Autor Thema: Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR" [Diskussion]  (Gelesen 543 mal)

Offline cecil

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Hallo!

Das Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (siehe Anhang) wurde vorgestellt im thread:

Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html


Die Diskussion über diesen Text kann bitte hier in diesem Thread stattfinden.

Der Einfachheit halber wird der komplette Text noch mal im Folgebeitrag eingestellt.

Hier die zur Diskussion stehenden Original-Dokumente aus o.g. Thread
Arbeitspapier_Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR 170521.doc
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=22740.0;attach=12255
Arbeitspapier_Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR 170521.pdf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=22740.0;attach=12256


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 20:55 von Bürger »
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Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
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Offline cecil

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***Hinweis 23.05.2017:
Dies ist die alte Fassung des Textes "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR".
Aktualisierte Fassung siehe LINKs im Vorbeitrag
.


Zitat
Aspekte einer gerechteren Finanzierung
des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks


(Arbeitspapier 03/2017*** – Zum offenen Brief „Sozialen Frieden wiederherstellen“)

Bitte setzen Sie sich politisch für eine veränderte Finanzierung des Öffentlich-recht­lichen Rund­funks (ÖR) ein. Der 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) schafft Proble­me, welche zu einer ge­rin­gen Akzeptanz des RBStV und des ÖR führen. Bitte nehmen Sie entsprechend Ein­fluss auf die (Landes-)Politik Ihrer Partei. Einige uns wichtige Aspekte sind nachfolgend skizziert.

1.    Problembereiche

(1) Rundfunkbeitrag als pauschale „Wohnungsabgabe“.
 
a) Einpersonenhaushalte zahlen den gleichen Rund­funkbeitrag i. H. von derzeit 17,50 € im Monat wie Mehrpersonenhaushalte, erstere sind dadurch deutlich finan­ziell benachteiligt (Ungleich­be­handlung, Art. 3 GG)1.
b) Beziehende niedriger Einkom­men zahlen genauso viel, wie solche hoher Einkommen.

(2) Die Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung besteht derzeit auch bei Nichtnutzung der Rund­funk­angebote, d. h. ohne konkrete Gegenleis­tung (Freiheitsrechte, Art. 4, 2, 5, 14 GG)¹.

(3) Allein die unterstellte Möglichkeit und vermutete Wahrscheinlichkeit der Nutzung an­ge­botener Sendungen löst (Beitrags-)Zahlungspflicht aus. Dabei wird angenommen, dass mit neueren technischen Medien Rundfunkangebote genutzt werden (Medien­konvergenz).

(4) Befreiungsmöglichkeiten für Einkommensschwache richten sich nach dem BaföG und den strengen Hartz-IV-Regeln, d. h. Beitragsbefreiung erfolgt hier nur bei BaföG-Bezug oder Be­rech­ti­gung zu Sozial­lei­s­tun­gen (und damit nicht bei vorhandenen Spar-Rücklagen).

(5) Doppelveranlagungen von Personen (Zweitwohnung; Selbständige/Unternehmen – die Kosten für Rundfunkbeiträge werden letztlich auf die Kund/innen umgelegt)

(6) Übererfüllung des Informationsauftrags durch überhohes beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Programm- und Senderangebot (ca. 89 TV- und Radiosender)

(7) Finanzierung von Sendungen/Formaten, die über die Grundversorgung2 (Art. 5 Abs. 1 GG) der Bevölkerung hinausgehen (teure Live-Übertragungen Sport, Unterhaltung/Shows etc.)

(8 ) Hohe Gehälter von Intendant(inn)en3 und Star-Moderator(inn)en, hohe Betriebsrenten, von Beitragszahlenden (u. a. Geringstverdienenden!) finanziert

(9) Ohne Einschränkung der Aufgaben/Ausgaben des ÖR sind Beitragserhöhungen absehbar


2.    Wichtige Prinzipien und Ansatzpunkte

2.1.    An sozialer Gerechtigkeit orientierte Finanzierung

Bei der Finanzierung des ÖR müssen generell folgende Prinzipien gelten (s. auch 2.3.):

(1) Im Gegensatz zur Wohnungsabgabe a) gerechtere Pro-Kopf-Veranlagung (individualisierte Leistungspflicht), dabei b) jeglicher Verzicht auf Doppelveranlagung

