Autor Thema: Wahlkampf nutzen (2017)  (Gelesen 1582 mal)

Offline Larsenson

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #15 am: 20. April 2017, 00:01 »
Guten Abend zusammen,

man mag über die AfD denken was man will.

Bei der Landtagswahl Schleswig-Holstein in den nächsten Tagen ist die AfD, die einzige Partei, die sich für die Abschaffung des NDR-Zwangsrundfunkbeitrages einsetzt. Jeder der eine andere Partei oder gar nicht wählt unterstützt den jetzigen Rundfunkbeitragsstaatvertrag, der dem NDR-Zwangsrundfunk riesige Geldmengen für die Gehalts- und Pensionskasse einer kleinen Elite zusichert von der der normal arbeitende Bürger nur träumen können.

Gerne hätte ich, wie früher Sahra Wagenknechts Partei gewählt, die mir sonst einen vernünftigen, menschlichen und sozialen Eindruck macht, aber leider sitzt auch Sahra Wagenknecht gerne auf dem roten NDR Sofa und die Linke befürwortet den staatlichen NDR-Zwangsrundfunk - auch diese Partei kann ich nicht mehr wählen.

Herr Daniel Günther (CDU) verhält sich in seiner Argumentation wie ein Spiegelbild von Herrn Thorsten Albig (SPD), die Grünen spielen keine bedeutende Rolle mehr, Herr Heiner Gark (FDP) hat den Rundfunkbeitragsstaatvertrag eigenhändig unterschrieben, usw...

Jeder muss hier in der Wahlkabine selbst entscheiden, was er macht. Das ist leider die einzige Entscheidung, die dem Bürger für die nächsten fünf Jahre erlaubt ist.

Einen schönen rundfunkbeitragsfreien Abend, wünscht Larsenson.


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 00:14 von Larsenson »

Offline cecil

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #16 am: 20. April 2017, 00:05 »
man mag über die AfD denken was man will.

Bei der Landtagswahl Schleswig-Holstein in den nächsten Tagen ist die AfD, die einzige Partei, die sich für die Abschaffung des NDR-Zwangsrundfunkbeitrages einsetzt.

Die Frage ist schon, ob allein das Thema Rundfunk und Rundfunkbeitrag für mich wahlentscheidend sein kann. Ich habe noch andere Werte und Themen. Und sorry, für 210 € im Jahr verrate ich nicht meine anderen Ideale, Interessen und Vorstellungen ...

lieber gruß!
Cecil


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 02:03 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
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Offline Larsenson

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #17 am: 20. April 2017, 00:30 »
Zitat
Die Frage ist schon, ob allein das Thema Rundfunk und Rundfunkbeitrag für mich wahlentscheidend sein kann. Ich habe noch andere Werte und Themen. Und sorry, für 210 € im Jahr verrate ich nicht meine anderen Ideale, Interessen und Vorstellungen ...

Genau das waren auch die Worte der CDU Rendsburg-Eckernförde. Das Thema ist gar nicht wahlentscheidend - also bleibt alles so wie bisher. Der Bürger wählt einige von uns und ansonsten die SPD...

Es geht nicht nur um 210 Euro, sondern um die 15.000 bis 25.000 Euro (Quelle: Hochrechnung der zufünftigen NDR-Pensionsansprüche), die jeder von uns je nach Alterserwartung zukünftig noch an die kleine NDR-Zwangsrundfunk-Elite zahlen muss - das Geld würde ich gerne an wirklich Bedürftige zahlen aber nicht an die NDR-Zwangsrundfunk-Mitarbeiter ;)


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Offline cecil

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #18 am: 20. April 2017, 00:38 »
... NDR-Pensionsansprüche), die jeder von uns je nach Alterserwartung zukünftig noch an die kleine NDR-Zwangsrundfunk-Elite zahlen muss - das Geld würde ich gerne an wirklich Bedürftige zahlen aber nicht an die NDR-Zwangsrundfunk-Mitarbeiter ;)

mag sein, aber hier im thread sollte es nicht darum gehen, gegenseitige Wahlberatung zu machen. Sondern es geht hier darum, wie wir das Wahljahr und den Wunsch der Parteien nach Wählerstimmen politisch aktiv nutzen können für unsere Bemühungen um ein verändertes Rundfunkfinanzierungssystem. Da ist dein Gespräch mit CDU-Politiker/innen doch mal ein löbliches Beispiel. Ich schlage vor, nächstes Mal vielleicht noch Infomaterial auszuhändigen...  :)

