Kleine Bitte für große Arbeit:
Wenn jemand das Zeitopfer bringen will, bitte ein Ablaufprotokoll in diesem Thread ins Forum stellen. Besonders wichtig ist das Verhalten von Richtern und ARD-Vertretern zu folgenden Fragen:
Bei Niedrigverdienern: Wird die Härtefallprüfung verweigert? Wer sagte hierzu was? (Bitte mit Uhrzeit der Verhandlung)Die Rechtslage ist eindeutig: Jeder Niedrigverdiener hat Anspruch auf Härtefallprüfung. Die Verpflichtung eines "Leer-Antrags" bei Sozialbehörden steht nirgends im Gesetz. Da ist ein Justizskandal und Beweise zum Wie des Ablaufes werden unter strafrechtlichen Gesichtspunkten analysiert.
Wer ist Niedrigverdiener? Als maßgeblich wird hier angesehen: Die "Düsseldorfer Tabelle" des Unterhaltsrechts. Beispielsweise 1080 Euro pro Allein-Person mit eventuellen Zuschlägen wegen Wohnungsmiete und Krankenversicherung.
Bei Nicht-Zuschauern: Ebenfalls Anspruch auf Härtefallprüfung.JA!!! Die übliche Verweigerung ist ebenfalls Rechtsverweigerung einer bestehenden Rechtslage.
Auch dies geht nur über die Härtefallprüfung, weil im Gesetz irrigerweise vorsätzlich nicht irgendwie geregelt.
Der Bürger hat das Recht der Glaubhaftmachung "Nicht-Zuschauer". Nach Glaubhaftmachung geht die Beweislast für "Zuschauer-Status" auf die ARD-Anstalt über.
Sofern bei Gericht Verstöße (wie allgemein üblich),wollen wir die Namen der Handelnden (hier nicht als "Täter" bezeichnet) zwar nicht ins Forum einstellen. Bitte mir aber über das Nachrichtensystem übermitteln, vorzugsweise auch mit dem zugehörigen Aktenzeichen, das sich ja durch den Gerichtsaushang ergibt.
- Namen der Richter.
- Namen der ARD-Vertreter.
- Für welche Rundfunkanstalt?
- Vorzugsweise auch mit Aktenzeichen und ungefährer Uhrzeit.
Wofür das alles?Diese Vorgänge werden hier gesammelt bis zum Tag, an dem die Generalisierung ausreichend belegbar ist, um rechtliche Konsequenzen auszulösen.
Vorgänge bei Gerichten im Bereich SWR sind übrigens immer besonders wichtig, weil beim SWR die bundesweite Leitmacht der Erzeugung der bundesweiten Rechtsfehler liegt - Rechtsfehler jedenfalls nach hier bestehender Meinungsbildung, die nicht versagt werden kann.
Wichtig ist auch, dass Richter und ARD-Vertreter wissen, dass protokolliert und archiviert wird.Wenn jemand unserer Mitstreiter im VG-Verfahren das übliche Rederecht hat, dann sollte im Saal kommuniziert werden:
"Bitte wägen Sie sorgfältig Ihre Worte. Was Sie sagen, wird protokolliert und wird auf eventuelle Missachtung von geltendem Recht analysiert werden."
So ist es. Die Betreffenden sollen wissen: Die Justiz hat bei der Rundfunkabgabe ihre Unschuld verloren; wir wissen das; und die Schuldigen müssen ab jetzt gewärtig sein, dass sie zu gegebener Zeit Rechenschaft ablegen müssen.Das sollen die Verantwortlichen wissen, damit sie sich überlegen, ob es nicht klüger wäre, aus dem Gleichschritt der Rechtsverletzung auszuscheren. So etwas mit Protokollierung und Analyse spricht sich sicherlich sehr schnell herum unter denen, die es angeht.
Also bitte mutig sein; nicht vor Unrecht zurück zucken. Höflich und frei von Polemik dies ansprechen. Bei Staatsunrecht endet das Recht auf Bequemlichkeit und Angst.
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