(2) Erweiterte Möglichkeiten zur Befreiung von der Leistungspflicht und Ermäßigungen bei ge­rin­gem Ein­kom­men, unabhängig von Sozial­leistungsberechtigung, aber mit Orientierung am ein­kommens­steuerlichen Existenzminimum (Grundfreibetrag)

(3) Beitragsstaffelung nach Einkommenshöhe; Einkommens(steuer-)abhängige Zahlungs­pflicht (Fest­stel­lung z. B. durch Finanzämter - wichtige Prinzipien hierbei: Entlastung kleiner Ein­kom­men; steuer­freies Existenzminimum (!)/Progression/Obergrenze)

(4) Befreiungsmöglichkeit von der Zahlungspflicht für Personen, die den ÖR nicht nutzen (auch: Anerkennung, dass „Rundfunk“ laut Definition nicht per Internet erfolgt, vgl. § 2 RStV)

(5) Verzicht auf Zwangsvollstreckung von Beitragsrückständen bei Personen, die den ÖR nicht nutzen oder doppelt veranlagt wurden (Zweitwohnung, Selbständige)

(6) Möglichkeit zur Kosten reduzierenden Teilnutzung von Angeboten des ÖR (analog der früheren „Radiogebühr“, verschlüsselte Angebote)


2.2.    Überprüfung der Finanzausgaben des ÖR

(1) Diskussion über den Umfang der sog. „Grundversorgung“ der Bevölkerung mit Infor­ma­tionen durch den ÖR. Kritischere Über­prü­fung und Begrenzung zwangsabgabenrelevanter Formate, Inhalte, Sender (z. B. Unterhaltung/Shows, teure Sport-Live-Berichterstattung)

(2) Stärkere kritische Überprüfung der gesamten Ausgabenstruktur des ÖR in Kosten­hinsicht (z. B. Reduzierung der Anzahl kostenpflichtiger Programme/Sender/Inhalte, an Rundfunk-Orchestern, der Film­förderung, Intendantengehälter u. v. m.)

(3) Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben des ÖR statt Erhöhung der Rundfunkabgabe


2.3.    Veränderte Finanzierung des ÖR (Vorschläge)

(1) Finanzierung der „Grundver­sorgung“ aus dem allgemeinen Steuer­aufkommen4, soweit notwen­di­ge Staatsferne garantiert werden kann (Vorteil: sog. „Schwarzse­her/innen“ müssen nicht erfasst werden; automatische Berücksichtigung von Einkom­mensunterschieden)

(2) Nutzung von Sendeangeboten generell verbrauchsabhängig abrechnen5. (technische Mög­lich­keiten nutzen, Verschlüsselung, Datenschutz garantieren, keine Nutzerprofile; hohes Qualitäts­niveau gewährleisten)

(3) Mischmodell: Finanzierung einer für den Erhalt des demokratischen Gemeinwesens notwen­digen Mindestversorgung mit wenigen Sendern/Angeboten durch die Allgemeinheit („Basis­be­trag“). Zusatzangebote (Unterhaltung/Shows, Sport etc.) verbrauchs­ab­hängig abrechnen („Zusatz­betrag“)


2.4.    Demokratische Kontrolle verstärken

(1) Zusammensetzung des Rundfunkrates ändern (z. B. größere Staatsferne durch Senkung des Anteils an Politiker/innen zugunsten von NGOs/Sozialverbänden)

(2) Ökonomische Interessen der Rundfunknutzer/innen müssen bei der Ermittlung des Finanz­bedarfs und bei der Verwen­dung der dem ÖR zur Verfügung stehenden finanziel­len Mittel stärker be­rück­sichtigt werden. Kritische Überprüfung der Aufgaben- und Ausgabenstruktur des ÖR durch ein bürger­nahes, amtszeitbeschränktes, von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Gremium ohne Mandatsträger/innen aus der Politik.

------------------
1 entsprechende Verfassungsbeschwerden gegen den RBStV befinden sich in der Jahresvorausschau 2017 des BVerfG
2 Begriff gemäß sogenannter „Rundfunkurteile“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
3 z.B. 367.000 € Jahresgehalt Tom Buhrow, WDR, 2013 http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/105648309
4 vgl. u. a. Bundes­ministerium der Finanzen, Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung, Gutachten, 03/2014, S. 36: „Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allge­meinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden“. Die „ ... veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunk­systems.“
5 ebd.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 21:05 von Bürger »
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Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
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Ich möchte nochmal auf dieses "Arbeitspapier" aufmerksam machen.