Anmerkung (OT): Wenn es darum geht, Einkommenunterschiede (auch im Alter) in der Bevölkerung zu verringern, glaube ich, das Programm der AfD gibt da tatsächlich nicht viel her.


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« Letzte Änderung: 20. April 2017, 01:09 von cecil »
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Offline Larsenson

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #19 am: 21. April 2017, 00:07 »
Dann gleich hinterher fragen, wie er dazu steht:

SWR droht Betreiber von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de mit Haft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22787.msg145592/topicseen.html#msg145592

Guten Abend René, guten Abend an alle anderen Mitstreiter,

das Thema werde ich auch weiterhin bei Herrn Daniel Günther und anderen Politikern ansprechen. Die meisten anderen, z.B. von "cecil" angesprochenen Dinge, habe ich seit Jahren probiert - aber wenn Daniel Günther oder sein Mitstreiter Lukas Kilian immer wieder "predigen" der staatliche Zwangsrundfunk sei eine Demokratieabgabe, dann werde ich diese, den NDR-Zwangsrundfunk unterstützenden Parteien nicht mehr wählen. Meine vier Jahre langen Verschlüsselungsvorschläge werden von allen Parteien außer der AfD vollkommen ignoriert. Auch wenn *** hier im Forum immer wieder schreiben, wie "böse" die AfD ist, muss ich sagen es gibt aus meiner Sicht einen ganz anderen "Bösen" ***, der sich auf Kosten des Volkes fürstlich bereichert und das ist "Lutz Mamor" (ganz bewusst ohne Sterne). Seine Mamorbadewanne möchte ich nicht zwangsweise bezahlen...

Ich muss hier ehrlich sagen, dass ich froh bin, wenn dieser *** am Volk *** Mamor endlich ins Gefängnis kommt....

Einen schönen rundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson

___

Wenn auch verständlich, wollen wir uns von den Medien nicht sagen lassen, dass wir keinen Anstand haben. Daher habe ich einige Stellen etwas entschärft. Ansonsten bitte unsere Regeln beachten.
René


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« Letzte Änderung: 21. April 2017, 22:19 von Bürger »

Offline Tereza

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #20 am: 21. April 2017, 10:06 »
Ich kann "Larsenson" leider nur beipflichten - nur eine AfD-Politikerin hat sich bisher öffentlich zum Nichtzahlen des Zwangsbeitrags bekannt (bzw. wurde damit bekannt gemacht)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html
"Von Storch beklagt Konto-Pfändung durch die GEZ"
Veröffentlicht am 05.04.2016

Und: Frau von Storch und der AfD vertraue ich nicht mehr und nicht weniger als allen anderen Politikern / Juristen

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36615/umfrage/berufe-der-bundestagsabgeordneten-16-wahlperiode/
„Berufe (Top 25) der Bundestagsabgeordneten in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009)“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article120658549/Diese-Berufsgruppen-vertreten-das-deutsche-Volk.html
Von Benedikt Gradl | Veröffentlicht am 06.10.2013 …. "Rechtsanwälte – Zahl seit 1961 mehr als verdoppelt"


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Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande
Augustinus von Hippo (354-430)
römischer Philosoph und Kirchenlehrer

Offline DumbTV

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #21 am: 21. April 2017, 10:36 »
@all

In diesem Thread soll es um die Möglichkeiten und Varianten gehen unsere Volksvertreter parteiübergreifend für das Thema "GEZ-Zwangsgebühr" zu sensibilisieren. Auch sollen Sie auf die, durch verschiedene Gutachten und Aufsätze fundiert dargestellten, verfassungrechtlichen Probleme und sozialen Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht werden.

Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen und unerwünscht Werbung für eine Partei, gleichgültig welcher Richtung, zu machen!

Bitte berücksichtigt dies bei weiteren Beiträgen in diesem und auch in den anderen Threads dieses Forums.



Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115


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Offline Adeline

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #22 am: 21. April 2017, 21:58 »
In den Landtagsfraktionen in NRW gibt es schon etliches Material zum Nachdenken und Diskutieren. Redner, Landtagskandidaten und Gruppen bei einer „Gegendemo“ bekamen von einer Bekannten Zettel in die Hand gedrückt, alle Landtagsfraktionen bekamen Extrapost, wer sich als Kandidat im heimischen Briefkasten vorstellt, wird auch mit aufklärender Post beglückt. Hauptfragen:

Welche Partei gibt dem  Wähler auch nach der Wahl eine Stimme statt ihn zu entmündigen?

Welche Partei ist bereit,  Fehlentscheidungen zu berichtigen statt  zu vertuschen?


Die Bekannte nutzt dafür selbst verfasste Schreiben und Material aus dem Forum.

Morgen, am Samstag, gibt es in der Fußgängerzone sicher wieder interessante Begegnungen, wenn wieder Wahlkampf ist. 

Die Landtagsfraktion der FDP hat schon geantwortet. Ein neuer Aspekt: Das Bundesverfassungsgericht ist an dem RBStV schuld.
Zitat:
Zitat
...Dabei müssen allerdings diverse verfassungsrechtliche Fakten berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Reihe von sogenannten Rundfunkurteilen mehrfach und klar zur Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes  dahingehend geäußert, dass sowohl Bestand als auch Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsrechtlich geboten und damit unumstößlich ist.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorgaben steht, muss sich die FDP als Rechtspartei innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen und entsprechende Gestaltungsvorschläge machen...


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« Letzte Änderung: 21. April 2017, 22:25 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline Bürger

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #23 am: 21. April 2017, 22:33 »
Vielen Dank für die Aktivitäten!

[...]
Die Landtagsfraktion der FDP hat schon geantwortet. Ein neuer Aspekt: Das Bundesverfassungsgericht ist an dem RBStV schuld.
Zitat:
Zitat
...Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Reihe von sogenannten Rundfunkurteilen mehrfach und klar zur Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes  dahingehend geäußert, dass sowohl Bestand als auch Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsrechtlich geboten und damit unumstößlich ist.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorgaben steht, muss sich die FDP als Rechtspartei innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen und entsprechende Gestaltungsvorschläge machen...

Nichts ist "unumstößlich".
Denn das BVerfG hat auch ausdrücklich gesagt, dass der Gesetzgeber nicht an dem einmal gewählten Modell festhalten muss.
Das einzige, was der Gesetzgeber gem. Grundgesetz diesbezüglich sicherzustellen hat, ist die Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nach GG Art 5.

Nichts weniger - aber auch nichts mehr

Siehe als mögliche Argumentationshilfe bitte u.a. auch unter
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html


Zu diesen Themen dann bitte dort weiterdiskutieren.
Hier bitte beim eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Wahlkampf nutzen (2017)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Offline Teegadrom

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #24 am: 21. April 2017, 23:02 »
Mein Gott Walther, welche Zeitverschwendung mit den Bundeswahlkämpfern! Zuständig sind die Landtagsabgeordneten - die müssen gelöchert und genervt werden, bis sie eindlich einsehen, dass es so nicht weiter geht. Wäre schön wenn Widerstand zielgerichtet wäre, so aber - puuuure Zeitverschwendung :o


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« Letzte Änderung: 22. April 2017, 18:05 von Bürger »

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #25 am: 22. April 2017, 01:01 »
Die FDP ...
[...]Die Landtagsfraktion der FDP hat schon geantwortet. Ein neuer Aspekt: Das Bundesverfassungsgericht ist an dem RBStV schuld. [...]

...möchte halt gern auch in NRW wieder im Landtag mitspielen dürfen. Die weiss in dem Zusammenhang ganz genau, dass man sich da den WDR - oder anderswo eben andere Anstalten - keinesfalls zum Feind machen darf.

