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  • Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr: 24. April 2017

Autor Thema: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr  (Gelesen 791 mal)

Offline karlsruhe

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Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« am: 30. März 2017, 20:30 »
Verhandlung Verwaltungsgericht Sigmaringen

Montag, 24.04.17,

15.15 Uhr


Karlstraße 13

72488 Sigmaringen

Telefon: 07571 1821300

google-maps:
https://www.google.de/maps/dir/Bahnhof,+Sigmaringen,+72488+Sigmaringen/Verwaltungsgericht+Sigmaringen,+Karlstra%C3%9Fe+13,+72488+Sigmaringen/@48.0854409,9.2167453,16z/data=!3m1!4b1!4m13!4m12!1m5!1m1!1s0x479a3ef2f0205b99:0xeac2236759ce216c!2m2!1d9.2227845!2d48.0865723!1m5!1m1!1s0x479a3ef3b2537591:0xbfd071bd3ef1c6e2!2m2!1d9.2207622!2d48.0854118

Für diese Verhandlung wird noch ein Beistand gesucht! Ich selber kann dies leider nicht
übernehmen.

Beim Runden Tisch am Dienstag, den 11.04.17 in Karlsruhe werden schon mal Vorbereitungsgespräche
für diese Verhandlung durchgeführt werden, also potentielle Beistände mal kommen. (Vielleicht kann
ich zumindestens bei diesem Runden Tisch in Karlsruhe dabei sein, um interessierte Mitstreiter
für die Aufgabe eines Beistandes zur Seite zu stehen)

Ich denke, dass am Mo. 24.04.17 nicht nur eine Verhandlung stattfinden wird. Also durchaus
mal den ganzen Tag einplanen.


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« Letzte Änderung: 16. April 2017, 17:06 von karlsruhe »
Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft,
sondern aus unbeugsamem Willen.
Mahatma Gandhi


Video: 4 mutige Frauen: Haft und Haftbefehl
https://youtu.be/YlaMrsz674I 

Aktionstag in Berlin: 29.04.17
https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw

Offline karlsruhe

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #1 am: 30. März 2017, 20:51 »
Ok ich mache mal einen Thread daraus:

Zitat Sin:
Zitat
Meine Verhandlung gegen den SWR findet zu oben genannten Zeitpunkt statt. (bzw. 16 Uhr statt Edit karlsruhe)
Sitzungssaal Raum 2.8

Melde mich danach und berichte.

Grüße

Zitat
Hallo Sin,

ich wünsch Dir gutes Gelingen!
Wenn ich nicht soweit weg wohnen würde, wäre ich auch dabei.
Wir schaffen das!

kollegial verbundene Grüße
TVFranz


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« Letzte Änderung: 25. April 2017, 00:04 von karlsruhe »
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Offline UseTheForce

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #2 am: 12. April 2017, 21:16 »
Wer soll wann wohin kommen? Geht es um eine Klage gegen den SWR?


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« Letzte Änderung: 25. April 2017, 00:04 von karlsruhe »

Offline H2O

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #3 am: 13. April 2017, 00:54 »
ist nicht meine Verhandlung aber ja, Klage gegen den SWR weil die Zwangs-Rundfunkabgabe rechts- und
verfassungswidrig ist.


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« Letzte Änderung: 25. April 2017, 00:03 von karlsruhe »

Offline sin

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #4 am: 24. April 2017, 19:15 »
Kurzbericht von der Verhandlung:
Die Richter waren sehr nett, die ganze Verhandlung ließ einen konstruktiven Austausch von Argumenten zu.
Soll heißen, sowohl die Richter als auch ich haben abwechselnd unsere Rechtsmeinung und Argumente vorgetragen, mit Urteilen unterlegt und vermittelt, warum dies und das nicht ganz korrekt ist. Dabei haben die Richter mich unterbrochen, wenn es in meiner Argumentation hakte. Allerdings habe auch ich die Richter unterbrochen, wenn das was sie sagten, falsch lief. Das haben sie auch angenommen.
Jetzt auf's Urteil warten!


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« Letzte Änderung: 24. April 2017, 23:07 von Bürger »

Offline mb1

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #5 am: 24. April 2017, 19:28 »
Da kommen trotzdem die altbekannten Textbausteine.
Ergebnis: Die zulässige Klage ist unbegründet und wird abgelehnt.

Welche Punkte haben denn die Richter vorgetragen, die Du entkräften konntest und deren Entkräftung sie akzeptiert haben?


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« Letzte Änderung: 24. April 2017, 23:06 von Bürger »
Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 140,00 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline Tarudi

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Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Antwort #6 am: 21. Mai 2017, 20:49 »
Hei, ich muss auch Klage in Sigmaringen einreichen. Können wir uns mal treffen oder austauschen?

Grüssle, Trude Egle
Riedlingen


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aktueller Stand:
27.5.2017: Klage eingereicht
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung an Intendant SWR
Bis 16.7.17: Einreichen der Klagebegründung
2.6.17: BS schickt ein neues Überweisungsformular, einen neuen Betrag, als ob nix wär...

https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken,
dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum is