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  • Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr: 30. Mai 2017

Autor Thema: Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 30.05.17, 10 Uhr  (Gelesen 29695 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Die Richterin will alles lieber schriftlich.

Das Publikum:
Wir wollen es aber auch hören.

Die Richterin: Das Publikum hat hier nichts zu vermelden. ::)

Kläger: Festsetzungsbescheid: hat sich in den letzten 4 Jahren öfters verändert.

Warum?

Der Kläger geht zur Pinnwand und zeigt in Vergrößerungen die Veränderungen.

Richterin: machen wir es kurz, was ist nicht rechtsmäßig.

Dr. Hennecke: Gebühren/ Beitrag. Also welche Rechtsnatur denn  nun?

Richterin: Antwortet nicht auf diese Frage, eiert nur herum, wird durch den SWR-Vertreter unterstützt.

Richterin: jetzt noch 1 Argument, dann möchte ich die Verhandlung schließen.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 15:46 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Kläger: Muss im Festsetzungsbescheid keine Leistung dargestellt werden?

Richterin: Ich möchte die Verhandlung jetzt schließen.

Dr. Hennecke: Anrechnung der Zahlung nicht nachvollziehbar.

Richterin: Bittet um schriftliche Darstellung.

Kläger: 5 Minuten Beratungspause

Richterin: Ich wüßte nicht warum.

Kläger: ich muss mich noch einmal in meine Unterlagen vertiefen.

Richterin: Sie hatten doch ausreichend Zeit gehabt.

Richterin: Ich schließe jetzt die Verhandlung. Es muss noch der Antrag gestellt werden.



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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Richterin: Antrag: den Bescheid vom ... aufzuheben.

An den SWR-Vertreter gewandt:

Der SWR-Vertreter:

na, war klar:


DIE KLAGE ABZUWEISEN

Ja, er durfte seinen Satz sagen.

Auftrag erfüllt, sein Geld redlich verdient. ::)

Die Verhandlung wurde zwangsweise beendet,
das ist unser Rechtssystem;  KLASSE :-\



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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Wurde/ Wird ein Protokoll mit Unterschriften des anwesenden Publikums erstellt? Für spätere rechtliche Aufarbeitung des bundesweiten Justizskandals wäre das hilfreich.


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Vordruck: Publikumszeugen zum Ablauf der Gerichtsverhandlungen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22912.0.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 02:54 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Und es geht mit der nächsten Verhandlung weiter.

Die Richterin fragt Dr. Hennecke, ob er auch wieder Beistand machen möchte.

Der Kläger: "wenn er möchte"

Allgemeiner Beifall, da diese Eigendynamik nicht geplant war, da der jetzige
Kläger nicht bekannt ist.

Die Richterin weist darauf hin, dass das Publikum still zu sein hat.

(Aber bei diesem Trauerspiel  :-\)


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Hauptpunkte der Klage:

Programminhalte

und verwaltungsrechtliche Belange.

Die Richterin: bei der Beratung werden die Schriftsätze zu grunde gelegt, es wird alles gelesen.

(Hmm beim letzten Urteil des VG Schleswig hatte ich nicht den Eindruck)


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Klage gegen Adresse: Neckarstraße 230, Stuttgart

Antwort kommt mit der Adresse Neckarstraße 221, Stuttgart

Wie war das nochmal mit der ladungsfähigen Adresse?

Vom Kläger wird bezweifelt. ob hier der richtige Beklagte sitzt.

Die Richterin bekräftigt, dass der richtig geladen wurde.

Briefkopf ist verwirrend in der Form, wie er definiert wird.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 15:23 von karlsruhe«
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  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Aussetzung kommt auch hier nicht zum Tragen.

Wenn Karlsruhe entscheidet, muss halt gegebenenfalls rückabgewickelt werden.

Richterin: Wir werden heute noch urteilen!!!

Der Kläger äußert seine Bedenken.

Der Kläger möchte eine Kopie der Vollmacht des SWR-Vertreters.

Der Kläger weist auf den Widerspruch Beitrag - Gebühr hin.

Die Richterin verspricht alles zu bedenken.

Dr. Hennecke äußert sich zu dem Thema: Programminhalte.

Er nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Grundrechteeinschränkung.

Einschränkung des Grundrechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 15:25 von karlsruhe«
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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Richterin: es werden nun die Anträge aufgenommen.