Also wird fein das Hohelied auf den ÖRR in seiner bestehenden Form gesungen, & auf dass die Abzieherei der Bürger durch bzw. zugunsten des ÖRR (und natürlich auch zugunsten späterer »Anschlussverwendungen« für unsere Politiker) bald die 10 Mrd - Grenze reissen möge.

Man sollte insofern nicht zuviel von den Parteien der Parteien-Oligarchie erwarten - die freuen sich doch über ihren schönen, vom Geld der Bürger gekauften Parteien-/Privatfunk & sind auf dieser Grundlage selbst Partei, und zwar Partei auf Seiten des ÖRR (und ihrer zahlreichen Partei- & Busenfreunde innerhalb dessen).

Besagte Blockparteien würden sich erst dann im Interesse der Bürger rühren, wenn die Finanzierung des ÖRR (& die Funktionsfähigkeit der Justiz) infolge einer breiten Verweigerungsbewegung massiv ins Straucheln kämen (und von daher auch ebenso *massive* Stimmenentzüge bei Wahlgängen für sie absehbar würden).


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« Letzte Änderung: 22. April 2017, 17:49 von Bürger »

Offline cecil

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #26 am: 22. April 2017, 02:53 »
das Thema werde ich auch weiterhin bei Herrn Daniel Günther und anderen Politikern ansprechen. Die meisten anderen, z.B. von "cecil" angesprochenen Dinge, habe ich seit Jahren probiert - aber wenn Daniel Günther oder sein Mitstreiter Lukas Kilian immer wieder "predigen" der staatliche Zwangsrundfunk sei eine Demokratieabgabe, dann werde ich diese, den NDR-Zwangsrundfunk unterstützenden Parteien nicht mehr wählen. Meine vier Jahre langen Verschlüsselungsvorschläge werden von allen Parteien außer der .... vollkommen ignoriert.

Ich könnte mir vorstellen, dass es ziemlich enttäuschend und frustrierend ist, wenn die Mitglieder verschiedener Parteien auf meine  Vorschläge nicht eingehen - eben weil ich verstanden werden möchte. Das könnte leicht zu Resignation führen, oder? 

Bezüglich der "Demokratieabgabe" könnte man auf das Argument eingehen, und nachfragen, ob es ihnen, den Politiker/innen eben, um den Erhalt der Demokratie geht, der ihnen sehr wichtig ist - was ja noch (gut) zu verstehen ist. Man könnte aber noch nachfragen, ob diese Abgabe dann nicht von allen zu zahlen wäre und es sich dann vielleicht doch eher um eine Steuer handelt... und die ist gesetzlich eben nicht von den Landesregierungen zu beschließen. Uns ist es auch wichtig, auf Sorgfalt bei der Gesetzgebung vertrauen zu können.

Wenn man es schafft, mit Politiker(innen) ins Gespräch zu kommen, ist vielleicht schon einiges erreicht.


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Offline Knax

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #27 am: 22. April 2017, 11:21 »
Zitat von: Daniel Günther (CDU)
Der Rundfunkbeitrag hat nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sondern stellt auch ein pauschales Entgelt für eine Gegenleistung dar.

Herr Günther muss einen schlechten Volkswirtschafts-Professor während seines Studiums gehabt haben.

Einer meiner VWL-Professoren sagte mal den weisen Spruch: "Man kann eine DM eben nur einmal ausgeben." Wenn es jedoch nach der Logik von Herrn Günther geht, kann der Rundfunkbeitrag zwei Mal ausgegeben werden, einmal für die Eingangsleistung (Finanzierungsfunktion) und gleichzeitig für die Ausgangsleistung (Entgeltfunktion). Nur durch diesen Widerspruch gelingt die Quadratur des Kreises. Nur durch diesen Widerspruch kann der Rundfunkbeitrag abgabenrechtlich gerechtfertigt werden.

Dabei geht aus § 1 RBStV ganz unmissverständlich hervor, dass der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Aber gut... man muss nachsichtlig mit ihm sein... ...Jura hat Herr Günther halt nicht studiert.


