Autor Thema: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)  (Gelesen 299 mal)

Offline pinguin

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Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« am: 12. April 2017, 21:41 »
'N Abend,

Zahlungsdienste in der EU
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1431576724167&uri=LEGISSUM:2404020302_1

RICHTLINIE (EU) 2015/2366
über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32015L2366

Möglicherweise benötigt der BS eine Genehmigung, da es sein könnte, daß er im europäischen Recht als eigenständiges Tochterunternehmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen gilt.

Eine Überweisung bspw. stellt einen Zahlungsdienst dar, für die der Zahlungsdienstleister eine staatliche Genehmigung benötigt; man wird obige und die darin benannten Dokumente sicherlich aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen haben.

mfg
Pinguin


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« Letzte Änderung: 12. April 2017, 22:17 von pinguin »
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Offline Profät Di Abolo

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Re: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« Antwort #1 am: 20. April 2017, 12:04 »
Ahh Herr Prof.EU Pinguin, gallische Grüße und gallischen Dank.

Hmmm ... der BeitraXservus als Bank. Lupus der römische Broker.

Hmmm ... wie begründen wir das?

BGH · Beschluss vom 11. Juni 2015 · Az. I ZB 64/14

https://openjur.de/u/792411.html

Zitat
34
...
Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist. Dem steht nicht entgegen, dass gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlichrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft - dem Beitragsservice (früher GEZ) - wahrnimmt.
Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht partei- und prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle.



... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

Zitat
Im Rahmen der Vollstreckung zu erstattender Steuererstattungsansprüche, aufgrund eines "Amtshilfeersuchen des GIM, auch bekannt als der Hauptmann von Köpenick, ohne eine Abtretungserklärung an den RBB (§ 46 Abs. 1 Abgabenordnung), nimmt die "ersuchende Stelle", der ARD ZDF BeitraXservus wohl offensichtlich die Aufgaben nach § 46 Abs. 4 Abgabenordnung wahr.

Woraus sich allerding die Befugnis des ADR ZDF BeitraXservus ableitet, geschäftsmäßig den Steuerrückerstattunganspruch zur Einziehung, dem Erwerb oder zur Sicherung abgetretener Ansprüche, herleitet erschließt sich mir nicht. Unzweifelhaft ist der ARD ZDF BeitraXservice kein Unternehmen dem das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Dennoch nimmt er solche Aufgaben wahr.

So fertisch, Schleife drum. Boah! Hübsch waa? Was für ein Brocken!!!

Pressemitteilung FG Berlin-Brandenburg

http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.505983.de&template=seite_fgcb_pressemit


Zitat
Abgabenordnung (AO)

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

(1)
Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.

(2)
Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.

Anmerkung: Von der Abtretung ist die Pfändung für eine andere Finanzbehörde zu unterscheiden.

(3)
Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.

(4)
Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung. Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.

(5)
Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so müssen Abtretender und Abtretungsempfänger der Finanzbehörde gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist.

(6)
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig. Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.

(7)
Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.


Uiiii Lupus!

Meine Fresse! Du machst dich! Jetzt auch römisches Bankunternehmen!

Ey yoo Broker! Römischer Finanzhai!

Niemand (nichtrechtsfähig) macht Finanzgeschäfte!
Niemand (nichtrechtsfähig) richtet die RundfunkbeitraX-BANK-Konten für die "Gläubigeranstalten" ein!
Niemand (nichtrechtsfähig) ignoriert dabei die Landesbanken, wie die Landesbank Berlin AG!

LG
von der Havel, Dahme, Oder und Spree!

 :)


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Offline drboe

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Re: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« Antwort #2 am: 20. April 2017, 16:59 »
Eine Überweisung bspw. stellt einen Zahlungsdienst dar, für die der Zahlungsdienstleister eine staatliche Genehmigung benötigt; man wird obige und die darin benannten Dokumente sicherlich aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen haben.

Wenn ein sogn. Rundfunkbeitragszahler den BS eine Zahlung überweist, so ist der Zahlungsdienstleister die Bank, die der Zwangszahler beauftragt das Geld dem BS gut zu schreiben, bzw. den Betrag der Bank zu übermitteln, bei der der BS das auf der Zahlung angegebene Konto unterhält. Der BS als Empfänger des Geldes ist dabei sicher kein Zahlungsdienstleister. Sonst bräuchte ich für den Erhalt von Zahlungen per Überweisung ebenfalls eine solche Genehmigung und jeder Geschäftsinhaber, der Zahlungen unbar tätigt oder erhält auch. Wieso sollte der BS also eine staatliche Genehmigung als Zahlungsdienstleister benötigen? Der hat doch eher ein sehr einnehmendes Wesen.  8)

M. Boettcher


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Offline pinguin

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Re: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« Antwort #3 am: 20. April 2017, 19:49 »
Der BS als Empfänger des Geldes ist dabei sicher kein Zahlungsdienstleister.
Der BS leistet aber die Zahlungen an die einzelen LRA? Sicher nicht bar, sondern via Überweisung. Der BS ist ein bzw. das Finanzunternehmen der LRA und damit Zahlungsdienstleister.

Nicht jeder Zahlungsdienstleister ist eine Bank.

Auch wenn der BS national als "nichtrechtsfähig" definiert worden ist, kann das im europäischen Rechtsrahmen ganz anders aussehen. Das europäische Recht schert sich nämlich nicht um die nationale Definition; es zählt hier alleine die Art und Weise des Agierens im europäischen Binnenmarkt.

Führt der BS eine eigene europäische Marke, ist's ein Unternehmen!

Das Beispiel VW wird zeigen, daß nationale Alleingänge in Europa keinen Erfolg haben werden.


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 19:57 von pinguin »
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Offline drboe

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Re: Zahlungsdienst - Zahlungsdienstleister (EU-Recht)
« Antwort #4 am: 20. April 2017, 20:00 »
Der BS als Empfänger des Geldes ist dabei sicher kein Zahlungsdienstleister.
Der BS leistet aber die Zahlungen an die einzelen LRA? Sicher nicht bar, sondern via Überweisung. Der BS ist ein bzw. das Finanzunternehmen der LRA und damit Zahlungsdienstleister.

Nicht jeder Zahlungsdienstleister ist eine Bank.

Ich habe nicht gesagt, dass jeder Zahlungsdienstleister eine Bank ist. Es ist auch nicht jede Bank ein Zahlungsdienstleister, sind ja nicht alles Universalbanken. Allerdings dürfte der Übertrag der Eingänge an die LRA nur einmal monatlich stattfinden. Und bei 9 Buchungen im Monat bist du kein Zahlungsdienstleister. Jedenfalls würde ich das bestreiten. Mein Energielieferant muss seine Einnahmen an die Muttergesellschaft abführen. Und ich wette, dass der für 12 Buchungen im Jahr nicht als Zahlungsdienstleister gilt. Die Versicherung, bei der ich versichert bin, sicher auch nicht. Die sammelt weltweit von Millionen Kunden Geld ein und leitet die Überschüsse an die europäische Muttergesellschaft weiter. Due würden sich über das Ansinnen, dafür eine Genehmigung als Zahlungsdienstleister zu erlangen, vermutlich schlapp lachen. Nee, ich denke nicht, dass jede Regel, die man auf europäischer Ebene findet, als Versäumnis auf den ÖRR herunter rieselt. Die haben auch so schon genug Dreck am Stecken.

M. Boettcher


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