Es enthält Vorschläge für eine alternative Gestaltung der Rundfunkfinanzierung. Es ist außerdem eine Aufstellung von Kritikpunkten und Anliegen, die Beitragsverweigerer* haben.

Dieses Papier soll unbedingt an Intendant*en, Staatskanzleien, Politiker* und Presse geleitet werden. Ich befürchte, dass dies bisher kaum stattfindet.

Bitte beteiligt euch an der Aktion !

In diesem Jahr (bis September!) finden in der Politik + beim Rundfunk wichtige Diskussionen statt, die wir beeinflussen sollten.


Außerdem muss Einfluss auf Politiker* genommen werden, denn diese werden hoffentlich über ein alternatives Finanzierungsmodell für den ÖrR zu entscheiden haben - spätestens wenn das Verfassungsgericht hierzu aufruft.

BITTE BETEILIGT EUCH - verschickt diese(s) Schreiben !!  ---  und/oder diskutiert es hier inhaltlich


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Besagtes Papier verdient in der Tat...

Hallo!

Das Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ... wurde vorgestellt im thread:

Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html

Ich möchte nochmal auf dieses "Arbeitspapier" aufmerksam machen.

Es enthält Vorschläge für eine alternative Gestaltung der Rundfunkfinanzierung. Es ist außerdem eine Aufstellung von Kritikpunkten und Anliegen, die Beitragsverweigerer* haben.

Dieses Papier soll unbedingt an Intendant*en, Staatskanzleien, Politiker* und Presse geleitet werden. Ich befürchte, dass dies bisher kaum stattfindet.

...

BITTE BETEILIGT EUCH - verschickt diese(s) Schreiben !!  ---  und/oder diskutiert es hier inhaltlich

...noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden. Besucher bspw. kannte es noch gar nicht, was aber angesichts der inhaltlichen Vielfalt & Vielschichtigkeit der Thematik / des Forums und der Unmöglichkeit, permanent alles zu verfolgen, evtl. kein Wunder ist. Besucher muss es auch noch komplett lesen.

Aber bereits die inhaltliche Vorschau zeigt doch wohl glasklar eines, nämlich, dass die Weigerung, in der ggw. gesetzlichen bzw. mega-adipösen Verfasstheit des deutschen ÖRR den sogenannten »Rundfunkbeitrag« zu zahlen, von vielen möglichen, konkreten Gründen am wenigsten mit Querulantentum, dem unbedingten Willen, der Gilde der Schwarzseher® anzugehören (oder wie immer sonst die Beitragsverweigerer von interessierter Seite verunglimpft & in die asoziale Ecke zu stellen versucht werden) zu tun hat, sondern mit substantiellen Überlegungen und daraus abgeleiteten qualifizierten Standpunkten.

Zwei Anmerkungen bzw. Fragen dazu, eine wichtigere, eine gleichfalls wichtige, aber etwas untergeordnete:

a) Bei allen Eindrücken und Vermutungen darüber, dass sowohl die derzeitige »Rechtsprechung« in Zusammenhang mit dem sogenannten »Rundfunkbeitrag«  - von bekanntlich nur vhtm.  wenigen Ausnahmen abgesehen - entweder direkt, als auch über Abhängigkeitsverhältnisse der Richter auf den unteren Ebenen indirekt politisch bestimmt und letztlich willkürlich im Sinne der Erhaltung der Strukturen ist, wie auch, dass die derzeitige Vollstreckungspraxis vielfach auf rechtlich überaus dünnem Eis steht bzw. sogar Rechtsbrüche impliziert (inklusive der späteren gerichtlichen »Absegnung«), sollte man nicht vergessen, dass die genannten bestimmenden Einflussnahmen (von der rechtlich überhaupt nicht gegebenen Zulässigkeit ganz abgesehen) doch weitgehend informeller Natur sind. Auch wenn die Abläufe aalglatt bzw. wie ein Uhrwerk abzulaufen scheinen, wird da nicht bis ins Letzte alles nach objektivem Befehl und Gehorsam vonstatten gehen.