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Offline copenfan

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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #28 am: 22. April 2017, 17:05 »
Prinzipiell sehe ich den politischen Weg auf lange Sicht als Erfolgversprechendsten an, um wirklich etwas zu verändern.

Die Frage ist nur wie:
Die zuständigen Politiker auf Landesebene auf das Thema anzusprechen ist natürlich eine wichtige und sinnvolle Sache. Jedoch scheinen diese weiterhein konsequent zu ignorieren, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gibt, denen der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form gehörig stinkt. Egal mit wie vielen Argumenten man kommt, diese werden mit den immer gleichen Phrasen abgebügelt. Änderungswillen gleich 0  >:(

Die AFD scheint die einzige Partei zu sein, die ernsthaft diesen Bereich anpackt, ist aber für viele natürlich aus anderen Gründen nicht wählbar. Ich stehe hier auch vor einem großen Gewissenskonflikt, da die Partei ansonsten genau für das Gegenteil von dem steht, für das ich eintreten möchte. Andere Länder zeigen ja gerade eindrucksvoll, was passiert wenn die etablierten Parteien konsequent den Bürgerwillen ignorieren...
Andererseits eine AFD, die über die 5% Hürde kommt, aber nicht mitregiert, könnte immerhin auf politischer Seite auch etwas Sand ins Getriebe der bisher wie selbstverständlich laufenden Finanzierung bringen.

Ansonsten habe ich nach etwas Recherche noch die Tierschutzpartei gefunden. Eigentlich eine reine Themenpartei, die aber auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrages im Wahlprogramm hat:

https://www.tierschutzpartei.de/rundfunkgebuehren-abschaffen-ohne-wenn-und-aber/
https://www.tierschutzpartei.de/die-gez-haushaltsabgabe-ein-stein-des-anstosses/
https://www.tierschutzpartei.de/mensch/anti-lobby-politik/
https://www.tierschutzpartei.de/partei/wahl/bundestagswahl-2017/wahlprogramm/#GEZ   (Punkt B.6)

Falls die überhaupt zur Wahl stehen sollten, wäre dass immer noch die bessere "Wahl" als gar nicht zu wählen.
Wobei, wenn eine Partei die 5% Hürde nicht schafft, was natürlich der Fall sein wird, unterstützt man dann wieder indirekt die Partei mit den meisten Stimmen, genauso wie als Nichtwähler?


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Re: Wahlkampf nutzen (2017)
« Antwort #29 am: 22. April 2017, 18:02 »
Mein Gott Walther, welche Zeitverschwendung mit den Bundeswahlkämpfern!
Zuständig sind die Landtagsabgeordneten - die müssen gelöchert und genervt werden, bis sie eindlich einsehen, dass es so nicht weiter geht. Wäre schön wenn Widerstand zielgerichtet wäre, so aber - puuuure Zeitverschwendung :o

Sehe ich nicht ganz so - allerdings müsste wohl getrennt werden zwischen
- Bundesebene > "Steuer-Kompetenz"
- Landesebene > "Rundfunk-Kompetenz"

Und so, wie sich Malu Dreyer (Landesebene) und Wolfgang Schäuble (Bundesebene) gezofft haben
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12899.0.html
Schäuble wehrt sich in Rundfunkbeitrags-Debatte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13270.0.html

wegen des (wohlgemerkt: gar nicht vom Finanzministerium "beauftragten", sondern unabhängig und in autarker Themenwahl selbst erstellten) Gutachtens vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium...
Aktion: Gutachten des Bundesfinanzministeriums anfordern auf dem Postwege
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.0.html

...könnte man auch die Bundeswahlkämpfer damit konfrontieren, dass der
- "Allgemeinheits-Beitrag" auf "Wohnen" in Wahrheit eine
- Steuer auf "Wohnen"
ist und sich somit die Länder unzulässig und irreführend Kompetenzen des Bundes angemaßt haben.

"Rechtsfrieden, Kompetenzklarheit und Finanzverfassung adé..."

Also:
Auch die Bundesebene kann malträtiert werden - nur eben sinnvollerweise mit den Themen, die die Bundesebene auch betreffen... ;)


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