.....aufzuheben

und der SWR wird beantragen, die Klage abzuweisen.

Der SWR-Vertreter durfte hier noch nicht einmal seinen Satz selber sagen,
aber er hat sein Geld auch ohne Satz redlich verdient. :-\


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Klingt doch gut...
Richterin: Antrag: den Bescheid vom ... aufzuheben.

An den SWR-Vertreter gewandt:

Der SWR-Vertreter:

na, war klar:


DIE KLAGE ABZUWEISEN

Ja, er durfte seinen Satz sagen.

Auftrag erfüllt, sein Geld redlich verdient. ::)

Die Verhandlung wurde zwangsweise beendet,
das ist unser Rechtssystem;  KLASSE :-\

...und ist ermutigend, wenn es gelingt, Richter und Richterinnen mal des Öfteren öffentlich vor die Wand laufen zu lassen wie hier. Irgendwann wird denen das auch zu dämlich. Und selbst wenn die Dame hier zum Schluss wieder auf Machtposition umgeschaltet hat und Allianz mit dem Herrn vom SWR walten lassen sollte, ist das nur ein kleiner Wermutstropfen. Ihre Autorität ist bei dem Verlauf trotzdem beschädigt und wird weiteren Schaden nehmen, wenn sie so weiter macht 8). Das Gleiche gilt für ihre Richterkollegen, wo sie auch seien, wenn die sich weiter (& schlimmstenfalls sogar direkt rechtswidrig) für den ÖRR mit seinen Anstalten und deren nämliches »Etablissement« zum Affen machen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 12:07 von Besucher«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

V
  • Beiträge: 63
Eine Frage: Was soll die Aussage (der Richterin?) "muss halt gegebenenfalls rückabgewickelt werden" bedeuten?

Nach meinem juristischen Verständnis ist an einem Urteil des VG grundsätzlich nicht mehr zu rütteln, wenn dieses Bestandskraft erlangt. Sonst würden ja auch alle Versuche, ein Ruhen oder eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen, überhaupt keinen Sinn ergeben.


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  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@VorsichtStufe: ich kenne Rückabwicklung nur aus Verträgen/Käufen, aber bei Abgaben des Staates? Womöglich ist die juristische Ausbildung auch nicht mehr so doll... Ich vermute, dass die einzige Möglichkeit den Fall offen zu halten, der Gang zum OVG ist. Dann wird ein vermutlich wohl negatives Urteil nicht rechtskräftig, es zieht sich und ggf. hat dann das BVerfG ja irgendwann entschieden, bevor das OVG sich damit befasst.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

S
  • Beiträge: 403
Eine Frage: Was soll die Aussage (der Richterin?) "muss halt gegebenenfalls rückabgewickelt werden" bedeuten?
[...]

Interessant wäre zu erfahren wie sich eine Rückabwickelung aus Sicht der Richterin darstellt.
Folgendes fiktives Szenario (bevor eine Entscheidung vom BVerfG erfolgt):
  • Klage wird abgewiesen
  • Das Urteil wird rechtskräftig
  • Kläger kann sich eine Berufung nicht leisten (Anwaltspflicht)
  • Zwangsvollstreckung wird eingleitet und die vermeintlichen Schulden eingetrieben

Nun folgt eine Entscheidung des BVerfG, welche den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig erklärt.
Wie sieht nun eine sog. Rückabwickelung hinsichtlich folgender Gesichtspunkte aus?

  • Erstattung der Verfahrenskosten?
  • Rückerstattung der fälschlicher Weise bereits eingetriebenen (gepfändeten) Forderungen?

Vermutlich wird hier der Kläger von der Justiz wieder im Stich gelassen und darf zusehen wie er seine Kosten bzw. Beiträge zurückerstattet bekommt.


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

n
  • Beiträge: 1.452
@karlsruhe
!!  Ein ganz grosses Dankeschön für die Berichterstattung !!

@all
Zitat
    Eine Frage: Was soll die Aussage (der Richterin?) "muss halt gegebenenfalls rückabgewickelt werden" bedeuten?    [...]

Das würde mich auch sehr interessieren


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  • IP logged
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

  • Beiträge: 18
  • Die Freiheit hört an der Grenze des anderen auf!
Hallo karlsruhe,

vielen herzlichen Dank für Dein ausführliches Protokoll, Du hast all das wiedergeben, wie ich heute auch miterleben konnte.

