­rung und Erhalt. Ihrem Anliegen gemäß soll der ÖR seine Verantwor­tung und mannig­fal­ti­gen ge­sell­schaft­lichen, kultu­rellen und politischen Auf­ga­ben und Verpflichtungen auch künftig in bisheri­gem Um­fang weiter wahr­neh­men – dies sowohl als Presseorgan gegenüber Öffent­lich­keit und Politik als auch als wirt­schaf­ten­des Unter­nehmen und Mitarbeitenden gegenüber. Der gesell­schafts­politische Auf­trag des ÖR wu­rde bis­lang durch die sog. Rundfunk­ur­teile des BVG juristisch bestätigt. Der Wunsch der Ver­ant­wort­li­chen, Be­stands­schutz und Weiter­ent­wicklung des ÖR durch möglichst durch­gän­gige Beitrags­pflicht zu sichern und die Bitte um regel­mä­ßige Beitrags­zahlungen sind mir soweit verständlich.

Insofern der RBStV bezüglich der Beitragspflicht kaum Ausnahmen zulässt, bin ich wie viele an­dere Bür­ger­innen und Bürgern betroffen und verärgert, weil mir eine gerechte Re­ge­lung wichtig ist, die auch mei­ne Interessen berücksichtigt. Rundfunk­bei­träge be­zahlen zu müssen, ohne das Sendean­gebot des ÖR über­haupt zu nutzen, empört mich, weil es sowohl meinem Gerech­tigkeits­empfin­den widerspricht als auch meinem Wunsch nach Autonomie bezüglich der Entschei­dung, für welche Medien ich meine finan­ziel­len Mittel einsetze. Die Gesamtpro­blematik, die sich für mich und andere Bürger/innen aus dem RBStV ergibt, finden Sie in den an­liegen­den Schrift­stücken im einzelnen dargelegt. Darin sind meine Sorgen, Kritik­punkte und Ver­än­derungs­wünsche bzgl. des der­zeitigen RBStV erläutert. Es ist mir wichtig, von Ihnen ver­stan­den zu werden, deshalb bitte ich Sie, diese Schreiben an dieser Stelle zu lesen.

Entscheidungsträger/innen in Politik und Gesellschaft vermitteln mir wie anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bislang nicht den Eindruck, meine Besorgnis wahrzunehmen. Meine Wut wird daher zu­sätz­lich gespeist von dem Wunsch nach politischem Gehör, nach einer breiten öffent­lichen Dis­kus­sion über Verän­derungen des Rund­funk­finanzie­rungs­systems und einer entsprechenden po­liti­schen Weichen­stel­lung, die nicht nur den Belangen des ÖR gerecht wird, sondern auch meinen.

Wie weit die entschiedene Ablehnung des RB in der Bevölkerung verbreitet ist, davon künden mittlerweile Tau­sende anhän­gige Wider­spruchs- und Ge­richts­ver­fahren sowie millionenhaft betriebene Mahn- und Zwangs­maß­nahmen – bis hin zu (Beuge-)Haft – zur Ein­treibung nicht freiwillig bezahlter Rund­funkbei­trä­ge.3  Derartige Verfahren schüren Verzweiflung und Wut, denn wir Betroffene möchten einen re­spekt­vollen Umgang mit unserer Ent­schei­dung, öffentlich-recht­liche Rundfunk­an­ge­bote nicht zu nutzen. Die ver­brei­tete Empörung be­fördert zugleich politische Un­ruhe in der Bevölker­ung sowie weitere Ableh­nung des ÖR. Dies äußert sich in entsprechen­den Kund­gebungen und Kom­men­ta­ren im Internet – und wird am Ergebnis kom­mender Wahlen ablesbar sein. Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge, denn auch ich möchte die freiheit­lich-demokratische Grund­ordnung und das friedliche Zusam­men­leben in un­serer Ge­sell­schaft ge­sichert sehen. Insgesamt bitte ich Sie daher, sich des Themas anzu­neh­men und sich für eine gerech­te­re Rundfunkfinanzierung einzusetzen, die auch persönlichen Wahlentscheidungen bezüg­lich des Medien­kon­sums Rechnung trägt.

Von der geringen Akzeptanz des RBStV in der Bevölkerung zeugen zudem weit über 50 anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwerd­en.4 Mehrere aktuelle Gutachten5 stellen die Verfassungs­mäßigkeit des RBStV weiter­hin klar und auf ernst zu nehmende Weise in Frage. Es wird vermutlich auch aus juristischen Gründen für die Politik erforderlich sein, sich mit Änderungen der Finanzierung des ÖR auseinander­zusetzen.

In den Staatskanzleien und bei dem ÖR finden derzeit Diskussionen über dessen Zukunft statt, wel­che bis September diesen Jahres abgeschlossen sein werden. Beginnen soll dieser Prozess mit einer "Verständigung der Beteiligten über die wichtigsten Positionen“. Das ist ent­sprechen­den Pres­se­mel­dun­gen zu entnehmen.6 Es erfüllt mich mit gewisser Hoffnung, und ich möchte, dass bei dieser Gele­gen­heit meine Position gehört und in künftigen Reformen Rücksicht auf meine Vor­stel­lungen von Rund­funk­finan­zierung genommen wird. Strukturveränderungen sind hiervon wesentlicher Bestandteil.

Rechtzeitig vor anstehenden Entscheidungen und politi­schen Abstimmungen sende ich Ihnen daher jetzt das o. g. an­lie­gen­de Infor­ma­tions­material mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Argumente zum Nutzen einer gesamt­gesell­schaftlich friedlichen Lösung Berück­sichti­gung finden. Ich bitte um Rückmeldung, welche kon­kreten Schrit­te Sie unternehmen werden. Ihr Einver­ständnis voraussetzend, behalte ich mir eine Veröffent­li­chung des Schriftwechsels vor.