Das heisst, dass womgl. in einer weitaus grösseren Zahl von Fällen und in höherem Grade als man denkt, betreffende Richter, besonders aber auch Verwaltungsfritzen in den Vollstreckungsstellen in so etwas wie subjektiven Grauzonen ihre Entscheidungen (derzeit zuungunsten des »Untertanen«) treffen, und, wenn auch im Einzelfall, sich mancher von denen gar nicht so sicher ist, wie die dann folgenden staatlichen Zwangshandlungen es äußerlich den Anschein haben lassen. Die Herrschaften vom ÖRR werden schon ganz genau wissen, weshalb sie - obendrein, was dem Fass ja noch die Krone aufsetzt, aus den Zwangsgeldern finanziert - Gerichten, Gerichtsvollziehern etc. mit »Merkblättern«, »Seminaren« etc. pp. »Nachhilfe« anbieten müssen. Dieses Feld sollte insofern - wie es bislang aber noch passiert - nicht länger vollständig den Akteuren des ÖRR (allem voran mit seinem selbstverfassten Kommentar zum RB-Recht, mit seinen grotesken »Seminaren« für Verwaltungsstellen und GV etc. pp.) bzw. den an dessen Bestandssicherung in der bestehenden Form interessierten Politikern überlassen werden.

In der Liste der möglichen Adressaten des genannten Papiers sind bislang aber - abgesehen v. der Presse - eigentlich immer nur obere bis oberste Entscheidungsträger von Politik etc. genannt, obwohl doch längst klar geworden sein dürfte, dass erst Druck von unten imstande sein wird, dem ggw. Zirkus um den ÖRR bzw. mit dem ÖRR in seiner grotesken Selbstkarikatur ein Ende zu bereiten. Doch all' die Schergen, die ggw. dem ÖRR -  scheinbar jedenfalls - so bereitwillig zur Hand gehen, um widerspenstige Untertanen kleinzukriegen, sind letztlich welche von »unten«.

Würde insofern im Sinne der einleitenden Bemerkungen nicht in jeglichen Schriftverkehr gerade auch an ausführende Stellen ein Exemplar dieses Papiers hineingehören, wenn es fertig ist?

Natürlich sind das auch nur ganz kleine - und informelle Schritte. Und natürlich werden diese Leute dann wieder behaupten, sie seien doch ausschliesslich Recht und Gesetz verpflichtet und würden nur dem entsprechend handeln. Doch wenn das wirklich stimmen würde - das ist doch hier inzwischen klar herausgearbeitet worden - dürfte und würde ein Großteil der Dinge gar nicht passieren, die sich ggw. in Sachen »Rundfunkbeitrag« abspielen. Insofern könnte es in manchem Fall längerfristig durchaus eine unterschwellige, dafür dann aber deutliche Wirkung haben, wenn auch die Schergen zur Kenntnis nehmen, dass die Beitragsgegner gar nicht so »asozial« etc. pp. sind, wie sie oft bewusst dargestellt werden.

b) Der zweite Punkt: M. E. wäre es der Seriosität und Professionalität absolut zuträglich und würde über die Schaffung von angemessener Distanz zu den Akteuren einem auch mehr zu einer Position der Augenhöhe verhelfen, wenn wir nicht immer wieder gedankenlos diese von Politikern, Intendanten etc. pp. praktizierten Anbiederungen über deren Selbstbenennungen und Kosenamen mitmachen würden.

Beispiel:  Auch wenn er sich mit jovial-leutseliger Attitüde (beliebter Trick) nach aussen zu verkaufen sucht (seine 360000.- p. a. u. a. von Bedürftigen finanziert), ist dieser Buhrow nicht mein Kumpel (»Ey, haste mal 17,50 für mich?«). Der kann sich von mir aus »Tom« nennen - auch auf seiner Internet-Präsenz - bis er umfällt. Wenn dieser Herr aber offiziell Thomas Buhrow heisst, sollte auch genau so auf den Bezug genommen werden. Und auch eine »MaLu« - einerlei, ob Dreyer, Fünfer oder whatever - habe ich nicht im Freundeskreis.


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Besagtes Papier verdient in der Tat...



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sollen

Ich möchte nochmal auf dieses "Arbeitspapier" aufmerksam machen.

Es enthält Vorschläge für eine alternative Gestaltung der Rundfunkfinanzierung. Es ist außerdem eine Aufstellung von Kritikpunkten und Anliegen, die Beitragsverweigerer* haben.

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...
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.... noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden. ...