Und Markus war für mich einfach SUPER! karlsruhe schreibt des öfteren zu recht, dass die Richterin sich genervt fühlte. Wir dürfen sie aber auch nicht mißverstehen, wenn sie ständig auf die Uhr schaut. Es ist wie bei Vereins- oder Betriebsversammlungen. Die Tagesordnung ist festgelegt, die Sitzungsleiter wollen ihr Programm runterspulen und am besten keine der Mitglieder sagt etwas dazu, weil man pünktlich nach Hause oder zum Bierchen trinken gehen will. Und das nervt die Sitzungsleiter (bzw. hier die Richterin). Aber wie schon erwähnt wurde, es ist eine 'mündliche' Verhandlung und da sollte alles auf den Tisch kommen (dürfen)! Und Markus war gut vorbereitet!

Und auch sehr gut fand ich, dass es möglich wurde, Herrn Dr. Hennecke für die Verhandlungen zu gewinnen. Er hat das, was die Kläger auf ihre Art sagen wollten - auf die juristisch saubere Art rübergebracht! Einfach Super!

Und ich ver >:D le nicht die Richterin, weil sie mehrmals auf die Zeit achtete - Markus hat ja fast eine 1/2 Stunde drangehängt - es waren ja nur 45 Minuten geplant - sie macht halt 'auch nur ihr Geschäft' und so ist es auch ihr Geschäft, alle Schriftsätze zu lesen, wovon wir mal ausgehen. Sie machte auf mich nicht den Eindruck, als wenn Sie wenig von dem Thema 'Rundfunkbeitrag' verstünde. Nur in einem Punkt musste ich auch kräftig lachen, wofür es eine ernste Ermahnung von der Richterin gab, dass war zum Thema 'Gebühren-/Beitragsbescheid'. Hier wurde gefragt, warum beides auf den Bescheiden drauf steht. Sie erklärte es damit - und holte sich die Rückendeckung des jungen RA des SWR ab, dass das mit noch zurück liegenden Fällen vor der Zeit 01.01.2013 zu tun hat, als es noch Rundfunkgebühr hieß. Von 2009 ab wusste man, dass aus der Rundfunkgebühr ein Rundfunkbeitrag wird. Und da ist es doch klar, dass alle Bescheide, die nach dem 01.01.2013 erlassen werden 'Beitragsbescheid' heißen wird und die Bescheide die bis zum 31.12.2012 erlassen wurden, sich 'Gebührenbescheid' nennt. O.k. erledigt. Ausreden sind erlaubt, auch faule!

Mit 'rückabgewickelt' meinte die Richterin - so habe ich es aufgefasst, dass alle Klagen, die abgewiesen wurden, wohl abgeändert werden; also die abgewiesenen Fälle dann nicht mehr abgewiesen Fälle sind. Inwieweit es zu finanziellen Ausgleichen kommt - ich denke da an die Vorstreckung von Gerichtskosten, die die Kläger ja hatten, möchte ich mutmaßen und sagen, dass diese Kosten (rück)erstattet werden. Auf die Rundfkunkbeiträge, die bis dato gezahlt wurden sind nach meiner Ansicht nicht betroffen, weil es ja bis dato Rundfunkbeitragsstaatsgesetz ist/war. Das ist für die sehr unbefriedigend, die überhaupt keine Empfangsgeräte bereithalten - ich selbst besitze nur ein Radio, keine anderen Empfangsgeräte, auch kein Telefonanschluss (meine Klage habe ich hier ja 2014 eingestellt und wurde auch kräftig gelesen). Hier wird wohl noch 'viel gestritten'. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Status quo geben wird, wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss kommt, dass der RBStV in Teilen faul ist.

Leider konnte ich nicht anschließend mit ins Cafe Bleu und auch nicht ein Glas Sekt anschließend trinken. Aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen wollte ich sofort wieder nach Hause. Wer ich war? Ich saß in der vorletzten Reihe ca. Mitte, helles Hemd, graue Hose. Am 10.07.2017 ist mein Termin, am selben Ort, mit den wohl selben Richterinnen und Richter.

Dopser



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Mai 2017, 18:31 von karlsruhe«
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen NEIN! (Kurt Tucholsky, 1890 - 1935)

 
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