Mit freundlichen Grüßen            
                  
                  
(Unterschrift)


Anlage
Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen....“
Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR

--------------
1  Beitragsüberschuss 2013–2016 insgesamt ca. 1,5 Mrd., führte zu Beitragssenkung ab April 2015
2  als Zweitwohnungsinhabende, Selbständige etc. Zu den Kritikpunkten im einzelnen siehe Anlage
3  vgl. ARD-ZDF-Deutschlandfunk Beitragsservice, Geschäftsbericht 2014, S. 22; AZD Beitragsservice, Jahresbericht 2015, S. 32-33
4  Auskunft Bundesverfassungsgericht (BVG), Jahresvorausschau 2017
5  u. a. Rechtsanwalt Dr. H. Hornickel, Aufsatz „Gedanken zur Rundfunkfinanzierung“ (NVwZ 2017, 118)
6  etwa Rainer Robra, Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Positionen und Anregungen für die medienpolitische Diskussion, 02.02.2017, in medienpolitik.net - http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/

(Wer will, kann das ganze Info-Material, das verschickt werden soll, mit einem weiteren sehr kurzen Anschreiben versehen. Ideen hierzu gibt es schon und sind wohl demnächst weiter unten im Thread auffindbar.)


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« Letzte Änderung: Heute um 01:24 von Bürger »
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Offline cecil

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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #5 am: 19. Mai 2017, 23:22 »
Ach ja, und obige Briefe könnte und sollte man jedenfalls auch

-   an die Staatskanzlei(en)

senden !


Sie sind jeweils an Diskussion und Prozess der geplanten Strukturreform (s. o.) beteiligt. Die Positionsbestimmung und womöglich richtungsweisende Entscheidungen werden bis September abgeschlossen sein. Vorher ist Sommerloch. Es wäre gut, wenn wir jetzt aktiv werden !


.... An jeden Abgeordneten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine Kopie ihrer Eingabe zu senden, würde ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. E-Mails gehen meist unter bzw. werden ans "Vorzimmer" weitergeleitet. Weiß Person A aus eigener Erfahrung. Hat mal im Propaganda..., äh: Bundespresseamt gearbeitet.

Es ist hier bei uns geplant, das jeweils nur an die Parteien zu versenden oder einzelne Abgeordnete. Da ist man ja völlig frei. An unserem Runden Tisch werden Kopien solcher Schreiben zur Verfügung gestellt, schon für solche Leute, die ohne Computer & Co. leben.

Ich freue mich über dein Engagement, weil es mir wirklich wichtig ist, dass wir versuchen politisch Einfluss zu nehmen.

Danke für den Hinweis mit der Email. Wenn mehrere Emails zum selben Thema eingehen, würde das nicht weitergeleitet und irgendwie thematisiert?


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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #6 am: 21. Mai 2017, 08:32 »
So, und nun ist auch das Anschreiben fertig.
...
Verschicken (ggfs. in Kopie) an:

-   Intendant/innen
-   Politiker/innen auf Landes-, kommunaler oder sogar Bundesebene
-   die Presse (ganz wichtig ! )
-   und  evtl. Rundfunkratsmitglieder
-   [ergänzt:] Staatskanzlei (!)
-   ...

(Wer will, kann das ganze Info-Material, das verschickt werden soll, mit einem weiteren sehr kurzen Anschreiben versehen. Ideen hierzu gibt es schon und sind wohl demnächst weiter unten im thread auffindbar.)

Für Bayern wurde gerade eine Liste der neu aufgestellten Rundfunkratsmitglieder* eingestellt, siehe:

Rundfunkrat Bayerischer Rundfunk 1. Mai 2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23139.0.html


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« Letzte Änderung: 21. Mai 2017, 15:23 von Bürger »
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Re: AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
« Antwort #7 am: 26. Mai 2017, 14:27 »
Hier noch ein kurzes Anschreiben an den/die Intendant/in (siehe auch ANHANG unten).

Dieses könnte ebenfalls verwendet werden, um die anderen Schriftstücke damit zu verschicken, die oben im Thread vorgestellt wurden. Wahlweise können auch nur einzelne davon verschickt werden - für wichtig halte ich zum Beispiel das Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR".

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


(Adresse)
persönlich
 
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
Intendant/in (Name)
(xxxxx Stadtname)

(Datum:)....................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern


Sehr geehrte/r Herr/Frau ….(Name Intendant/in)..........,

anlässlich der derzeit stattfindenden Diskussionen um notwendige Strukturveränderungen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sende ich Ihnen anliegende Schriftstücke und Positionen mit der Bitte um dringende Berücksichtigung. Ich bitte Sie, sich mit den Anregungen zu einer fairen Gestaltung zu­künftiger Rundfunkfinanzierung auseinander- und für eine solche einzusetzen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
Die Schreiben wurden auch an politische Parteien und die Presse versandt.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage


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Und hier das kurze Anschreiben an die Presse (siehe auch ANHANG unten).

Die Presse soll hiermit Kopien der Schriftstücke erhalten, die oben im Thread vorgestellt wurden und an Parteien und den/die Intendant*in verschickt werden sollen.

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


(Adresse)
persönlich
 
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
Intendant/in (Name)
(xxxxx Stadtname)

(Datum:)....................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern


Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegende Schreiben wurden an politische Parteien und Intendanten bzw. Intendantinnen des Öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gerichtet - und schicke ich Ihnen zu Ihrer Information mit der Bitte, das Thema aufzugreifen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: Gestern um 21:03 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.msg145601.html#msg145601

Wehret den Anfängen!