..., dass womgl. in einer weitaus grösseren Zahl von Fällen und in höherem Grade als man denkt, betreffende Richter, besonders aber auch Verwaltungsfritzen in den Vollstreckungsstellen ... ihre Entscheidungen (derzeit zuungunsten des »Untertanen«) treffen, und..., sich mancher von denen gar nicht so sicher ist.... Die Herrschaften vom ÖRR werden schon ganz genau wissen, weshalb sie ....Gerichten, Gerichtsvollziehern etc. mit »Merkblättern«, »Seminaren« ...  »Nachhilfe« anbieten müssen. Dieses Feld sollte insofern - wie es bislang aber noch passiert - nicht länger vollständig den Akteuren des ÖRR... bzw. den... Politikern überlassen werden.

In der Liste der möglichen Adressaten des genannten Papiers sind bislang...  eigentlich immer nur obere bis oberste Entscheidungsträger von Politik etc. genannt, obwohl doch längst klar geworden sein dürfte, dass erst Druck von unten imstande sein wird, dem ... Zirkus um den ÖRR...  ein Ende zu bereiten. ...  all' die Schergen, die.... dem ÖRR... so bereitwillig zur Hand gehen..., sind letztlich welche von »unten«.

Würde insofern ... nicht in jeglichen Schriftverkehr gerade auch an ausführende Stellen ein Exemplar dieses Papiers hineingehören... ?

Hey, ich stimme dir absolut zu.

LASST UNS DIESE o.g. SCHREIBEN , mindestens aber das kurze, übersichtliche

...   Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
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mit jedem Brief mitschicken, der an Beitragsservice, Rundfunk, Gerichtsvollziehende u. ä. geht ! Super Idee!

Zitat
Natürlich sind das auch nur ganz kleine - und informelle Schritte..... .... könnte es in manchem Fall längerfristig durchaus eine unterschwellige, dafür dann aber deutliche Wirkung haben, wenn auch die Schergen zur Kenntnis nehmen, dass die Beitragsgegner gar nicht so »asozial«... sind, wie sie oft bewusst dargestellt werden.

Zitat
b) Der zweite Punkt: M. E. wäre es der Seriosität und Professionalität absolut zuträglich...., wenn wir nicht immer wieder gedankenlos diese... Selbstbenennungen ... Kosenamen mitmachen würden.

... Der kann sich von mir aus »Tom« nennen - auch auf seiner Internet-Präsenz - bis er umfällt. Wenn dieser Herr aber offiziell Thomas Buhrow heisst, sollte auch genau so auf den Bezug genommen werden. Und auch eine »MaLu« - einerlei, ob Dreyer ...  - habe ich nicht im Freundeskreis.

Guter Hinweis. Die Texte, welche bitte möglichst oft von euch verschickt werden, können individuell geändert werden. "Tom Buhrow" ist im o.g. Arbeitspapier "Aspekte ..." als Fußnote erwähnt - also bitte ggfs. selbst anpassen.



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Offline jasonbourne

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Erstmal finde ich die Initative Hammer, v.a. weil ich vor Jahren schon angemerkt habe das die Zwangsbeitragsgegner einen Alternativvorschlag brauchen, wie das neu gestaltet werden kann, weil man ansonsten nur eine Neuregelung des existierenden im Volumen und organisation gleichem bekommt, selbst wenn man jouristisch Erfolg hat.

Kritik am Arbeitspapier bzw. Gedankenanregung:

Überdenken ob den der Begriff " Sender" überhaupt noch zeitgemäß ist.
Was ist ein Sender?
Jemand der zentral Rundfunk aussendet.
Vorteil das auszulassen ist das man die Sache zukunftsfähig gestaltet. Wer weiss, vlt. streamen wir in wenigen Jahren alle, oder nutzen nurnoch Social Media, oder etc.

Dieser Begriff und die damit verbundene Infrastruktur ist überholt. Man muss Informations- & Medienbedarf neudenken.
Man sehe sich die Web- Plattformen und Apps von Spiegel, FAZ, Welt, SZ und die der ÖR an.
Da ist Video ("Bewegtbild"), da ist Bild, da ist Text, da ist User generated content, da ist Social Media, etc.
Auf Spiegel.de kann ich problemlos eine Stunde fernsehen!
Multimedial und Cross channel sind die Stichworte der Medienbranche.

Für mich müsste ein modernes Rundfunksystem so aussehen:
Definition grundlegenden Informationsbedarfs (hier v.a. cross mediale Betrachtung!) - Ausschreibung an private Medienunternehmen - FInanzierung aus steuermitteln - freie zugänglichkeit über alle Kanäle
So wird heute COntent produziert:
Ich definiere was ich haben will, gebe es in Auftrag und lasse es auf alle Kanälen laufen.

Was sollte in meinen Augen eine moderne Medienlandschaft aus Steuergeldern finanzieren?
- ein Korrespondentennetzwerk (das der ARD ist z.b. gut) um Meinnungen vor Ort zu haben
- Informations- & Narichten ( Man kann sich da an dem bisherigen Angebot orientieren)
- Sport von Nationaler Bedeutung der keine Private Plattform bekommt (z.b. Olympia, etc.)
- zugehörige unterstützende Aufgaben (Redaktion, Social Media, etc.)

Keine Unterhaltung, keine Fussball Millionäre finanzieren, keine 20 Fernsehsender, etc.

Mit 500 Mio. wäre so etwas schon massiv ausgestattet.
Die bestehenden Anstalten kann man über eine Legislaturperiode Privatisieren, die Pensionsforderungen sind leider nunmal da.
Schwer so ein System zu verändern, in dem alle gut verdienen und es keinen schlecht geht.


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Ob es schwer ist, bzw. wie schwer...

...

Zum Glück gibt es hinsichtlich der in vielen Zusammenhängen bestehenden Antiquiertheit (und massivster Überfettung) des deutschen ÖRR ja bereits das aus 2014/15 bekannte Gutachten des wiss. Beirats des Wirtschaftsministeriums, das doch bereits auch im Tenor in Deine Denkrichtung gehen dürfte:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

ferner noch ein zweites, der Aktualität & Vollständigkeit halber genannt:

http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf

....
Keine Unterhaltung, keine Fussball Millionäre finanzieren, keine 20 Fernsehsender, etc.
Dem wäre hinzuzufügen: Allgemein keine Stars & Sternchen durchzufüttern bzw. zum Geldadel zu erheben, wie beispielhaft (und stv. für viele andere) seinerzeit mal für diesen Herrn Jauch mit seinen 10 Mio. € p. a. berichtet worden war, keine Klebers und ähnliche »Star-Journaillisten« auf ihrem vom Zwangsbeitragszahler finanzierten Kurs Richtung Millionär, und endlich mal insgesamt an der Realität des Arbeitslebens von ~ 85 % der Bevölkerung orientierte Bezüge für ÖRR-Beschäftigte generell - insbesondere natürlich Indentanten und ~onkel, die Damen & Herren Justiziösen und Justiziare u.v.m.. Auch - hier im aktuell interessierenden Bereich - die Abschaffung der gerade für Politiker feinen, lukrativen Zweit-»Jobs« und Anschlussverwendungen® gehörte an vorderer Stelle auf die Agenda gesetzt. Dito Müll produzierende Tochterunternehmen betreffend, nur um Geschäftsführerpöstchen für Politikersprößlinge bereitzustellen :->

...
Mit 500 Mio. wäre so etwas schon massiv ausgestattet.
Die bestehenden Anstalten kann man über eine Legislaturperiode Privatisieren, die Pensionsforderungen sind leider nunmal da.
Schwer so ein System zu verändern, in dem alle gut verdienen und es keinen schlecht geht.

...und auch inwiefern schwer, wäre noch genauer zu klären. Rein sachlich / fachlich schon mal gar nicht so sehr (s. o. Verweis Gutachten etc.). Was den Aspekt besagter Pensionsforderungen angeht, mag das für bereits in Pension Befindliche ja gelten (Vertrauensschutz oder was weiß ich) - wenn es denn überhaupt gilt. Denn wenn ein Konzern der freien Wirtschaft baden geht, dürften sich dessen Pensionäre ihre Ansprüche aus der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung doch wohl auch an die Toilettenwand nageln können. Und sonst? Dann müssten die derzeit noch von ihren märchenhaften Pensionen Träumenden (insbesondere natürlich auch die Intendanten, Justiziare und sonstige »Leitungsfiguren«) eben mal aufwachen. Zur Abwechslung mal Lohnverzicht, vielleicht? Oder hat so etwas gefälligst & ggf. nur für Malocher in Handel und Industrie zu gelten? Und was radikale Umstrukturierungen allgemein angeht - hat doch bei der Einführung von HartzIV für den Pöbel auch und bestens geklappt :->>>. Warum also sollten also auch grundlegendere Umgestaltungen für den ÖRR nicht gehen? Die Mitarbeiter aller Konzerne und Firmen der Wirtschaft (OT: die dt. Autoindustrie wird es auch bald erleben), die meinten, die Zukunft (auf Basis der sich massiv verändernden Gegenwart) ginge sie nichts an, hatten ihre Lektionen doch auch lernen müssen.

Dass der sich wohl als heilig begreifende ÖRR das ggf. nicht möchte - mit der schweren Konsequenz für die Allgemeinheit, sonst beleidigt zu sein - wäre insofern als einziges Argument doch ein bißchen dünn, und läßt eher an lange vergangene Jahrhunderte und verschwundene Adelsfamilien denken...

Der Schlußsatz wäre gleichfalls noch kurz zu kommentieren. Der stimmt natürlich nur für den ÖRR und seine Vasallen selbst. Aus übergeordneter Perspektive, also die Allgemeinheit einbeziehend, hingegen nicht. Denn Mio. zwangszahlenden Bedürftigen bspw. geht es derzeit schlecht (bzw. noch schlechter als es müsste), damit es dem hiesigen 8 Mrd € pro Jahr kassierenden ÖRR und seinen Herrschaften »gut« geht. Dito die vielen Betriebe betreffend - die wohl was ganz anderes zu tun haben dürften um schwarze Zahlen zu schreiben, als im wesentlichen den ganzen Tag am PC fernzusehen bzw. Disco im Büro zu veranstalten. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit bzgl. letzterer ein solches Bild zu entwerfen geruhen (ÖRR / apologetisch daherkommende Politiker / mancher Richter etc.), sollten doch bitte die vmtl. bei ihren Puff-Besuchen gewonnenen diesbzgl. Eindrücke (oder auch ihren eigenen Arbeitsalltag) nicht derart hanebüchen zum allgemeinen Massstab des Arbeitslebens erheben.

Zusammenfassend dürfte es also ganz wesentlich um den Willen zur Veränderung gehen. Dass insbesondere die Herrschaften beim ÖRR selber bzw. viele Damen und Herren Politiker nicht wollen, mag ja eine Tatsache sein. Hierzulande pflegt allgemein aber die Mehrheit zu bestimmen, wo es langgeht. Um so mehr sollte das möglich sein, wenn bereits selbst auch von fachwissenschaftlicher Seite (-> Beiratsgutachten WiMi) qualifizierte Argumente vorgebracht werden.

Nur wenn letztere Mehrheit (weil vllt. größtenteils zu dumm bzw. zu faul - was letzten Endes auf das selbe herauskommt) den benannten Herrschaften ihren Willen lässt, wird sich nichts ändern. Sonst schon.



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Offline cecil

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... das aus 2015 bekannte Gutachten des wiss. Beirats des Wirtschaftsministeriums, das doch bereits auch im Tenor in Deine Denkrichtung gehen dürfte.

Bitte die Quelle, hier das zitierte Gutachten, noch mit verlinken.

.... Keine Unterhaltung, keine Fussball Millionäre finanzieren, keine 20 Fernsehsender, etc.

Da es Menschen gibt, die sachliche Formate (Berichterstattung, Dokumentationen etc.) ungern konsumieren, werden fiktionale Angebote (Serien, Filme) gemacht, die aktuelle gesellschaftliche Themen aufgreifen und auf diese Weise den Menschen näherbringen. Diese Argumentation ist nicht so ganz von der Hand zu weisen (man denke nur an die Vermittlung von Geschichtswissen über historische Romane). Auf Quiz-Sendungen jeglicher Art könnte ich allerdings verzichten. Wozu gibt es Kreuzworträtsel...  ;)


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Gern...

... das aus 2015 bekannte Gutachten des wiss. Beirats des Wirtschaftsministeriums, das doch bereits auch im Tenor in Deine Denkrichtung gehen dürfte.

Bitte die Quelle, hier das zitierte Gutachten, noch mit verlinken.

Hier Nr 1:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

& hier ein zweites:
http://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag1.pdf


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